Im Bundestag wurde es heute hitzig zwischen Alice Weidel (AfD) und Kanzler Merz (CDU). "Schwarz-rot ist vorbei", erklärte Weidel. Der Kanzler behauptete, die AfD wolle "ethnische Säuberungen". Weidel kritisierte Schulden, Energiewende und Migration. Merz sprach über Ukraine, Klimawandel und KI.
Im Bundestag haben die Abgeordneten heute über den geplanten Etat des Kanzleramts für 2027 debattiert. Die Generaldebatte war der Höhepunkt der Haushaltswoche. Drei Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt inklusive Wahlschlappe für die CDU wurde insbesondere die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Spannung erwartet.
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Als größte Oppositionsfraktion begann die Debatte mit einer Rede der AfD-Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel. Von den Abgeordneten ihrer Fraktion wurde sie mit regem Applaus begrüßt. "Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns in aller Klarheit mitgeteilt: 'Schwarz-rot ist vorbei'", erklärte Weidel. Die Menschen würden einen Politikwechsel wollen. Der Kanzleramtsetat sei eine "Kapitulationserklärung" der Koalition.
Trotz "Rekordsteuereinnahmen" würde die Regierung es nicht schaffen, "mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften". Als Gründe führt Weidel die "Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung" an. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wolle kommendes Jahr "500 Milliarden Euro" an neuen Krediten aufnehmen. Weidel bezeichnet das als "ganz klar verfassungswidrig". Die Bundesregierung treibe Deutschland in die "Staatspleite". Deutschland verliere monatlich 12.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Zahlreiche Unternehmen würden abwandern wollen.
Weidel: nur Staatssektor und Asylindustrie wachsen
"Staatssektor und Asylindustrie" seien die einzigen "Wachstumssektoren in Deutschland", so Weidel. Die AfD-Chefin fordert die Abgeordneten auf, nach links und rechts zu blicken. "Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen, wenn Friedrich Merz mit ihnen fertig ist."
In Deutschland würden mehr als eine Million Flüchtlinge leben, "deren Asylantrag mehr als einmal abgelehnt wurde." Weidel fordert ihre Abschiebung. Die Bürger würden unter den Folgen der Migration leiden. Sie müssten mit "unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr" leben.
Während die USA versuchen würden, den Krieg in der Ukraine zu beenden, verschärfe Deutschland die "Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken".
Die "sogenannte Energiewende", wie Weidel es nannte, würde Deutschland in den "Abgrund" ziehen und sei einer der Hauptgründe für Deutschlands schwächelnde Wirtschaft. Deutschlands sichere und günstige Atomkraftwerke seien zerstört worden. Als Folge seien die Energiepreise gestiegen.
Weidel: Deutschland hat höchsten Energiepreise
Deutsche würden für hohe Steuern "die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat" erhalten.
Weidel führte eine Reihe von Industrien an, in denen Stellen abgebaut werden. "Der Deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise", so die AfD-Politikerin. Weidel fordert eine Rückkehr zur Kernkraft sowie zum russischen Gas. "Darauf werden wir hinarbeiten."
Durch die Streichung "unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme" sowie Zahlungen an "politisch geförderte" NGOs würden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. "Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Noch vor der USA, da frage ich mich, warum ist das eigentlich so?"
Auch EU-Gelder seien zu hoch. Zudem fordert sie, "den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros" zurückzubauen. Weidel beendete ihre Rede mit einer Prognose, dass die AfD nach der nächsten Bundestagswahl bundesweit regieren werde.
Merz wirft AfD in Sachsen-Anhalt "Wahlbetrug" vor
Im Anschluss an Weidel ergriff der Bundeskanzler das Wort. Merz sprach Weidel direkt an. In Sachsen-Anhalt habe ihre Partei ein "bemerkenswertes Wahlergebnis" erzielt. Ihr eigentliches Wahlziel, die Mehrheit der Mandate, habe die AfD allerdings verfehlt. "56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben sie nicht gewählt."
