Islands "Nein" schwächt Brüssels Sicherheits-Argument für wohlhabende Staaten

Brüssel hatte gehofft, wohlhabendere Staaten enger an sich zu binden: Die EU wollte sich als zentrale Säule für Verteidigung und Sicherheit in einer immer fragileren weltpolitischen Lage präsentieren.

WERBUNG

WERBUNG

Die Wähler in Island haben diese Hoffnung zunichte gemacht.

Als die isländische Regierung ein Referendum darüber ankündigte, ob die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen, begrüßten EU-Vertreter den Schritt. Aus ihrer Sicht zeigte er, dass die Union nicht mehr nur als Markt, sondern zunehmend als politischer Akteur wahrgenommen wird.

Viele rechneten damit, dass Sicherheitsfragen die bisherige Zurückhaltung der wohlhabenden nordischen Länder gegenüber der EU überlagern würden.

„Wir leben in einer Welt mit Druck von Ost und West. Alte Bündnisse bröckeln, neue entstehen, Abhängigkeiten werden zur Waffe. Unsere Demokratie und unsere Lebensweise geraten direkt unter Beschuss. In dieser Lage ist unsere größte Stärke, dass wir gemeinsam handeln“, sagte Erweiterungskommissarin Marta Kos vergangene Woche auf einer Konferenz.

Nach dem Votum von 52,8 Prozent der Isländer gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche muss sich Brüssel nun fragen, ob die EU den Bewerberstaaten tatsächlich ein überzeugendes Sicherheitsargument bieten kann.

Weltordnung im Umbruch

Jüngste Entwicklungen in der Weltpolitik schienen diese Argumentation zu stützen: US-Präsident Donald Trump drohte, Grönland notfalls gewaltsam zu übernehmen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht inzwischen in sein fünftes Jahr, und die Arktis entwickelt sich zu einem immer heftig umkämpften Raum, wenn es um seltene Erden und neue Handelsrouten geht.

Im April sagte Islands Regierungschefin Kristrún Frostadóttir Euronews, sie erwarte, dass die verschobene geopolitische Ordnung die öffentliche Debatte über das Referendum beeinflussen werde.

Zugleich betonte sie, sie wolle keine von Angst getriebene Diskussion.

In Brüssel begann zugleich eine Debatte darüber, wie die Sicherheitsgarantie aus Artikel 42.7 des EU-Vertrags gestärkt werden kann. Auslöser war ein Drohnenangriff auf den britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern, einen der wenigen EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind; vermutlich wurde der Angriff von der Hisbollah mit einer iranischen Drohne ausgeführt.

Eine Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr ergab, dass 75 Prozent der Europäerinnen und Europäer die EU als Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt sehen. Der Anteil der Menschen, die die Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Union erkennen, erreichte einen historischen Höchststand.

Das historische Referendum am Samstag war jedoch ein deutlicher Realitätscheck für Brüssel. Die Isländer lehnten neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt ab; im Wahlkampf dominierten wirtschaftliche Themen.

„Das Referendum in Island wirkte wie eine kalte Dusche für die EU als vermeintliche Sicherheitsgarantin“, sagte Chris Kremidas-Courtney, Seniorberater beim European Policy Centre, gegenüber Euronews.

„Eine EU-Mitgliedschaft hätte keine besondere territoriale Sicherheitsgarantie geboten. Deshalb entschied am Ende das wirtschaftliche Paket, insbesondere die Frage der Fischerei, der Währung und der Souveränität“, so Kremidas-Courtney.

Wirtschaft vor Sicherheit

In der Kampagne zum Referendum stand auf beiden Seiten offiziell die Wirtschaft im Mittelpunkt – zumindest nach außen.

Das „Ja“-Lager warb vor allem mit einem Beitritt zur Eurozone. Niedrigere Zinskosten für den Staat sollten rasch Druck von Hypotheken und Inflation nehmen. Das „Nein“-Lager setzte dagegen auf den Erhalt der Kontrolle über Islands Fischerei und Landwirtschaft.

