Debatte um EU-Status: Plan, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, sorgt für Aufregung – vieles bleibt noch unklar.
Es ist die spektakulärste Ankündigung dieser Woche: Ursula von der Leyen lädt Kanada ein, Geschichte zu schreiben und als erstes „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union beizutreten.
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„Wir wollen die Beziehungen zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau heben“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union.
Am nächsten Tag erklärte Kanadas Premierminister Mark Carney am selben Rednerpult in Straßburg, sein Land „begrüße“ das Angebot und sprach vom Beginn einer „Allianz für die Zukunft“.
„Europa und Kanada sind gemeinsam stärker“, sagte er.
Die direkt aufeinanderfolgenden Auftritte gingen um die Welt, lösten innenpolitischen Streit aus, inspirierten unzählige Memes und zogen sogar die Aufmerksamkeit von Donald Trump auf sich. Viele zentrale Fragen bleiben allerdings offen.
Hier ein Überblick, was wir über die spektakuläre Idee wissen – und was nicht.
Kein Vorbild für das Modell
Das Konzept eines „assoziierten Mitglieds“ steht so nicht in den EU-Verträgen. Weil es auf dem Papier nicht existiert, gibt es auch kein ausgearbeitetes Verfahren, das Brüssel einfach anwenden könnte.
Ein ähnliches Dilemma tauchte Anfang dieses Jahres auf, als der deutsche Kanzler Friedrich Merz vorschlug, die Ukraine zu einem „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Das Land solle Beobachterstatus in den EU-Gremien erhalten, schrittweise Zugang zu bestimmten Programmen und gegenseitige Hilfe im Fall eines künftigen Angriffs, argumentierte Merz.
Auf den überraschenden Vorstoß folgten in den Hauptstädten gemischte Reaktionen, in Kyjiw stieß er auf Ablehnung. Die ukrainische Regierung fürchtete, der Zwischenstatus würde das Land in einem Beitrittslimbo festhalten.
Vertreter der Kommission betonen, von der Leyens Plan unterscheide sich grundlegend, weil er für Staaten außerhalb Europas geografischer Nachbarschaft gedacht ist, die sich politisch und wirtschaftlich enger an die EU binden wollen.
In Brüssel herrscht Zuversicht, dass sich das neuartige Konzept von Grund auf entwickeln lässt, ohne die EU-Verträge zu ändern – ein politisch riskanter Schritt.
Manche verweisen auf Artikel 217 der EU-Verträge. Er erlaubt der Union, mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen Abkommen zu schließen, „die eine Assoziation vorsehen, an der wechselseitige Rechte und Pflichten, gemeinsames Handeln und besondere Verfahren beteiligt sind“.
Carney wiederum betonte, das Modell müsse „offen genug sein, damit andere hinzukommen können“.
Kein klassischer Beitritt
Carney stellte zugleich klar, dass sein Land keinen regulären Vollbeitritt anstrebt, wie ihn etwa die Ukraine, Moldau und andere Kandidaten verfolgen.
Nach den Verträgen steht dieser Weg „jedem europäischen Staat“ offen. Ein Land auf der anderen Seite des Atlantiks fällt damit nicht darunter.
„Kanada ist weder in der Lage noch daran interessiert, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Es geht deshalb um einen anderen Rahmen“, sagte Carney nach seiner Rede. „Ein Rahmen, der für ein Land relevant ist, das eng mit Europa verbunden ist.“
Ein EU-Beitritt gilt als extrem aufwendig. Kandidaten müssen Tausende EU-Gesetze übernehmen und sich an die hohen Standards der EU anpassen. Jeder Schritt erfordert Einstimmigkeit und eröffnet damit zahlreiche Veto-Möglichkeiten.
Ottawa und Brüssel wollen eine Konstruktion, die deutlich schneller steht.
Die Debatte weckt aber offenbar Neugier. Kurz vor Carneys Reise nach Straßburg zeigte eine Umfrage, dass 49 % der Kanadier sogar eine Vollmitgliedschaft in der EU unterstützen würden.
Name noch offen
Viele Schlagzeilen aus Straßburg griffen den Begriff „assoziiertes Mitglied“ auf. Carney selbst übernahm ihn jedoch nicht. Er blieb bei seiner Formulierung einer „Allianz für die Zukunft“, die politisch weniger aufgeladen wirkt.
„Präsidentin von der Leyen hat beide Begriffe verwendet: Allianz für die Zukunft und assoziierte Mitgliedschaft. Die Nomenklatur, die genaue Bezeichnung, ist eine Frage für Europa“, sagte er. „Entscheidend ist der Inhalt.“
Für den kanadischen Premier schwingt bei „assoziierter Mitgliedschaft“ der Eindruck mit, Souveränität an Brüssel abzugeben. Das, versprach er, werde nicht passieren.
„Wir suchen Partnerschaften, die ergänzend wirken und unsere Souveränität stärken – genau das steht hier im Raum“, sagte Carney. „Kanadierinnen und Kanadier sind sich einig, dass niemand uns vorschreibt, welche Sprache wir sprechen. Niemand diktiert unsere Kultur oder mit wem wir internationale Abkommen schließen.“
EU-Beamte spielen den Streit um Begriffe herunter. Für sie ist die „Allianz für die Zukunft“ das kurzfristige Projekt, „assoziierte Mitgliedschaft“ die mögliche Langfristperspektive.
Parlamente sollen entscheiden
Nach von der Leyens Einladung warf die konservative Opposition in Kanada Carney vor, ohne Wählerauftrag auf engere Bindungen an die EU hinzuarbeiten.
