In Brasilien stehen Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen an. Eine Stichwahl gilt als sicher: Lula da Silva und Flávio Bolsonaro liegen in Umfragen gleichauf, der Präsident setzt auf ein Verbot von Onlinewetten.
Brasilien geht in die Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs, in dem Präsident Lula da Silva und der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro als Favoriten gelten. Lula, der Vertreter der Linken, strebt eine bislang beispiellose vierte Amtszeit an und hat sein Lager dafür in Richtung Mitte geöffnet, um zusätzliche Wähler zu gewinnen. Sein Herausforderer Bolsonaro ist der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der derzeit im Gefängnis sitzt. Laut Anklage hat er seine Anhänger zur Erstürmung staatlicher Einrichtungen nach der verlorenen Wahl vor vier Jahren angestachelt.
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Am Sonntag hat die letzte Woche der Kampagne vor dem ersten Wahlgang begonnen. Sie ist entscheidend für die beiden wichtigsten Kandidaten. Der Ausgang gilt als völlig offen, zudem gibt es noch viele Unentschlossene, die beide Lager nun zu überzeugen versuchen.
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Datafolha vom 24. September sieht Lula im ersten Wahlgang leicht vorn. Für die nahezu sicher geltende Stichwahl am 24. Oktober sehen die Meinungsforscher jedoch ein statistisches Patt. Laut Datafolha sind noch 18 Prozent der Wähler unentschlossen. In einem zweiten Wahlgang käme Lula demnach auf 47 Prozent, Flávio Bolsonaro auf 45 Prozent. Eine Erhebung des Instituts Palver zeichnet ein anderes Bild: Dort liegt Bolsonaro in einem möglichen zweiten Wahlgang mit 48 Prozent vor Lula, der auf 45 Prozent käme.
Bolsonaro veranstaltet Motorradkorso in Rio
Am Samstag traten beide Kandidaten bei großen Kundgebungen auf. Flávio Bolsonaro lockte Tausende Anhänger zu einem Motorradkorso in der wohlhabenden Barra da Tijuca im Westen von Rio de Janeiro. Dort, in seinem eigenen Bundesstaat, fühlt sich der Senator der Liberalen Partei (PL) klar im Vorteil.
Die letzten Tage vor dem Votum sind für Bolsonaro entscheidend. Nach vielen Monaten, in denen Umfragen den amtierenden Präsidenten Lula klar vorne sahen, hat der Rechtskandidat inzwischen aufgeholt. Beide Bewerber liefern sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Lula, Kandidat der Arbeiterpartei PT, war wie Bolsonaros Vater Jair bereits im Gefängnis. Gegen ihn lief ein Korruptionsverfahren im Rahmen der „Lava Jato“-Ermittlungen.
Der PT-Politiker Lula war bereits von 2002 bis 2010 Präsident und kehrte 2022 erneut in den Palácio do Planalto zurück.
Flávio Bolsonaro richtet seine Reden vor allem gegen Lula, gegen die PT und die Linke insgesamt. Er wirft ihnen ständig vor, zu „stehlen“ und auf der Seite der „Kriminellen“ zu stehen. In seiner Rede am Samsatag nannte er Lula „verzweifelt“ und erklärte, er glaube an einen Sieg schon im ersten Wahlgang. Zudem griff Bolsonaro den Präsidenten wegen dessen Ankündigung an, Online-Sportwetten, die sogenannten „Bets“, zu verbieten.
Der Rechtskandidat zeigte Präsenz sowohl in der „feinen“ Barra da Tijuca als auch im deutlich ärmeren Vorort São João de Meriti in der Metropolregion Rio. Dort fuhr er auf einem Lautsprecherwagen durch die Straßen, gemeinsam mit Douglas Ruas, dem PL-Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Rio de Janeiro. Zuvor hatte Bolsonaro an einer Abschlussfeier für Polizeianwärter im Ausbildungszentrum CFAP der Militärpolizei teilgenommen.
In São Paulo: Lula verteidigt Verbot der „Bets“
Während Bolsonaro im Bundesstaat Rio auf Stimmenfang ging, setzte Lula seine Kampagne am Samstag in Brasiliens anderer Megastadt fort, in São Paulo, seiner wichtigsten Hochburg.
Der Präsident und Kandidat führte einen Wahlzug durch die Straßen des Stadtteils São Miguel Paulista an. Er stand auf einem offenen Wagen, winkte der Menge zu und wurde begleitet vom Vizepräsidenten Geraldo Alckmin von der Sozialistischen Partei PSB, der ebenfalls wieder kandidiert, sowie vom PT-Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von São Paulo, Fernando Haddad. Haddad ist früherer Bürgermeister der Stadt, Ex-Finanzminister und war 2018 Präsidentschaftskandidat der PT, als Jair Bolsonaro gewann und Lula wegen seiner Haft nicht antreten durfte.
Lula stellte seinen Auftritt ganz in den Dienst der am Freitag angekündigten Maßnahme, Onlinewetten zu verbieten, die im Land als „Bets“ bekannt sind. Solche Angebote sind seit 2018 erlaubt und werden häufig von Firmen beworben, deren Sitze in Steueroasen liegen. Nach Angaben des Komitees der Landesfinanzsekretäre (Comsefaz), zitiert von der Nachrichtenagentur Agência Brasil, haben die Wetten allein im vergangenen Jahr ein Loch von 62,5 Milliarden Reais, umgerechnet 10,5 Milliarden Euro, in die Haushaltskassen der brasilianischen Familien gerissen. Lula bezeichnete das Phänomen als „Krebs“, den man ausmerzen müsse. Die entsprechende vorläufige Verfügung wurde am Freitag beschlossen und untersagt den Unternehmen dieses Sektors ab Veröffentlichung, neue Einsätze anzunehmen. Kunden können ihr Geld bis zum 5. Oktober von den Plattformen abziehen. Am 6. Oktober sollen sie vollständig abgeschaltet sein.
Am Sonntag wollte Lula seine Kampagne in São Paulo fortsetzen, mit einem Umzug über die Avenida Paulista. Zudem war die erste große TV-Debatte der Kandidaten beim Sender TV Record geplant. Sie fiel aus, nachdem sowohl Lula als auch Bolsonaro ihre Teilnahme abgesagt hatten. Die nächste Debatte ist für den 1. Oktober bei TV Globo angesetzt. Ob die Kandidaten dort erscheinen, ist bislang offen.
Bei den Wahlgängen am 4. und am 25. Oktober stimmen die Brasilianerinnen und Brasilianer nicht nur über den Präsidenten und Vizepräsidenten ab. Gleichzeitig wählen sie die Gouverneure und Vizegouverneure der 26 Bundesstaaten und des Bundesdistrikts Brasília, die Abgeordneten der Nationalkammer, zwei Drittel des Bundessenats, die Mitglieder der Landesparlamente und im Bundesdistrikt zusätzlich die Distriktsabgeordneten.