Für Hulda Þórisdóttir, Professorin an der Universität Island, rührte das Referendum an einem tieferen Nerv: Es ging um nationale Souveränität und Unabhängigkeit, aber auch um Islands Rolle in der Welt. Die „Nein“-Kampagne griff damit Themen auf, die stark mit der isländischen Identität verbunden sind.

„Das Sicherheitsargument dürfte bestehende Ansichten eher bestätigt haben – bei Menschen, die ohnehin zu einem ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ tendierten“, sagte Þórisdóttir gegenüber Euronews. „Entscheidend war es im Wahlkampf aber nicht; es spielte eine deutlich geringere Rolle, als viele erwartet hatten.“

Nach ihrer Einschätzung treiben Verteidigungs- und Sicherheitsfragen vor allem die politische Elite um, die sich Sorgen über internationale Entwicklungen macht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger kümmerten sich dagegen eher um ihre alltäglichen wirtschaftlichen Probleme.

Das Sicherheitsargument wirkte möglicherweise in beide Richtungen. Diskussionen über eine Aufrüstung Europas und über eine mögliche europäische Armee lösten bei vielen Isländerinnen und Isländern die Sorge aus, sie müssten künftig für Brüssel Militärdienst leisten.

Die Verteidigungsfrage trifft auf eine alte Ambivalenz in der isländischen Gesellschaft. Das Land versteht sich zugleich als Gründungsmitglied der NATO in einem klar definierten Bündnis und als friedliebende Nation ohne eigene Armee.

NATO hat Vorrang

Als Russland 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine begann, beantragten Schweden und Finnland umgehend die Aufnahme in die NATO. Einen vergleichbaren Impuls hin zu einer EU-Mitgliedschaft gab es bei den unmittelbaren Nachbarn wie Norwegen und Island nicht.

Norwegen und Island gehören bereits zur NATO und sind eng in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Trotz der von Trump ausgelösten Diskussionen über ein mögliches US-Abwenden vom Bündnis scheinen beide Länder zu glauben, dass die NATO-Mitgliedschaft ausreicht und Brüssel in Sicherheitsfragen wenig zusätzlichen Nutzen bringt.

„Wenn die norwegische Regierung die Sicherheitsgarantie der NATO nicht mehr für glaubwürdig hielte, hätte sie längst Gespräche über einen EU-Beitritt begonnen“, sagte Espen Emil Thygesen, Berater beim norwegischen Thinktank Agenda.

„Norwegen ist bei der Verteidigungszusammenarbeit bereits eng mit der EU verflochten. Für die meisten Wählerinnen und Wähler überwiegen vermutlich die Kosten einer Vollmitgliedschaft die zusätzlichen Sicherheitsvorteile. Unabhängig von einer Mitgliedschaft hat die EU ohnehin ein großes Interesse, Norwegen und Island eng an sich zu binden“, so Thygesen.

In einer im vergangenen Jahr verabschiedeten Empfehlung zur Sicherheit in der Arktis ging das Europäische Parlament sogar so weit, vorzuschlagen, die Sicherheitsgarantie nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags auf Norwegen auszudehnen. Dies soll Teil einer vertieften Zusammenarbeit mit Oslo sein, um kritische Lücken in der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu schließen.

Norwegen wiederum sieht sich gegenüber Washington in einer starken Position, weil es eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der russischen Atom-U-Boot-Flotte auf der Kola-Halbinsel spielt.

Island fühlte sich durch Trumps Ansprüche auf Grönland nicht bedroht. Das Land sieht sich als deutlich unabhängiger und nicht so reich an den Rohstoffen, auf die es die USA abgesehen haben.

„Am Ende sehen die Isländerinnen und Isländer die EU weiterhin vor allem als Markt, dem man beitreten kann, oder auch nicht“, sagte Kremidas-Courtney vom EPC.

In eigener Sache: Sehen Sie auch die aktuelle Euronews Exklusiv-Reportage: