Washington prüft den Zugriff auf eingefrorene iranische Guthaben und auf Schiffe, die die USA bereits früher beschlagnahmt haben.
Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet unter Berufung auf eine informierte Quelle, dass die Vereinigten Staaten iranische Vermögenswerte zugunsten ihrer Verbündeten in der Golfregion umleiten wollen.
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Das Geld soll den Wiederaufbau finanzieren und Schäden aus Angriffen ausgleichen, die dem Iran zugeschrieben werden. Ein Teil der Mittel könnte auch frühere Schäden decken.
Nach Angaben der Quelle hat US-Finanzminister Scott Bessent ein Expertenteam beauftragt. Es soll die gesamten Schadenskosten der Golfverbündeten Washingtons seit Beginn der Eskalation erfassen. Zugleich prüft das Ministerium, wie sich iranische Vermögenswerte einsetzen lassen, um diese Verluste zu decken, einschließlich möglicher künftiger Schäden.
US-Finanzministerium will offenbar "alle verfügbaren Instrumente nutzen"
Der Sender „Fox Business“ meldet unter Berufung auf eine weitere Quelle, Bessent habe die Fachabteilungen seines Ministeriums angewiesen, „umfassende Schätzungen“ zu den Schäden vorzulegen, die seit Beginn des Kriegs gegen Iran am 28. Februar entstanden sind.
Die Quelle erklärte zudem, das US-Finanzministerium wolle „alle verfügbaren Instrumente“ nutzen, um diese Vermögenswerte für die betroffenen Golfstaaten zugänglich zu machen. So sollen Mittel für Wiederaufbau und Reparaturen bereitstehen, sowohl für bereits entstandene als auch für mögliche zukünftige Schäden.
Nach Einschätzung der Quelle könnte dieser Schritt die ohnehin fragile Waffenruhe zusätzlich unter Druck setzen.
Auch der Sender „ABC News“ zitiert eine informierte Quelle. Demnach steht die US-Regierung derzeit in engem Kontakt mit ihren Golfpartnern und fordert eine genaue Bewertung des Schadensausmaßes.
Nach Angaben des Senders könnten die Vermögenswerte, deren Nutzung Washington prüft, eingefrorene Guthaben umfassen sowie Schiffe, die die Vereinigten Staaten in früheren Jahren beschlagnahmt haben. Die Quelle betonte, das Finanzministerium prüfe auch, ob sich diese Mittel für die Beseitigung älterer, mit Iran verbundener Schäden einsetzen lassen, nicht nur für mögliche künftige Schäden.
Bislang liegt keine offizielle Erklärung vor, die bestätigt, dass das US-Finanzministerium iranische Vermögenswerte tatsächlich für seine Golfverbündeten freigeben will.
Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 steht Iran unter harten US-Sanktionen, die auch das Einfrieren seiner Auslandsvermögen umfassen. Diese Frage gehört bis heute zu den schwierigsten Streitpunkten in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Im politischen Kontext sagte der Militärberater von Irans oberster Führungspersönlichkeit, Mohsen Rezaei, bereits früher dem Sender „CNN“, jedes mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten hänge von der Freigabe der im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte ab. Dieses Dossier sei „ein Test für die Ernsthaftigkeit Washingtons“.
Rezaei fügte hinzu, jedes positive Signal der USA in dieser Frage könne eine „neue Perspektive“ für die bilateralen Beziehungen eröffnen. „Wenn Trump ein Abkommen mit Iran erreichen will, dann sind die 24 Milliarden Dollar ein Vertrauenstest, den Amerika bestehen muss. Erst dann wird der Weg frei“, sagte er. Zugleich betonte er: „Das ist unser Geld, nicht das Geld der Vereinigten Staaten.“
Teheran verlangt, dass zunächst zwölf Milliarden Dollar der eingefrorenen Gelder unmittelbar nach der Unterzeichnung eines Übergangsabkommens mit den Vereinigten Staaten freigegeben werden. Weitere zwölf Milliarden Dollar sollen in einer zweiten Phase folgen.
US-Regierungsvertreter befürchten dagegen, dass eine Freigabe dieser Gelder in der jetzigen Phase Washington eines seiner wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen mit Teheran berauben würde.
Die Gespräche zwischen beiden Seiten stecken trotz anhaltender regionaler und internationaler Vermittlungsbemühungen fest. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur „Isna“ meldete, ein pakistanischer Minister sei am Samstag in Teheran eingetroffen. Er überbringe eine „besondere“ Botschaft an die iranische Führung vonseiten des pakistanischen Armeechefs und des Premierministers.
Die militärische Konfrontation brach am 28. Februar aus, nachdem Israel und die Vereinigten Staaten koordinierte Luftangriffe auf Iran geflogen hatten. Dabei kamen Irans oberste Führungspersönlichkeit und mehrere ranghohe Kommandeure ums Leben.
Irans Antwort folgte rasch. Teheran griff Golfstaaten an und erklärte, dabei US-Stützpunkte auf deren Gebiet ins Visier genommen zu haben.