Spaniens Regierungschef erwägt nach dem Wohnungsdebakel vorgezogene Neuwahlen. Nach der Niederlage im Parlament und massiven Protesten gilt der 29. November als erster möglicher Wahltermin.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat an diesem Sonntag seine Gespräche mit Ministern und Führungskräften der PSOE fortgesetzt. Er berät, ob er die Parlamentswahl vorziehen soll, nachdem der Kongress zwei wohnungspolitische Dekrete der Regierung gestoppt hat.
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Nach Angaben von Regierungsquellen, auf die sich „RTVE“ beruft (Quelle auf Spanisch), hat Sánchez die Phase der Selbstprüfung nach der Niederlage im Parlament am Freitag eingeleitet. Er holt nun Einschätzungen aus Regierung und PSOE ein. In seine Analyse fließen auch die Demonstrationen und Protestcamps für Wohnraum ein, die in vielen Teilen Spaniens stattgefunden haben.
Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Einige Sozialisten plädieren inzwischen offen für einen Urnengang. Der Generalsekretär der PSE-EE, Eneko Andueza, erklärte, es könne „ein guter Moment sein, in dem die Gesellschaft entscheidet“. Der Chef des PSOE in Kastilien und León, Carlos Martínez, sprach von einem „Fenster der Gelegenheit“.
Die jetzige Lage entstand, nachdem der Kongress am Freitag zwei in derselben Woche vom Ministerrat beschlossene Dekrete zur Wohnungspolitik abgelehnt hatte. Das erste Dekret erhielt 172 Stimmen dafür und 178 dagegen, das zweite 166 Ja-Stimmen und 184 Nein-Stimmen. PP (konservativ und mitte-rechts), Vox (rechtsaußen) und Junts (katalanisch-nationalistisch) gaben mit ihren Stimmen den Ausschlag, sodass die Vorlagen scheiterten.
Die von der Regierung beschlossenen, aber vom Parlament abgelehnten Dekrete sahen unter anderem vor: einen erweiterten Schutz vor Zwangsräumungen für besonders verletzliche Menschen, neue Regeln für befristete Mietverträge und Zimmervermietungen, steuerliche Änderungen sowie mehr Stabilität für bestimmte Mietverträge über die Hauptwohnung.
29. November: frühestmöglicher Wahltermin
Entscheidet sich Sánchez für eine sofortige Neuwahl, käme als erster Termin der Sonntag, 29. November, infrage. Damit dieser Zeitplan hält, müsste er seine Entscheidung an diesem Montag bekanntgeben und der Auflösungs- und Wahlaufruf der Cortes müsste am Dienstag im Staatsanzeiger erscheinen.
Das Wahlgesetz sieht vor, dass bei einer vorzeitigen Auflösung der Cortes die Abstimmung 54 Tage nach der Einberufung stattfindet. Sánchez hält bislang an seinem Terminplan fest. Am Montag will er in Madrid den Nationalkongress der Familienunternehmen eröffnen. Für Mittwoch ist eine Reise nach Split in Kroatien geplant, wo er am MED9-Gipfel teilnehmen soll.
Die andere Option lautet, die Legislatur fortzuführen und die abgelehnten Wohnungsreformen erneut aufzugreifen. Dafür müsste die Regierung ihre Mehrheiten im Kongress wieder zusammenbringen.
Tausende Menschen sind in spanischen Städten auf die Straße gegangen und fordern entschlossene Schritte gegen die Krise beim Zugang zu Wohnraum. Die beteiligten Bündnisse diskutieren bereits einen möglichen Generalstreik.
Welche Folgen diese Unzufriedenheit an der Wahlurne hat, ist allerdings offen. Der Soziologe Ignacio Urquizu, Professor an der Universität Complutense und Geschäftsführer des Instituts Metroscopia, erläuterte am Freitag (Quelle auf Spanisch) in der Onda-Cero-Sendung „La Brújula“, dass aktuelle Daten ein Wachstum von Vox, stabile Werte für die PP und Verluste der linken Parteien zeigen.
Nach Urquizus Analyse schlagen sich die Proteste rund um das Thema Wohnen bislang nicht in einem größeren Rückhalt für die Linke nieder.
Bei der PP drängt der Generalsekretär der Partei, Miguel Tellado, Sánchez offen dazu, noch an diesem Montag Neuwahlen auszurufen. Er behauptet, der Regierungschef „liegt weiter auf dem Divan von La Moncloa“.
Die Aussicht auf vorgezogene Wahlen bringt auch die übrigen Parteien in Bewegung. Sumar hat an diesem Sonntag seine Minister sowie Vertreter der beteiligten Parteien zusammengerufen, um die Lage zu bewerten und sich auf eine mögliche Kampagne vorzubereiten. Die zweite Vizepremierministerin Yolanda Díaz erinnerte daran, dass die Entscheidung allein bei Sánchez liegt.
Podemos fordert hingegen, dass die Regierung weiter neue Wohnungsmaßnahmen vorlegt. Generalsekretärin Ione Belarra betont, die Bürger wollten „Lösungen, keine Wahlen“ (Quelle auf Spanisch).