Der Plan, den die Regierung noch vor Jahresende nach Brüssel schicken will, setzt auf zwei Schwerpunkte: Zugang zu angemessenem, energieeffizientem Wohnraum und Förderung einer nachhaltigen, bezahlbaren Mobilität.
Die spanische Regierung hat am Montag die Vorschläge für den Plan Social para el Clima vorgestellt. Er sieht staatliche Hilfen von rund neun Milliarden Euro vor, vor allem für Mobilität und Wohnen.
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Pedro Sánchez betonte den Handlungsdruck angesichts der Klimakrise und warb für eine gerechte ökologische Wende. Die Energiewende dürfe, so der Regierungschef, „nicht nur diejenigen privilegieren, die sich ein neues Auto leisten, Solarpaneele aufs Dach setzen oder ihre Wohnung ohne staatliche Hilfe sanieren können“.
Der Plan sieht fast 4,7 Milliarden Euro für die Wohnungspolitik vor. So sollen verletzliche Haushalte an der Transformation teilhaben. Die „Sanierungskultur“ soll alle Viertel erreichen, um die Lebensqualität zu verbessern und gleichzeitig Rechnungen und Schadstoffemissionen zu senken.
„Nicht zwischen Monatsende und Jahrhundertende wählen müssen“
„Die ökologische Wende wird nur gelingen, wenn sie gerecht ist“, betonte Sánchez bei der Präsentation des Plans, der alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Regionen erreichen soll. „Niemand soll sich entscheiden müssen, ob er bis zum Monatsende oder bis zum Ende des Jahrhunderts durchhält“, warnte er. Er fürchtet, dass der ökologische Aufbruch durch klimanegierende Stimmen an Schwung verlieren könnte, die „sehr viel Schaden anrichten“.
Die verbleibenden 4,3 Milliarden Euro fließen in die Dekarbonisierung des Verkehrs- und Mobilitätssektors, auch in ländlichen Gebieten. Vorgesehen sind Prämien für die Erneuerung von Fahrzeugen und Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr praktisch kostenlos machen sollen – im Einklang mit den Initiativen der Regierung der vergangenen Jahre.
Sánchez: Klimaschutz und Wachstum sind vereinbar
Der Regierungschef warb dafür, die ökologische Wende zu beschleunigen, und wies den Vorwurf zurück, die Bekämpfung der Klimakrise stehe im Widerspruch zu wirtschaftlichem Wachstum. Seit 2018 seien die Emissionen um neunzehn Prozent gesunken, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion sei von neununddreißig auf sechsundfünfzig Prozent gestiegen – und zugleich seien Arbeitsplätze entstanden und die Wirtschaft gewachsen.
Sara Aagesen, dritte Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung, bezeichnete den neuen Plan als „zentrales Instrument für schwierige Zeiten“, in denen „die Klimanotlage Realität ist“. Sie plädierte dafür, weiter auf die grüne Agenda zu setzen, einen der politischen Grundpfeiler der aktuellen Regierung.
Die Regierung will den Plan noch vor Jahresende nach Brüssel übermitteln. Er ruht auf zwei Säulen: dem Zugang zu „würdigen, effizienten“ Wohnungen und der Förderung einer „nachhaltigen, erschwinglichen“ Mobilität.
Chance für tiefgreifenden Wandel
Verkehrsminister Óscar Puente pochte darauf, den Zugang zu Mobilität als „Grundrecht“ zu sichern. Der neue Plan könne dazu beitragen, die Energiewende nicht als Last zu sehen, sondern als Chance für Transformation.
In dieselbe Richtung argumentierte Wohnungsministerin Isabel Rodríguez. Sie knüpfte das Projekt an die jüngsten Proteste für den Zugang zu würdigem Wohnraum und stellte es als neue Phase des von der Regierung angestoßenen Wiederaufbauplans vor. Rodríguez verwies auf die Ergebnisse dieser Strategie und betonte, der Kampf gegen den Klimawandel müsse eine politische Priorität bleiben, besonders zum Schutz der verletzlichsten Gruppen.