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Zehn-Millionen-Initiative in der Schweiz zeichnet sich als gescheitert ab

Zehn-Millionen-Initiative in der Schweiz
Zehn-Millionen-Initiative in der Schweiz Copyright  © KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Copyright © KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Von Sonja Issel
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass knapp 54 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ablehnten. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 57 Prozent.

Die Schweizer haben am Sonntag über eine Initiative abgestimmt, die die Bevölkerung des Landes bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen begrenzen soll. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Vorlage keine Mehrheit findet.

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Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die stärkste Kraft im Parlament, hatte die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" eingebracht. Sie argumentiert, dass das Bevölkerungswachstum Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Sozialleistungen und natürliche Ressourcen zunehmend belaste.

Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass knapp 54 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ablehnten. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 57 Prozent. Aus mehreren der 26 Kantone standen zunächst noch Ergebnisse aus.

Regierung und Parlament hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände warnten vor möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Beziehungen zur Europäischen Union.

Ein Ja hätte die Regierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bis 2050 unter der Marke von zehn Millionen Menschen zu halten. Wäre die Einwohnerzahl bereits vorher auf 9,5 Millionen gestiegen, hätten unter anderem Asyl, Familiennachzug und Aufenthaltsgenehmigungen eingeschränkt werden müssen. Zudem hätte die Schweiz möglicherweise das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen müssen.

Fachleute weisen darauf hin, dass viele Staaten zwar Zuwanderungsgrenzen festlegen. Eine durch Volksabstimmung beschlossene Obergrenze für die Gesamtbevölkerung wäre jedoch ein ungewöhnlicher Schritt.

Die Schweizer Bevölkerung hat bereits mehrfach über Fragen der Einwanderung abgestimmt. Die bislang einzige angenommene Vorlage dieser Art war die Initiative "Gegen Masseneinwanderung", die 2014 knapp eine Mehrheit erhielt.

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