Die Zustimmungswerte für Kanzler und Koalition bleiben schwach. Beim Katholikentag zeigt sich Merz selbstkritisch und äußert zugleich erneut Kritik an den USA. Am Nachmittag berichtet er von einem Telefonat mit US-Präsident Trump; ob dieser die Kritik vom Vormittag bereits kannte, ist unklar.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Defizite der schwarz-roten Koalition eingeräumt und angekündigt, seinen politischen Kurs künftig verständlicher zu vermitteln.
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Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte der CDU-Vorsitzende, zur Demokratie gehöre zwar Streit, dieser müsse jedoch zu Ergebnissen führen. Derzeit werde womöglich zu viel gestritten und zu wenig erreicht.
Die Bundesregierung plant bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu den Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen war es innerhalb der schwarz-roten Koalition jedoch mehrfach zu Konflikten gekommen.
Der Kanzler räumte zudem Defizite in der Kommunikation ein. Er beschäftige sich zunehmend mit der Frage, warum es ihm offenbar nicht ausreichend gelinge, die Menschen von dem Kurs der Bundesregierung zu überzeugen. Er wisse, dass er seine Kommunikation verbessern müsse, damit seine Botschaften besser verstanden würden, sagte Merz bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag in Würzburg, bei der vor allem junge Menschen Fragen stellten.
Laut dem ARD-Deutschlandtrend der vergangenen Woche sind ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung nur noch 13 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden. Auch die Werte von Kanzler Merz sind im ersten Jahr seiner Amtszeit deutlich zurückgegangen und liegen inzwischen bei lediglich 16 Prozent.
Klimaaktivisten störten die Podiumsdiskussion mit Merz durch Zwischenrufe und Pfiffe. Die mehr als 1.000 Zuhörer im Saal verfolgten die Situation zunächst einige Minuten lang geduldig, forderten die etwa vier Protestierenden dann jedoch zum Verlassen des Raumes auf. Sicherheitskräfte führten eine Frau aus dem Saal, eine weitere Aktivistin ging freiwillig mit. Anschließend konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden.
Merz betonte, viele Menschen in Deutschland arbeiteten bereits sehr viel. Gleichzeitig sei die Lebens- und Jahresarbeitszeit im internationalen Vergleich niedriger als in vielen anderen Industrieländern. Wenn man den bestehenden Wohlstand sichern wolle, müsse man sich gemeinsam stärker engagieren und mehr leisten.
"Mehr leisten"
Er wolle einen "gemeinsamen Ruck" auslösen, um das Land aus der aktuellen schwierigen Lage herauszuführen.
Jugendvertreter forderten den Kanzler auf, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und sie nicht als faul zu bezeichnen. Merz entgegnete, in seiner Partei habe niemand gesagt, die Menschen in Deutschland seien faul. Zugleich räumte er ein, dass er seine Kommunikation verbessern müsse.
Er betonte, er wolle angesichts der großen Herausforderungen Optimismus vermitteln und Vertrauen schaffen, dass die Probleme lösbar seien, müsse seine Positionen jedoch künftig noch deutlicher erklären.
Neue Spitze in Richtung USA
In Richtung USA äußerte Merz sich auch beim Katholikentag wieder kritisch: Seine Bewunderung nehme derzeit nicht zu. Zudem würde er seinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen: "Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat.“
Deutschland biete die soziale Marktwirtschaft und keinen reinen Kapitalismus, sagte der Kanzler. Viele junge Menschen, auch hochqualifizierte Talente, hätten es derzeit schwer, in den USA eine Arbeitsstelle zu finden.
Am Nachmittag dann postete er auf "X", dass er US-Präsident Donald Trump angerufen habe.
Er schrieb: "Ich hatte ein gutes Telefonat mit Donald Trump auf seiner Rückreise aus China. Wir sind uns einig: Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch; es muss die Straße von Hormus öffnen; Teheran darf keine Nuklearwaffe haben. Wir haben auch über eine Friedenslösung für die Ukraine gesprochen und uns vor dem Nato-Gipfel in Ankara abgestimmt. Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken Nato.“
Ob Trump diese Aussagen zum Zeitpunkt des Telefonats bereits kannte, ist unklar. Als Merz sich zuletzt vor jungen Menschen über die USA äußerte, hatte der US-Präsident scharf reagiert – ein Schritt, der die jüngste Abkühlung im Verhältnis der beiden auslöste. Trump schrieb damals auf seiner Plattform Truth Social, Merz wisse nicht, wovon er spreche, und es sei kein Wunder, dass es Deutschland wirtschaftlich und insgesamt schlecht gehe.
Zuvor hatte Merz im April an einer Schule in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den USA erklärt, eine ganze Nation werde durch die iranische Staatsführung gedemütigt.