Die traditionell neutrale Schweiz investiert angesichts neuer Bedrohungen wie Drohnen, Raketen und Cyberangriffen stärker in ihre Verteidigung. Bern setzt dabei auf Luftabwehr und engere Kooperation mit europäischen Partnern.
Der schweizer Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister, sagte am Montag beim DACH-Treffen in Berlin dass "die Schweiz will und bereit ist, Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen, aber auch die Erwartung der anderen Länder Europas zu erfüllen, dass die Schweiz auch ihren Beitrag zur Sicherheit unseres Kontinents leistet. Diesen Anspruch wollen wir als verlässlicher Partner gerecht werden." Unter der DACH-Region versteht man den gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum der Länder Deutschland, Austria (Österreich) und der Confoederatio Helvetica (Schweiz).
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Länder, die in der Vergangenheit verhältnismäßig wenig für ihre Verteidigung ausgegeben haben, haben in den vergangenen Jahren seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 ihren Kurs geändert. Darunter auch die traditionell neutrale Schweiz, die weder ein EU- noch ein Mitglied der NATO ist.
Momentan liegt die Schweiz liegt bei etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Verteidigungsausgaben und damit deutlich unter vielen europäischen NATO-Staaten. Bis 2032 plant Bern die Ausgaben schrittweise auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Zum Vergleich: Deutschland investiert aktuell circa 2,4 Prozent des BIP in Verteidigung.
Laut Pfister hat die Schweiz "nach wie vor eine gut funktionierende Milizarmee mit etwa 140.000 Soldatinnen und Soldaten", und ist damit im europäischen Vergleich "eine anständig große Armee". Zum Vergleich: Die Schweiz hat aktuell eine Einwohnerzahl von circa 9,1 Millionen, Deutschland über 83 Millionen. Zurzeit dienen in der Bundeswehr fast 186.000 Soldaten und Soldatinnen.
Pfister weist zudem aus das Material der Schweiz hin, das ihm zufolge "nach wie vor vorhanden" sei, räumt jedoch ein, dass auch die schweizer Armee materiell modernisiert werden muss und insbesondere "in der Luftverteidigung auch die Lücken schließen" muss.
Die Luftverteidigungs-Lücke
Beim DACH-Treffen am Montag in Berlin betonte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass sowohl Österreich als auch die Schweiz Teil der "European Sky Shield"-Initiative (Europäischer Luftverteidigungsschild) sind. Zusammen mit Bern würde Berlin aktuell auch ein Luftverteidigungssystem vom Typ IRIS-T SLM beschaffen, so Pistorius.
Die "European Sky Shield Initiative" (ESSI) wurde im Sommer 2022 von Deutschland als multinationales Projekt zum Aufbau gemeinsamer Luft- und Raketenabwehrsysteme initiiert. Das Ziel: das Schließen von Fähigkeitslücken, Kosten durch gemeinsame Beschaffung zu senken und die Interoperabilität innerhalb der NATO zu erhöhen.
Auf Nachfrage von Euronews erklärt Dr. Marcel Berni, Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich), dass Systeme wie IRIS-T alleine jedoch nicht ausreichen.
"IRIS-T SLM ist wichtig gegen Bedrohungen mittlerer Reichweite, insbesondere Flugzeuge, Marschflugkörper und grössere Drohnen. Es ist aber keine sinnvolle Antwort auf Billigdrohnen. Wer eine Drohne für wenige Tausend Franken mit einem teuren Lenkflugkörper bekämpft, verliert die Kostenrechnung. IRIS-T braucht deshalb Ergänzungen. Ganz generell braucht es grössere Schutzmassnahmen gegen Angriffe aus der Luft", so Berni.
Grundsätzlich würde die Schweiz einem europäischen Trend folgen, ergänzt der Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie. "Gerade die Lücken bei der Bodenluftverteidigung sind eklatant. Die Schweiz investiert deshalb mit F-35, Patriot und IRIS-T SLM in moderne Luftverteidigung und Luftkriegführung. Das ist angemessen, weil Bedrohungen aus der Luft deutlich zugenommen haben. Gleichzeitig droht aber eine Lücke bei günstigen, massenhaft eingesetzten Drohnen und Cyberangriffen. Die aktuellen Beschaffungen zielen primär auf Hochwertsysteme."
Die wichtigste Lehre für Berni lautet demnach, dass die Luftverteidigung gestaffelt und schnell einsetzbar sein muss. "Die Ukraine zeigt, wie zentral Drohnen, elektronische Kriegführung, Munition, geschützte Kommunikation und schnelle Anpassung sind. Der Nahe Osten zeigt, dass Raketen- und Drohnenabwehr nur im Verbund mit Partnern und Sensoren funktioniert", erklärt er und ergänzt: "Für die Nachrüstung braucht es industrielle Kapazität, beschleunigte Beschaffung, Personal, Munition und Durchhaltefähigkeit. Für die Schweiz heisst das: Nicht länger Prestigeplattformen kaufen, sondern auch die zivile Resilienz auf- und ausbauen sowie Kooperationen für den Kriegsfall trainieren – dann würde die Neutralität nämlich obsolet."
