Ein Gericht stellt am Donnerstag im Prozess zur Annullierung des CHP-Parteitags 2023, auf dem Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, "absolute Nichtigkeit“ fest.
Im Verfahren zur Annullierung des Parteitags der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) von 2023, auf dem Özgür Özel zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat das Gericht am Donnerstag "absolute Nichtigkeit" festgestellt.
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Die Klage stützt sich auf den Vorwurf, Delegierte hätten Geld erhalten, um auf dem Parteitag Ende 2023 für den heutigen Parteichef Özgür Özel zu stimmen.
Auch der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu, der Özel damals unterlag, hatte angedeutet, es habe "Unregelmäßigkeiten" gegeben und der "freie Wille der Delegierten" sei verletzt worden.
Die CHP berief dennoch für den 6. April einen neuen Parteitag ein, um einer möglichen Treuhandverwaltung der Partei zuvorzukommen. Özel wurde dort erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch seine gesamte Liste setzte sich ohne Verluste durch.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Feststellung der absoluten Nichtigkeit gilt der betroffene Parteitag rückwirkend als nicht abgehalten. Das könnte weitreichende Folgen für die Parteispitze, die Parteigremien und laufende Rechtsverfahren haben.
Der 38. Ordentliche Parteitag, auf dem Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, würde juristisch als "nicht existent" gelten. Damit stünden auch die Ämter des derzeitigen Vorsitzenden, des Zentralen Exekutivkomitees (MYK), des Parteirats (PM) sowie ihre Beschlüsse rechtlich auf wackligem Boden.
Da der Parteitag als nie erfolgt gelten würde, käme theoretisch auch eine Rückkehr des früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu und des damaligen Parteirats in ihre Ämter als juristische Option in Betracht.
Außerdem könnte das Gericht eine Übergangsführung einsetzen, damit die Partei organisatorisch nicht führungslos bleibt. Möglich wäre etwa ein Treuhandgremium, ein sogenanntes kayyum heyeti.
Gleichzeitig bleibt der Rechtsweg offen. Nach einem entsprechenden Beschluss der ersten Instanz oder des Berufungsgerichts müsste die Entscheidung möglicherweise nicht sofort umgesetzt werden. Das Verfahren könnte bis zu einer endgültigen Entscheidung des Kassationshofs andauern. Einige Juristen halten es deshalb für möglich, dass Özel und sein Team bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Amt bleiben.