Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hat am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt und damit die Regierungskoalition des Landes vor den wichtigen Parlamentswahlen im Oktober zum Scheitern gebracht.
Die Mitte-rechts-Regierungschefin Lettlands, Evika Siliņa, hat am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt. Auslöser seien Koalitionsstreitigkeiten sowie ein Drohnenvorfall gewesen, der zum Zusammenbruch des Regierungsbündnisses geführt habe.
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"Heute habe ich die schwierige, aber ehrliche Entscheidung getroffen, als Premierministerin zurückzutreten", erklärte Siliņa in einem Beitrag auf der Plattform X, der ihre ad hoc Erklärung im Fernsehen spiegelte.
Sie betonte, ihre Priorität seien stets die Sicherheit und die Bevölkerung Lettlands gewesen, jedoch hätten "politischer Neid und enge Parteiinteressen" die Verantwortung überlagert.
Mit ihrem Rücktritt bricht die ohnehin unter Druck stehende Dreierkoalition de facto zusammen. Zuvor war der linksgerichtete Verteidigungsminister Andris Sprūds nach einer Kontroverse zurückgetreten, nachdem Drohnen, die durch russische elektronische Störmaßnahmen von der Ukraine abgelenkt worden sein sollen, den Luftraum Lettlands verletzt hatten. Daraufhin zog die Progressiven Partei ihre Unterstützung für die Regierung zurück, wodurch Siliņas Partei keine Mehrheit mehr hatte.
Für Oktober waren bereits Parlamentswahlen angesetzt. Präsident Edgars Rinkēvičs soll nun in Gesprächen mit allen Parlamentsparteien über eine neue Regierungsbildung beraten.
Die ukrainische Seite erklärte, die Vorfälle seien Folge russischer elektronischer Kriegsführung gewesen, die ukrainische Drohnen gezielt von ihren Zielen in Russland abgelenkt habe. Außenminister Andrij Sybiha bot den baltischen Staaten und Finnland Unterstützung bei der Abwehr solcher Bedrohungen an.
Woche des politischen Chaos
In einem separaten Vorfall wurden Lettlands Landwirtschaftsminister Armands Krauze sowie der Leiter der Staatskanzlei Raivis Kronbergs vom Amt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (KNAB) festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft der lettischen Nachrichtenagentur LETA bestätigte.
Bei den Ermittlungen wurden Durchsuchungen in ihren Wohn- und Arbeitsstätten durchgeführt, ihre Telefone waren Berichten zufolge ausgeschaltet.
Einige lettische Medien sprechen bereits von der bislang bedeutendsten Anti-Korruptionsuntersuchung in der Geschichte des Landes. Die beiden wurden während laufender Ermittlungen festgenommen.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Amtsmissbrauch und mutmaßliche Fahrlässigkeit bei der illegalen Vergabe staatlicher Hilfen an Unternehmen der Holzindustrie.
Die Holzverarbeitung ist der größte Industriesektor Lettlands. Wälder bedecken rund 3,441 Millionen Hektar, etwa 53 Prozent des Staatsgebiets. Der Sektor hat laut der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur einen Wert von rund 3,3 Milliarden Euro.