Wie real ist die Drohnengefahr für die Schweiz?
Die Schweiz ist ein Binnenstaat, somit vollständig von anderen Staaten umgeben und verfügt weder über einen Zugang zum Meer noch über eine eigene Küste. Angrenzend an die Schweiz sind neben Liechtenstein und Österreich mit Italien, Deutschland und Frankreich drei NATO-Staaten. Dennoch ist die Schweiz von einer möglichen Gefahr von Drohnen nicht verschohnt.
Laut dem schweizer Portal 20 Minuten baut die Armee ihre Drohnenfähigkeiten massiv aus und integriert erstmals eine "Drohnen-Flugschule" in die Sommer-Rekrutenschule. Ziel ist, dass künftig jeder Zug mehrere ausgebildete Drohnenpiloten hat. Zunächst liegt der Fokus auf Aufklärungsdrohnen, langfristig sollen aber auch Angriffsdrohnen Teil der Truppe werden. Getestet werden unter anderem sogenannte FPV- oder Kamikaze-Drohnen, wie sie im Ukrainekrieg massenhaft eingesetzt werden.
Diese kleinen, schnellen Drohnen können Sprengsätze tragen oder direkt ins Ziel gesteuert werden. Die Armee sieht Drohnen inzwischen nicht mehr nur als Ergänzung, sondern als festen Bestandteil moderner Kriegsführung. Zusätzlich prüft die Schweiz den Einsatz von Drohnen für Transportaufgaben oder das Räumen von Kampfmitteln. Für Drohnen und Drohnenabwehr sollen mit dem Rüstungspaket 2026 insgesamt 70 Millionen Franken bereitgestellt werden. Das ist doppelt so viel wie noch im Vorjahr geplant.
Laut Dr. Berni von der ETH Zürich ist die Gefahr von Mini-Drohnen und Drohnenschwärmen real, "besonders weil viel Infrastruktur von europäischer Bedeutung in der Schweiz angesiedelt ist". "Kurzfristig geht es also viel weniger um Drohnenschwärme gegen Städte, sondern um Angriffe auf wichtige Infrastruktur und Logistik. Gerade billige FPV- und Mini-Drohnen verändern das Kostenverhältnis: Ein sehr günstiges Angriffsmittel zwingt den Verteidiger zu teurer Abwehr. Deshalb will die Schweizer Armee ihre Abwehr gegen Minidrohnen rasch verbessern", so Berni zu Euronews.
Unter FPV-Drohnen versteht man sogenannte "First-Person-View"-Drohnen, also kleine umbemannte Systeme die durch die angebrachte Kamera von einem Operator gesteuert werden.
Dem schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zufolge wurden bis Oktober vergangenen Jahres insgesamt 68 Drohnenüberflüge gemeldet. Circa die Hälfte davon betraf Kontrollzonen rund um Flughäfen. Um welche Drohnen es sich handelt, ist jedoch unklar.
Der Schutz kritischer Infrastruktur fällt jedoch nicht in den Aufgabenbereich der schweizer Armee, wie ein Armee-Sprecher bestätigt. Diese sei Aufgabe des Betreibers, beziehungsweise der zuständigen zivilen Behörden. Ähnlich wie in Deutschland kann die Schweizer Armee zivile Behörden bei außergewöhnlichen Sicherheitslagen oder Großereignissen unterstützen, sollte die Polizei und andere Stellen an ihre Grenzen stoßen. Solche subsidiären Sicherungseinsätze umfassen etwa den Schutz kritischer Infrastruktur, Luftüberwachung oder Katastrophenhilfe. Die Verantwortung bleibt dabei jedoch bei den zivilen Behörden.
Was bedeutet die Sicherheitsfrage für die Neutralität?
Die Schweiz wurde im 19. Jahrhundert offiziell neutral, nachdem die europäischen Großmächte ihre Neutralität 1815 beim Wiener Kongress anerkannten. Ziel war es, einen stabilen Pufferstaat in Mitteleuropa zu schaffen und die Schweiz so aus den Konflikten der Großmächte herauszuhalten.
Die schweizer Neutralität hat seitdem mehrere Kriege und Weltkriege überstanden. "Die Schweiz bleibt neutral, doch hängt sie noch immer einem Neutralitätsverständnis aus der Zeit der Haager Konvention 1907 nach", so Dr. Berni, der ergänzt, dass deshalb "mit Blick auf den Ukrainekrieg Täter und Opfer gleich behandelt" werden.
"Trotzdem ist die Neutralität im Volk sehr beliebt und dürfte deshalb weiterhin Bestand haben. Zudem zwingt die Sicherheitslage die Schweiz zu engerer Kooperation mit europäischen Partnern, etwa bei Luftverteidigung, Rüstung und Übungen. Genau das will aktuell allerdings eine hängige Volksinitiative verwehren. Diese will eine strikte Neutralität in die Schweizer Verfassung schreiben", so Berni zu Euronews.