Auftakt der Haushaltsdebatte: Der Bund will 2027 rund 555,4 Milliarden Euro ausgeben und 203,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Etat im Bundestag als Investition in Deutschlands Zukunft. Die Opposition übt heftige Kritik.
Der Bundestag berät heute erstmals über den Bundeshaushalt von 2027. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ihn heute den Abgeordneten vorgestellt. Im Vergleich zum diesjährigen Haushalt steigen die Ausgaben Deutschlands um rund sechs Prozent auf 555,4 Milliarden Euro.
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Zusätzlich sollen 118,7 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Dieses Jahr waren es 98 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Schulden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Insgesamt werden somit 2027 203,7 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, so ein Kabinettsbeschluss, aus dem die Tagesschau zitiert.
Dabei ist Klingbeil gelungen, die ursprüngliche Finanzierungslücke im Haushalt von 34 Milliarden Euro zu schließen. Gelungen sei das durch Haushaltskonsolidierung und Reformen.
Klingbeil kritisiert "schwarze Null"
Der größte Etat ist demnach der des Arbeitsministeriums: 201,46 Milliarden Euro stehen ihm zur Verfügung. Der Großteil des Geldes fließt in die Rente. An zweiter Stelle ist der Verteidigungsetat mit 109,75 Milliarden Euro – 32,7 Prozent mehr als im diesjährigen Haushalt. Werden die Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzugerechnet, hat der Verteidigungshaushalt insgesamt eine Höhe von fast 140 Milliarden Euro. An dritter Stelle ist das Verkehrsministerium mit einem Haushalt in Höhe von 26,43 Milliarden Euro.
Im Bundestag erklärte Klingbeil, "Schluss" mit "der zukunftsfeindlichen Politik der letzten Jahre" machen zu wollen. Deutschland bringe jetzt die Infrastruktur auf Vordermann, dafür brauche es Investitionen. "Die schwarze Null wurde zu einem Fetisch, als die Zinsen fast bei Null waren und wir gut hätten investieren können. Das war ein Fehler und diese Regierung holt das jetzt nach."
Die von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachten Reformen würden Wirkung zeigen: "Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute reihenweise nach oben. Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei." Das zeige sich auch bei den Neugründungen. "Made in Germany ist gefragt", ergänzt Klingbeil.
Wirtschaftsinstitute erwarten Wachstum von bis zu 1,4 %
Im ersten Halbjahr 2026 wurden mehr als 3.000 Start-ups gegründet, so Zahlen des Startup-Verbands. "Das ist eine Steigerung um 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025 und bedeutet mehr Gründungen als im gesamten Jahr 2024", schreibt der Verband in einer Pressemitteilung und spricht von einem "Gründungsboom".
Zuletzt hatten die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen erhöht. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet für 2026 ein Wachstum von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Kiel Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,8 auf 1,3 Prozent korrigiert.
Einen systematischen Abbau des Sozialstaats solle es nicht geben. "Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann", führte Klingbeil aus. Dazu würden Kinderbetreuung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kurzarbeitergeld zählen.
Entlastet werden sollen "die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien" etwa durch die geplante Einkommensteuerreform. Es gehe um ein "Entlastungsvorhaben von 10 Milliarden Euro", auf das die Koalition sich geeinigt habe, so Klingbeil. Gegenfinanziert werden soll das Vorhaben mithilfe einer "Superreichensteuer". Menschen mit besonders hohen Einkommen sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden.
AfD spricht von "Schuldenregierung", Grüne von "tricksen"!
Im Anschluss an Klingbeils Rede kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller die Neuverschuldung: "Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist geliehen." Dabei kritisierte Espendiller vor allem die steigenden Zinskosten: "In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro alleine für die Zinsen."
Für 2030 seien rund 80,7 Milliarden Euro Ausgaben für Zinsen eingeplant, so der AfD-Politiker: „Das ist keine wilde Prognose von mir, das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung.“
Im Vorfeld zur Bundestagsdebatte kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im ARD-"Morgenmagazin" Klingbeils Haushaltsplan: "Statt mehr in Klimaschutz zu investieren, wird Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, wird es versucht zu nutzen, um auch Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen." Sie sprach davon, dass der Finanzminister bei der Schließung der Haushaltslücke "trickst".
Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommendes Jahr in den normalen Haushalt zu überführen. Konkret geht es um Einnahmen aus der Versteigerung von CO₂-Zertifikaten.
Linken-Politiker Bartsch, Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisierte vor allem die Ausgaben für eine "maßlose Aufrüstung". Er warf dem Bundeskanzler vor, in seiner Amtszeit eine Billion neue Schulden zu machen.
Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete den Haushalt angesichts der hohen Verteidigungsaufgaben als "krank" und "größten Militärhaushalt seit 1945", so Wagenknecht zur Bild. "Das Steuergeld der Bürger wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden."
So geht es weiter: Die Haushaltsberatungen gehen bis Freitag, es folgen die Einzelpläne der Ressorts, am Mittwoch werden der Bundeskanzler und die Fraktionschefs der einzelnen Parteien sprechen.