Außerdem in diesem Newsletter: Im EU-Parlament sorgt ein geplanter Expertendialog mit Taliban-Vertretern zur Rücknahme von Migranten nach Afghanistan für Empörung.
Guten Morgen aus Brüssel. Mared Gwyn versorgt Sie mit allem, was Sie für den Start in den Tag brauchen.
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Wir beginnen heute mit einem Sanktions-Update: In Brüssel wartet man gespannt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland. Er dürfte im Laufe des Tages präsentiert werden, berichtet unser Sanktions-Experte Jorge Liboreiro.
Es wäre das inzwischen 21. Paket seit Februar 2022 und soll sich vor allem auf den Preisdeckel für russisches Öl konzentrieren, der derzeit bei 44 Dollar pro Barrel liegt. Nach EU-Regeln muss der Deckel regelmäßig angepasst werden und stets fünfzehn Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Rohöl bleiben. Der Preis für Urals-Öl ist nach der Schließung der Straße von Hormus stark gestiegen. Die nächste Überprüfung, vorgesehen für den 15. Juli, müsste den Deckel daher eher nach oben als nach unten korrigieren.
In Brüssel will derzeit niemand Moskau entgegenkommen, während Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte niedergehen. Die Kommission dürfte die Überprüfung daher verschieben oder einen festen Betrag vorschlagen. Das Ziel ist in jedem Fall, den Deckel zu zementieren. Wie bereits berichtet, haben sich die Hoffnungen auf ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker praktisch zerschlagen, damit rückt der Preisdeckel wieder in den Mittelpunkt (das Verbot sollte ihn ursprünglich überflüssig machen).
Das 21. Paket soll den Kampf gegen die „Schattenflotte“ fortsetzen, Schlupflöcher schließen und Einrichtungen auf die Schwarze Liste setzen, die Moskau bei der Umgehung der Sanktionen helfen.
Im Blick behalten sollten Sie auch Aluminiumoxid – jenes weiße Pulver, das Irland nur wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in einen PR-Albtraum gestürzt hat. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reist heute nach Dublin und spricht dort mit ihrer Amtskollegin Helen McEntee, wo es auch um Aughinish Alumina geht, das Unternehmen im Zentrum der Kontroverse. Jorge ordnet den Skandal ein.
Bei den Personensanktionen stellt sich vor allem eine Frage: Nutzt Brüssel den Moment, um auch gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, vorzugehen? Ungarn, das Kirill in den vergangenen vier Jahren geschützt hat, zeigt sich unter der neuen Regierung bereit, seine Blockade aufzugeben.
Die Kommission hofft, dass die neue Sanktionsrunde bis zum 15. Juli beschlossen ist, um eine automatische Überprüfung des Preisdeckels zu vermeiden. Vieles spricht dafür, dass die Frist hält: Russlands Entscheidung, die groß angelegten, tödlichen Angriffe auf ukrainische Städte weiter zu verstärken, hat den gemeinsamen Willen gefestigt, die Kriegsmaschinerie auszutrocknen. Die europäischen Verbündeten warten auf eine Gelegenheit, Wladimir Putin wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Protest gegen Taliban-Besuch: 47 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus fünf Fraktionen haben Belgiens Außenminister Maxime Prévot aufgefordert, Vertretern des Taliban-Regimes keine belgischen Visa zu erteilen. Diese sollen sich noch in diesem Monat in Brüssel mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen treffen, berichtet mein Kollege Vincenzo Genovese .
In einem Schreiben, das Euronews vorliegt, äußern die Abgeordneten Sorge über Verhandlungen mit einem Regime, das für massive Verstöße gegen Freiheitsrechte und Menschenrechte verantwortlich ist. Die Talibandelegation nach Belgien reisen zu lassen, könne als Form politischer Anerkennung verstanden werden und stehe im Widerspruch zu den Positionen der EU-Institutionen.
„Taliban-Vertretern die Einreise nach Belgien zu erlauben, ist eine Form der Anerkennung, die mit den Werten der EU unvereinbar ist“, schrieb Saskia Bricmont von der Fraktion Grüne/EFA in sozialen Medien.
Frankreich und Deutschland stoppen gemeinsames Kampfflugzeugprojekt
Frankreich und Deutschland haben am Montag mitgeteilt, dass sie ihr gemeinsames Kampfflugzeugprogramm beenden. Grund sind Konflikte zwischen den beteiligten Unternehmen. Das ist ein Rückschlag für die europäischen Bemühungen um mehr Verteidigungszusammenarbeit.
Das Programm Future Combat Air System (FCAS) startete 2017 und sollte die Rafale-Jets Frankreichs sowie die von Deutschland und Spanien genutzten Eurofighter ersetzen.
Vorgesehen waren ergänzend Drohnen, Sensoren und digitale Kommunikationssysteme, die gemeinsam in einem vernetzten Gefechtsraum eingesetzt werden sollten.
Das Projekt galt als wichtiger Test dafür, ob Europa in der Verteidigung enger zusammenrücken kann, um einer feindseligen russischen Politik geschlossen gegenüberzutreten – in einer Phase zunehmend schwieriger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Verena Schad und Emma De Ruiter liefern alle Details.
Mehr aus unseren Redaktionen
Sieben EU-Staaten drängen Brüssel, weitere Aufweichungen bei Auto-Emissionszielen zu stoppen. Regierungen unter anderem aus Frankreich und Spanien fordern die Kommission auf, jede Rücknahme der CO2-Standards für Pkw und Transporter zu verhindern. Lockerere Regeln würden Europas Klimaziele, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Energiesicherheit gefährden, heißt es in einem Dokument, das Euronews vorliegt, berichtetMarta Pacheco.
Was hat es mit „Kushner Island“ auf sich – und warum protestieren Albanerinnen und Albaner dagegen? Die auch als Sazan bekannte Insel, einst italienischer Militärstützpunkt und später geheime kommunistische Marinebasis, steht erneut im Fokus. Pläne für ein Luxusresort werfen Fragen zum Naturschutz auf, wie Simon Ormistonerklärt.
Israels Angriffe töten 14 Menschen im Libanon – Attacken gehen trotz Drohungen aus Iran weiter. Bei israelischen Luftschlägen auf den Süden des Libanon sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Die Angriffe halten an, obwohl Iran damit droht, Israel erneut zu treffen, falls es die Bombardierungen fortsetzt. Emma De Ruiterhat mehr.
Das behalten wir heute im Blick
- Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besucht Dublin in Irland.
- EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, stellt den Europäischen Drogenbericht 2026 vor.
- Die EU-Verkehrsminister treffen sich in Luxemburg zum Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie mit Schwerpunkt Telekommunikation.
- EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica und EU-Kommissar für Energie und Wohnen Dan Jørgensen präsentieren die Initiative zur transmediterranen Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und Cleantech um drei Uhr Brüsseler Zeit.
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an der 85. Gedenkfeier für die Opfer der sowjetischen Massendeportationen teil.
Das war’s für heute. An diesem Newsletter haben Jorge Liboreiro, Vincenzo Genovese und Angela Skujins mitgearbeitet.