Deutschland beschließt Tankrabatt: Berlin bremst Spritpreise ab Oktober 2026 für 3 Monate.
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges greift die deutsche Bundesregierung zu einer drastischen Maßnahme auf dem Energiemarkt. Ab dem 1. Oktober werden die Kraftstoffpreise spürbar gesenkt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember sinken die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter.
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Das Gesetz passierte das Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 434 Ja-Stimmen zu 128 Nein-Stimmen (bei 562 abgegebenen Stimmen).
Die Maßnahme, auf die sich die deutsche Regierungskoalition aus Konservativen (CDU) und Sozialdemokraten (SPD) geeinigt hat, ist Teil eines größeren Entlastungspakets. Berlin orientiert sich dabei zunehmend an den Modellen seiner europäischen Nachbarn.
Preisdeckel nach Benelux-Vorbild
Der dreimonatige Rabatt ist nur ein Provisorium. Das Wirtschaftsministerium wurde beauftragt, bis spätestens Anfang 2027 einen Gesetzentwurf für einen dauerhaften Spritpreisdeckel auszuarbeiten – explizit nach den Vorbildern aus Luxemburg und Belgien.
Im kommenden Jahr sollen zudem finanzielle Entlastungen folgen, die den Bürgern direkt auf ihre Konten überwiesen werden – ein Modell, das ähnlich bereits in anderen EU-Staaten erprobt wurde.
Die dreimonatige Steuersenkung kostet rund 2,5 Milliarden Euro
Die Kosten von geschätzten 2,5 Milliarden Euro werden zu gleichen Teilen von der Bundesregierung und den 16 Bundesländern getragen. Technisch wird die Entlastung von 17 Cent über die Steuerpolitik gelöst: 14 Cent entfallen auf die Senkung der nationalen Energiesteuer, die restlichen 3 Cent ergeben sich aus der dadurch automatisch sinkenden Mehrwertsteuer.
In Deutschland hat die Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst, die auch in der europäischen Wirtschaftspolitik wohlbekannt ist. Ökonomen kritisieren die Subvention als extrem teuer und nicht zielgenau, da sie unabhängig vom Einkommen vergeben wird (das sogenannte Gießkannenprinzip). Auch die deutsche Bevölkerung ist gespalten: Laut dem aktuellen „ZDF-Politbarometer“ befürworten zwar 50 Prozent die Maßnahme, 44 Prozent lehnen sie jedoch ab.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, der "Tankrabatt" sei zwar keine ideale Lösung. Doich während in den Metropolen der öffentliche Nahverkehr eine Alternative bietet, seien Millionen Menschen auf dem Land und viele kleinere Betriebe zwingend auf das Auto angewiesen. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. "Das geschieht jetzt", so die CDU-Politikerin.