Schweizer stimmen über Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung ab

Kommende Woche stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative ab: "Keine 10 Millionen Schweiz!". Auf Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) müssen die Schweizer sich entscheiden, ob sie eine härtere Migrations- und Asylpolitik wollen oder nicht.

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Hintergrund des auch als "Nachhaltigkeitsinitiative" bezeichneten Abstimmung ist der rasante Bevölkerungsanstieg in der Alpenrepublik. Seit 2002 das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU eingeführt wurde, ist die Schweizer Bevölkerung um 1,7 Millionen Menschen auf 9,1 Millionen Einwohner gewachsen.

Auf der SVP-Internetseite schreibt SVP-Ständerat Werner Salzmann dazu: "Immer mehr Zuwanderung braucht immer mehr Wachstum. Das hält unser kleines Land nicht mehr länger aus: Immer mehr Zuwanderer brauchen immer mehr Wohnungen, Strassen, Schulen, Strom, Wasser, Abfallentsorgung, Lehrer, Ärzte, Pfleger."

Volksbegehren will weiteren Bevölkerungsanstieg unterbinden

Einen weiteren Anstieg will das Volksbegehren unterbinden. Das Personenfreizügigkeitsabkommen erleichtert es EU-Bürgern, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten, sowie Schweizern, in der EU zu leben und zu arbeiten.

"Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen", heißt es zu dem Volksbegehren auf einer Website der Schweizer Regierung.

Sollte das nicht ausreichen, um das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, müsste der Schweizer Bundesrat, also die Schweizer Regierung, Ausnahmen oder Schutzklauseln bei internationalen Abkommen aushandeln, die zum Bevölkerungswachstum beitragen.

Gegebenenfalls müsste die Schweiz die Abkommen sogar kündigen, darunter das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen stünden ebenfalls auf der Kippe. Vermehrte Grenzkontrollen sowie ein Ende der engen europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich könnten die Folge sein.

31,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren sind Migranten der ersten Generation, wurden also nicht in der Schweiz geboren. Mit 11,8 Prozent machen Deutsche die größte Gruppe der Migranten aus, gefolgt von Portugiesen mit 10,8 Prozent und Italienern mit 10,7 Prozent.

Laut einer Umfrage des Schweizer Meinungsforschungsinstituts LeeWas im Auftrag des Online-Mediums 20Minuten wollen 52 Prozent der Schweizer gegen das Volksbegehren stimmen.

Nur 8% Asyl- und Fluchtzuwanderung, 92 % Arbeitszuwanderung

"Ins Zentrum rückte die Frage, ob die Initiative die richtige Lösung für die Problematik der Zuwanderung ist", erklärt der Politologe Fabio vom Institut LeeWas. Ein Teil der Bevölkerung habe sich von Gegenargumenten überzeugen lassen.

Die Schweizer Professorin für Politikwissenschaften Silja Häusermann bezeichnet die Stimmung im Land als "enorm gespalten und angespannt." Die SVP argumentiere, dass das Volksbegehren eine Lösung für das zunehmend unter Druck stehende Bildungs- und Gesundheitssystem sei. Auch der Wohnungsmarkt sei immer stärker belastet. Dafür soll, so der Wunsch der SVP, als Erstes die Fluchtmigration eingeschränkt und als Zweites die Arbeitsmigration reduziert werden.

Doch der "Hebel der Fluchtmigration", so Häusermann zu Euronews, sei "eigentlich ein sehr kleiner. Nur 8 Prozent der Zuwanderung in der Schweiz erfolgt über das Asylverfahren und über die Fluchtmigration." 92 Prozent der Zuwanderung seien Arbeitszuwanderung.

Insbesondere die Gesundheitsbranche, aber auch die Industrie, Versicherungen und Banken würden von Zuwanderung profitieren, erklärt die Expertin für Schweizer Politik und vergleichende politische Ökonomie. "Sie sind sehr nervös, weil sie diese qualifizierte Zuwanderung brauchen." Die Schweiz bilde selbst zu wenige Personen an Universitäten und Hochschulen aus, um die Nachfrage abzudecken.

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Unternehmer, sieht das anders und schreibt auf der SVP-Webseite: "Die Nachhaltigkeits-Initiative sorgt für eine massvolle Zuwanderung: Die ständige Wohnbevölkerung darf vor 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Das heisst: Es könnten immer noch rund 40.000 Personen und Fachkräfte pro Jahr einwandern."

Ohne Personenfreizügigkeit kein EU-Binnenmarkt?

Ein weiteres Problem sei, dass, wenn die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen würde, voraussichtlich auch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wegfallen würde, sagt Häusermann. "Die Schweizer Wirtschaft kann ohne die EU nicht gut klarkommen. Der europäische Binnenmarkt ist mit riesigem Abstand der größte, sowohl Import- als auch Exportabsatzmarkt." Zwar habe in den vergangenen Jahren der Handel etwa mit Asien zugenommen, doch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Kapital sei weiterhin "enorm wichtig" für die Schweiz.

Auf die Frage, wieso die SVP sich primär auf die Asylmigration fokussiere, erklärt der Thurgauer SVP-Nationalrat Pascal Schmid dem SRF, man müsse dort ansetzen, wo die Probleme am größten seien, und das sei die Asylmigration: "80 Prozent der Asylmigranten sind in der Sozialhilfe, und jede vierte Straftat in diesem Land geht auf das Konto von Asylmigranten und Illegalen."

Kritik bekommt Schmid vom FDP-Co-Präsidenten Benjamin Mühlemann. Wie die SVP ist auch die liberale FDP im Bundesrat vertreten. "Den Initianten geht es im Kern doch nur darum, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Und wenn das passiert, dann fehlen uns in Zukunft Arbeitskräfte, die den Wirtschaftsmotor am Laufen halten und den Wohlstand in unserem Land sichern", so Mühlemann zum SRF. Die Herausforderungen im Asylbereich müssten angepackt werden, aber die Initiative sei nicht die Lösung.

Ein Referenzszenario des Schweizer Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt: Wenn die Asylmigration wegfällt, wächst die Bevölkerung aller Voraussicht nach dennoch auf mehr als 10 Millionen an. Mit Asylmigration wäre die Grenze 2041 erreicht und ohne Asylmigration 2043.

Am 14. Juni entscheiden die Schweizer darüber, ob sie die Initiative annehmen oder ablehnen.