Trumps Aussage, Waffenlieferungen an Taiwan seien ein "Druckmittel", hat in Taipeh Sorgen ausgelöst. Nach dem jüngsten China-Besuch des US-Präsidenten wächst auf der Insel die Angst vor einem möglichen Kurswechsel Washingtons.
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat die Bedeutung amerikanischer Waffenlieferungen für die Sicherheit der Insel betont. Diese seien "das wichtigste Abschreckungsmittel" gegen Konflikte und Instabilität in der Region, erklärte Lai am Sonntag.
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Hintergrund sind jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der nach seinem Besuch in China Zweifel an weiteren militärischen Hilfen für Taiwan zeigte. Bereits im Dezember hatte Trump ein Waffenpaket im Wert von rund elf Milliarden Dollar für Taiwan genehmigt, der unter anderem Raketen, Drohnen, Artilleriesysteme und Militärsoftware umfasst.
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News vom Freitag sagte Trump nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking, über ein weiteres Waffenpaket im Umfang von 14 Milliarden Dollar sei noch nicht entschieden. "Das hängt von China ab", so Trump. Taiwan sei dabei "ein sehr gutes Druckmittel".
Die Aussagen lösten in Taiwan Besorgnis aus. Die Regierung in Taipeh bemühte sich anschließend, die Lage zu beruhigen, und verwies darauf, dass sich die grundsätzliche Taiwan-Politik der USA nicht verändert habe. Lai erklärte, die Waffenverkäufe der USA sowie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Taiwan seien nicht nur gesetzlich abgesichert, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region.
"Wir danken Präsident Trump für seine anhaltende Unterstützung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße seit seiner ersten Amtszeit", erklärte Lai. Dazu gehöre auch die Ausweitung der Waffenlieferungen an Taiwan.
Nur wenige Tage zuvor hatte Trump noch Zweifel daran geäußert, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Eingliederung nicht aus. Taiwan werde weder einen Konflikt provozieren noch die Lage eskalieren lassen, sagte Lai weiter.
Zugleich werde die Insel aber auch nicht unter Druck ihre Souveränität, ihre Demokratie oder ihre freie Lebensweise aufgeben. China sei "die wichtigste Ursache für die Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region".
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete Lais Aussagen als "vernünftig". China könne sich "nicht einfach Territorium aneignen", sagte Johnson. Der US-Kongress werde in dieser Frage entschlossen bleiben.
Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Xi Jinping und Trump in Peking hatte die chinesische Seite Taiwan erneut als "wichtigstes Thema" in den Beziehungen zwischen China und den USA bezeichnet. Xi warnte dabei vor "Konfrontationen oder sogar Konflikten", falls die Taiwan-Frage nicht angemessen behandelt werde.
China und Taiwan werden seit 1949 getrennt regiert. Damals zog sich die nationalistische Regierung nach dem Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg nach Taiwan zurück. Während sich China zur kommunistischen Volksrepublik entwickelte, entstand in Taiwan später eine demokratische Mehrparteienordnung.
Die USA erkennen Taiwan offiziell nicht als unabhängigen Staat an, gelten aber als wichtigster internationaler Unterstützer und größter Waffenlieferant der Insel. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.