Carney entgegnete, die Gespräche stünden erst am Anfang. Er kündigte an, das Ergebnis dem kanadischen Parlament zur Schlussabstimmung vorzulegen.
„Wir werden sicher eine Reihe von Debatten im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen sehen. Am Ende wird das kanadische Parlament über die endgültige Struktur der Allianz abstimmen, an der wir arbeiten“, sagte er. „Alles wird transparent ablaufen.“
In Europa ist noch offen, wie von der Leyens Team das neue Konzept durch den Gesetzgebungsprozess bringen will. Die Kommission hat nicht festgelegt, welche Generaldirektion den Prozess führen soll. Die Kandidaten mit den größten Chancen sind das Generalsekretariat und die Generaldirektion Handel.
„Wir sprechen hier von einem sehr ambitionierten Projekt. Dafür brauchen wir viele Dienste in der Kommission. Wenn Sie so wollen, wird es einen Whole-of-Government-Ansatz geben“, sagte Olof Gill, der stellvertretende Chefsprecher der Kommission.
Gill betonte, dass die Gespräche eng mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Einige Regierungen erhielten kurz vor von der Leyens Rede einen Hinweis.
„Große Veränderungen in der Europäischen Union gibt es nur mit Zustimmung unserer Mitgliedstaaten – und das bleibt so“, sagte er.
Irland, Spanien und Frankreich gehören zu den Staaten, die Bereitschaft signalisiert haben, die Idee weiter auszuloten. Beim EU-Gipfel im Oktober in Brüssel ist eine Diskussion der Staats- und Regierungschefs darüber nicht ausgeschlossen.
Später im Monat treffen sich von der Leyen und Carney in Montreal in der Provinz Québec. Dort wollen beide ihre Vorstellungen konkretisieren.
Wirtschaft im Mittelpunkt
Schon in Straßburg deuteten beide an, in welchen Bereichen sie ansetzen wollen.
Im Zentrum steht der Handel. Grundlage ist das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, das noch von zehn Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.
Von der Leyen nannte als Ziel einen gemeinsamen Raum für „Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit“. Dazu sollen intelligente Produktion, Energie, Batterien, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cybersicherheit, die Rüstungsindustrie und die Arktis gehören.
Carney griff diese Themen auf und ergänzte den Ausbau von Breitbandnetzen, Halbleitern, verflüssigtem Erdgas und Wasserstoff.
Er hob zudem Kanadas Rolle als Lieferant kritischer Rohstoffe hervor – ein Bereich, den Europa dringend diversifizieren will, um Pekings Druckpunkte zu umgehen.
„Kanada verfügt über Vorkommen von mehr als 34 kritischen Rohstoffen und gehört zu den führenden Produzenten der zehn wichtigsten für die weltweite Energiewende“, sagte er.
„Unsere Allianz kann Europas Bedarf an verlässlicher Versorgung decken, Kanadas Bedarf an moderner Verarbeitungstechnologie bedienen und uns helfen, komplette Wertschöpfungsketten aufzubauen.“
Eine weitere Möglichkeit für engere Beziehungen ist die Teilnahme Kanadas an EU-Programmen. Kanada ist bereits bei der Forschungsplattform Horizon und der Verteidigungsinitiative SAFE dabei und möchte sich dem beliebten Studierendenaustausch Erasmus+ sowie dem Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für die Ukraine anschließen.
Die vier Grundfreiheiten
Von der Leyens Einladung wirft auch die Frage auf, ob Kanada, ein Land mehr als 6.000 Kilometer von Kontinentaleuropa entfernt, eines Tages von den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes profitieren könnte: dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.
Diese vier Freiheiten machen den Binnenmarkt nahtlos, weitgehend grenzenlos und im Alltag fast unsichtbar. Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz sind die einzigen Staaten außerhalb der EU, die diesen umfassenden Zugang genießen. Im Gegenzug wenden sie Tausende EU-Regeln an, ohne bei deren Verabschiedung mit am Tisch zu sitzen.
Geht Kanada so weit?
In seiner Rede sagte Carney, die entstehende Allianz solle jungen Menschen zwischen der EU und Kanada möglichst freie Mobilität ermöglichen.
„Wir sollten unsere zwischenmenschlichen Beziehungen vertiefen und unserer Jugend erlauben, auf beiden Seiten des Atlantiks dort zu leben, zu arbeiten und zu studieren, wo sie möchte“, sagte er.
Carney sprach zudem von einem „integrierten Markt für Finanzdienstleistungen“, der die Auswahl vergrößern, Kosten für Bürgerinnen und Bürger senken, den Kapitalzugang für Unternehmen verbessern und zugleich die hohe Stabilität der Finanzsysteme erhalten soll.
Von der Leyen erwähnte keine der vier Freiheiten.
Die Kommission bekräftigt seit Langem, dass man die vier Grundfreiheiten nicht „herauspicken“ könne. Anfang dieses Jahres hat Brüssel Medienberichten zufolge ein britisches Angebot nach dem Brexit abgelehnt, das einen gemeinsamen Markt nur für Waren, nicht aber für Personen vorsah.
Gefragt, ob eine der Freiheiten im Rahmen einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada infrage kommt, wollte Sprecher Gill weder zusagen noch ausschließen.
„Lassen Sie uns sehen, wohin diese Gespräche führen“, sagte er. „Im Moment gibt es einen gemeinsamen politischen Willen in der Europäischen Union und in Kanada, unsere Beziehungen in unserem beiderseitigen Interesse zu vertiefen.“
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