Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen Menschen deutlich abgelehnt. Zustimmung gab es hingegen für eine Reform des Zivildienstes, die den Wechsel von der Armee in den Ersatzdienst erschwert.
Die Schweizer haben am Sonntag über eine Initiative abgestimmt, die die Bevölkerung des Landes bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen begrenzen sollte. Am Nachmittag wurde klar, dass die Vorlage gescheitert ist, wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtete.
WERBUNG
WERBUNG
Die sogenannte Zehn-Millionen-Initiative scheiterte sowohl am Volksmehr als auch am Ständemehr. Rund 55 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab, 45 Prozent stimmten dafür. Auch die Mehrheit der Kantone sprach sich dagegen aus: 11,5 Standesstimmen entfielen auf das Nein-Lager, 9 auf das Ja-Lager.
Dabei zählt jeder Kanton als eigene Stimme. Stimmt die Mehrheit der Wähler eines Kantons einer Vorlage zu, geht dessen Standesstimme an das Ja-Lager. Für Verfassungsänderungen sind in der Schweiz sowohl die Mehrheit der Stimmen als auch die Mehrheit der Kantone erforderlich.
An der Abstimmung beteiligten sich vergleichsweise viele Menschen. Wie die Schweizer Regierung am späten Sonntagnachmittag mitteilte, lag die Stimmbeteiligung bei rund 58 Prozent.
Zudem zeigte sich ein klarer Unterschied zwischen Stadt und Land: In ländlichen Regionen erhielt die Initiative deutlich mehr Zustimmung als in den urbanen Zentren.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die stärkste Kraft im Parlament, hatte die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" eingebracht. Sie argumentierte, das Bevölkerungswachstum belaste zunehmend den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur, die Sozialleistungen und die natürlichen Ressourcen des Landes.
Regierung und Parlament hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände warnten vor möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Beziehungen zur Europäischen Union.
Ein Ja hätte die Regierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bis 2050 unter der Marke von zehn Millionen Menschen zu halten. Wäre die Einwohnerzahl bereits vorher auf 9,5 Millionen gestiegen, hätten unter anderem Asyl, Familiennachzug und Aufenthaltsgenehmigungen eingeschränkt werden müssen.
Zudem hätte die Schweiz möglicherweise das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen müssen.
Die Schweizer Bevölkerung hat bereits mehrfach über Fragen der Einwanderung abgestimmt. Die bislang einzige angenommene Vorlage dieser Art war die Initiative "Gegen Masseneinwanderung", die 2014 knapp eine Mehrheit erhielt.
Fachleute weisen darauf hin, dass viele Staaten zwar Zuwanderungsgrenzen festlegen. Eine per Volksabstimmung beschlossene Obergrenze für die Gesamtbevölkerung wäre jedoch ein ungewöhnlicher Schritt gewesen.
Abstimmung über Zivildienst
Neben der Abstimmung über die Bevölkerungsobergrenze hat die Schweizer Stimmbevölkerung auch eine Reform des Zivildienstes gebilligt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 53 Prozent für die Änderung des Zivildienstgesetzes, 47 Prozent lehnten sie ab, wie das SRF berichtet.
Mit der Gesetzesänderung wird der Wechsel vom Militär- in den Zivildienst deutlich erschwert. Künftig gilt unabhängig von bereits geleisteten Militärtagen eine Mindestdauer von 150 Zivildiensttagen. Zudem wird die bisherige Regel, wonach der Zivildienst 1,5-mal länger dauern muss als der Militärdienst, auch auf Unteroffiziere und Offiziere ausgeweitet.
Weitere Änderungen sehen vor, dass Personen ohne verbleibende Militärdiensttage nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden. Nach der Zulassung gilt außerdem eine jährliche Einsatzpflicht. Wer während der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselt, muss seinen langen Ersteinsatz spätestens im folgenden Kalenderjahr absolvieren. Zudem entfallen Einsätze, die ein Medizinstudium voraussetzen.
Die Befürworter argumentieren, dass zu viele Dienstpflichtige von der Armee in den Zivildienst wechseln. Dadurch verliere die Armee wichtiges Personal, was die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen könne.
Die Gegner warnten hingegen vor einem deutlichen Rückgang der Zahl der Zivildienstleistenden. Diese übernähmen wichtige Aufgaben in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen sowie im Natur- und Umweltschutz. Die Verschärfungen seien daher unnötig und könnten bestehende Personalengpässe verschärfen.