Kurz nach Schließung der Wahllokale habe Weidel den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zum "Wahlbetrug" aufgefordert. Vor der Wahl hatte die AfD betont, ausschließlich alleine regieren zu wollen. Nach der Wahl hat Siegmund verkündet, nun doch nach Unterstützern in anderen Parteien suchen zu wollen.
"Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt", fuhr der Kanzler fort. Die AfD stehe an der Seite Russlands, wenn es darum gehe, die Freiheit Deutschlands zu verteidigen, erklärte der CDU-Parteivorsitzende. Zudem würde die AfD russische Desinformationskampagnen unterstützen.
1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr zeige, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition wirken. Doch das aktuelle Wachstum werde nur von Dauer sein, wenn weitere Reformen umgesetzt werden.
Bei der Abschaltung von Kernkraftwerken seien Fehler gemacht worden, erklärte Merz. Heute korrigiere die Bundesregierung Fehler in der Energiepolitik. Mit Blick auf die Gasspeicher betonte der Kanzler, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) "genau das Richtige" tue, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen. "Hektische Kaufaktionen", wie Weidel sie wolle, würden die Preise an den Gaspreisen ins Unbezahlbare steigen lassen.
Remigration: Merz bezichtigt AfD der "ethnischen Säuberung"
Die Bundesregierung arbeite derzeit an einer Strategie zur Nutzung künstlicher Intelligenz (KI). Das Kabinett wolle sie in wenigen Tagen beschließen. "Alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein." Deutschland solle hier an der Spitze stehen, deswegen würden hierzulande bereits Rechenzentren entstehen.
Die Bundesregierung nehme Sorgen des Handwerks ernst. "Jeden Tag" arbeite die Bundesregierung daran, die hohen Belastungen für Unternehmen abzubauen. Im Handwerk würden aber auch viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Jeder Sechste im Handwerk würde einen ausländischen Pass haben.
Die von der AfD geforderte "Remigration" sei nichts anderes als eine "ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", erklärte Merz. Es wird laut im Bundestag. Zwischenrufe kamen von der AfD-Fraktion. Würden die Pläne der AfD wirklich umgesetzt werden, würden im Handwerk, in Gaststätten und in der Pflege Arbeitskräfte fehlen, führte Merz aus.
Zwischenrufe: Klöckner droht AfD-Abgeordneten mit Rauswurf
Angesichts der gestern veröffentlichten PISA-Studie, die katastrophale Ergebnisse für Deutschland beinhaltete, bot Merz den Ländern an, erneut zusammenzutreten und an einer Lösung für das Bildungssystem zu arbeiten. "Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht." Wieder unterbrach Bundestagspräsidentin Klöckner Merz‘ Rede. Erneut gebe es zu viele Zwischenrufe und Pfiffe durch die AfD-Fraktion.
Merz bedankte sich und ergänzte: "Diese Fraktion wird weiter versuchen zu stören." Erneut kamen Störversuche aus der AfD-Fraktion. "Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten zum Ausdruck." Weiterhin störte die AfD. Klöckner schaltete sich dazwischen: "Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz." Die CDU-Politikerin drohte mit Rausschmiss.
Merz schien anschließend austeilen zu wollen. Eigentlich wollte er es der AfD-Fraktion ersparen, nun wolle er doch den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zitieren. Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt habe dieser vor der AfD-Jugendorganisation gesagt: "Deutschland ist ein nach Dope stinkender, fauler Assi." Dope ist ein Synonym für Marihuana. Das Zitat zeige, wie die AfD über Deutschland denke, sagte der Kanzler.
Drei Generationen hätten sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf das Wohlstandsversprechen Deutschlands verlassen können. Die junge Generation zweifle heute daran. Die Bundesregierung müsse neue Perspektiven schaffen. Reformen "dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden".
"Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten und besser machen. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben." Mit diesen Worten beendete Merz seine Rede.