Bundeskanler Friedrich Merz hat die EU-Haushaltspolitik scharf kritisiert und gemeinsame europäische Schulden erneut ausgeschlossen. Bei der Karlspreis-Verleihung an Mario Draghi stellte sich der CDU-Politiker erneut gegen neue Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Haushaltsführung der Europäischen Union geäußert. In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete er die derzeitige EU-Haushaltsplanung als "geradezu planwirtschaftlich".
WERBUNG
WERBUNG
Über einen Zeitraum von sieben Jahren werde im Voraus festgelegt, wer welche Mittel aus dem Haushalt erhalte. Zudem flössen weiterhin rund zwei Drittel der Gelder in Umverteilung und Subventionen, kritisierte Merz.
Dies sei nicht mehr zeitgemäß.
"Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung ist daher unerlässlich", erklärte der Kanzler.
Merz gegen weitere Schulden
In seiner Rede im Aachener Dom stellte sich Merz hinter Draghis Forderung nach einer stärkeren europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Uneinigkeit besteht jedoch weiterhin bei der Frage, wie diese finanziert werden soll.
"Einige glauben nun, wir könnten uns dieser schmerzhaften Aufgabe entziehen, indem wir neue Schulden aufnehmen - europäische Schulden -, indem wir laufende Ausgaben kreditfinanziert decken. Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen", sagte Merz.
Der Bundeskanzler hatte sich bereits zuvor gegen eine gemeinsame europäische Kreditaufnahme ausgesprochen. Mario Draghi hatte diesen Vorschlag in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit aus dem Jahr 2024 erneut aufgegriffen.
Darin fordert Draghi gemeinsame EU-Schulden als notwendiges Instrument, um zusätzliche Investitionen von jährlich 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Nur so könne die Europäische Union im globalen Wettbewerb bestehen. Ein Teil der Mittel solle aus privaten Investitionen stammen, daneben seien jedoch auch öffentliche Gelder notwendig.
"Die Realität ist, dass eine übermäßige Verschuldung die Souveränität bedroht und unsere Handlungsfähigkeit einschränkt. Lassen Sie es mich offen sagen: Einige Länder geben aufgrund ihrer immensen Schuldenlast schon heute mehr für Zinszahlungen als für Verteidigung aus", so Merz weiter.
Streit um Eurobonds
Mit seiner Haltung dürfte der Kanzler allerdings auf Widerstand aus Ländern wie Frankreich, Spanien und Griechenland stoßen. Diese hatten zuletzt die Ausgabe neuer Eurobonds - also gemeinsamer europäischer Anleihen - gefordert, um die Wirtschaft der EU angesichts der Folgen des Kriegs im Nahen Osten und steigender Energiepreise zu stützen.
Die Frage, wie die Wirtschaft der Europäischen Union finanziert und gleichzeitig die Belastung durch hohe Energiepreise bewältigt werden kann, dürfte auch im Zentrum der Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 stehen. Besonders relevant wird dabei der Europäische Rat am 18. und 19. Juni in Brüssel sein.
Der Internationale Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Im vergangenen Jahr erhielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszeichnung.