Die Mehrheit im US-Senat, mit der Trumps ehemaliger Anwalt als Justizminister bestätigt wurde, fiel sehr knapp aus. Auch zwei Republikanerinnen stimmten gegen ihn.
Der US-Senat in Washington hat Donald Trumps früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche als Justizminister und Generalstaatsananwalt der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit wird der Einfluss von Trump über das Justizministerium verstärkt.
WERBUNG
WERBUNG
Todd Blanche hatte das Amt bereits kommissarisch inne. Vor seinem Eintritt in die Regierung vertrat er Trump als privater Anwalt in mehreren Strafprozessen.
Im Senat haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. Die Kammer stimmte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski schlossen sich den Demokraten an und lehnten die Ernennung ab. Das unterstreicht, wie heikel diese Personalie politisch ist.
Trump will Justizbehörden gegen politische Gegner einsetzen
Blanche ist bereits der zweite Justizminister, seit Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Präsident hat offen angekündigt, die Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen gegen seine politischen Gegner einsetzen zu wollen.
„Ich fühle mich zutiefst geehrt durch das Vertrauen und die Zuversicht, die Präsident Trump in mich setzt, um das Justizministerium zu führen“, sagte Blanche.
„Ich bin dem Senat dankbar, dass er bis spät gearbeitet hat, um dieses Verfahren abzuschließen. Den engagierten Beschäftigten des Justizministeriums danke ich dafür, dass sie Tag für Tag das Recht verteidigen und unser Land sicher halten“, schrieb Blanche auf X.
Trump, der politische Normen in den USA auf den Kopf gestellt hat, indem er formal unabhängige Behörden immer stärker unter seine direkte Kontrolle bringt, bezeichnet Blanche als „Star“.
Große Zweifel an der Unabhängigkeit
Der Abstimmung war ein heftiger Streit vorausgegangen. Dabei wurden große Sorgen deutlich – bei einigen Republikanern ebenso wie bei Demokraten. Sie warnten davor, einen engen Vertrauten Trumps an die Spitze eines Justizministeriums zu stellen, das traditionell auf seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus pocht.
Die Demokraten lehnten Blanche von Beginn an ab. Sie werfen Trump vor, das Justizministerium in eine politische Waffe zu verwandeln.
„Der Justizminister soll der Anwalt des Volkes sein“, sagte Senator Dick Durbin, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Senats.
„Blanche agiert weiterhin als persönlicher Anwalt des Präsidenten und behandelt das Justizministerium wie eine Kanzlei, die nur einen Mandanten hat – den Präsidenten.“
Zwischendurch war unklar, ob das Weiße Haus eine Handvoll zögernder Republikaner überzeugen konnte. Ohne sie wäre selbst die knappe Bestätigung gescheitert.
Hauptstreitpunkt war der Versuch, einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) einzurichten. Trump spricht von einem Entschädigungsfonds für Opfer politisierter Strafverfolgung. Darunter dürften auch die Randalierer sein, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten, um zu verhindern, dass Joe Biden nach seinem Wahlsieg 2020 offiziell als Präsident bestätigt wurde.
Ein weiterer zentraler Streitpunkt war ein außergewöhnlicher Vorschlag, der Trump gegen Steuerprüfungen immun machen sollte.
Trumps „Vergeltungskampagne“
Blanche entschärfte den internen Widerstand der Partei schließlich am Wochenende mit einer schriftlichen Anweisung. Darin strich er den sogenannten politischen „Anti-Instrumentalisierungsfonds“. Zugleich erklärte Blanche, die Vereinbarung über Steuerprüfungs-Immunität für Trump, seine beiden ältesten Söhne und die "Trump Organization" gelte nur rückwirkend für vergangene Steuerjahre und nicht für künftige Erklärungen.
Blanche steht dem Justizministerium seit April kommissarisch vor, nachdem Trump Pam Bondi, eine weitere politische Vertraute, entlassen hatte.
Seitdem sehen die Demokraten ihn als zentrale Figur in Trumps „Vergeltungskampagne“ gegen die Gegner des 80-jährigen Präsidenten.
Kritik kam zudem von Opfern Jeffrey Epsteins. Sie werfen Blanche vor, die Veröffentlichung von Ermittlungsakten über den verurteilten Sexualstraftäter, einen früher engen Freund Trumps, schlecht gehandhabt zu haben.
Bevor Blanche ins Justizministerium wechselte, vertrat er Trump im New Yorker Prozess wegen angeblicher Schweigegeld-Zahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Außerdem gehörte Blanche zum Verteidigungsteam in zwei Bundesverfahren, die Sonderermittler Jack Smith gegen Trump angestrengt hatte. In einem ging es um den mutmaßlich unsachgemäßen Umgang mit geheimen Dokumenten nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus, im anderen um den Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Beide Verfahren wurden eingestellt, nachdem Trump die Wahl 2024 gewonnen hatte.