EU-Außenminister beraten am Montag über ihre Reaktion auf hybride Angriffe. Indes warnt Kaja Kallas vor neuer russischer Sabotage in Europa.
Die EU arbeitet an einem neuen Mechanismus, um ihre Antwort auf russische Sabotage und andere hybride Angriffe besser zu koordinieren. Europäische Beamte warnen, dass Moskau weitere Operationen in ganz Europa vorbereite.
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Die Außenminister der EU-Staaten beraten dazu am Montag in Brüssel. Sie sollen ein sogenanntes „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ ausarbeiten. Es soll den Mitgliedsländern helfen, ihre Reaktionen rasch zu koordinieren, sobald eine hybride Bedrohung erkannt wird.
„Wir müssen wachsam sein, denn unsere Geheimdienste sehen, dass Russland weitere Sabotageakte plant“, sagte EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas bei ihrer Ankunft zu den Beratungen.
Nach ihren Worten richten sich solche Angriffe gegen die europäische Demokratie. Sie sollen demnach Gesellschaften spalten und die Menschen einschüchtern, damit sie ihre Unterstützung für die Ukraine zurückziehen.
„Das müssen wir im Kopf behalten, wenn wir uns diesen Bedrohungen entgegenstellen“, sagte Kallas.
Den Vorstoß für den Mechanismus treiben Kallas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voran. Er soll zum Kernstück der europäischen Antwort auf hybride Kriegsführung werden.
Von der Leyen hatte das Konzept Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg vorgestellt. Der Mechanismus wäre Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur und könnte von einem Mitgliedstaat ausgelöst werden, sobald dieser eine hybride Bedrohung meldet.
Die EU-Staaten würden dann zusammenkommen, um ihre Antwort abzustimmen.
„Der Mechanismus soll Vorfälle abdecken, die unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegen, aber trotzdem eine Reaktion erfordern“, erklärte Kallas.
Die Dringlichkeit zeigt eine Reihe jüngster Zwischenfälle. Dazu gehört das Eindringen eines russisches Flugzeugs in den finnischen Luftraum über dem Finnischen Meerbusen am Freitag. Finnland und Schweden schickten daraufhin umgehend Abfangjäger in die Luft.
Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen sagte vor Beginn des Treffens, Europa und die NATO müssten „größere Schritte“ unternehmen und „engere Abstimmung“ schaffen, um solche Aktivitäten einzudämmen.
Zur Luftraumverletzung am Freitag sagte Häkkänen, der Vorfall müsse Europa dazu bringen, seine Luftverteidigung weiter zu stärken. „Wir brauchen Geld“, betonte er. „Wir brauchen gemeinsame Beschaffung.“
Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson erklärte, Russland wolle mit hybriden Angriffen die Verbündeten der Ukraine „einschüchtern“ und „abschrecken“. Die Strategie werde jedoch scheitern, da die EU Kyjiw weiter unterstütze und zusätzliche Beschränkungen gegen Moskau verhänge.
„Wir begrüßen weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte, mehr Sanktionen, zusätzliche Visabeschränkungen und natürlich mehr Unterstützung für die Ukraine“, sagte Jonson.
Der Zwischenfall ereignete sich am selben Tag, an dem der dänische Militärnachrichtendienst (DDIS) erklärte, dass das Risiko russischer militärischer Aktionen gegen NATO-Staaten zunehme, auch wenn der Dienst eine offene Invasion als „äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnete, sie aber nicht ausschloss.
Die spanische Tageszeitung El Mundo meldete zudem vergangene Woche, Russland könne einen Drohnenangriff planen, der sich gegen Spanien, Frankreich und Italien richtet.
Estlands neu ernannter Verteidigungsminister Martin Herem sagte vor dem Verteidigungstreffen, oberste Priorität für Tallinn sei, die Ukraine weiter zu unterstützen – sei es durch bilaterale Schritte oder durch neue Gespräche über die seit Langem diskutierten eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
„All das geschieht, obwohl uns der russische Außenminister Sergej Lawrow dafür bedroht hat und russische Spezialeinheiten Sabotageakte verüben“, sagte Herem.
Außerdem wollen die Minister über den ersten Bericht zur Verteidigungsbereitschaft der EU sprechen. Reuters beschreibt das Papier als Warnung, dass die Staatengemeinschaft nicht schnell genug aufrüste, um bis 2030 für eine mögliche Verteidigung gegen Russland gerüstet zu sein.
Das Jahr 2030 gilt bei mehreren europäischen Geheimdiensten als möglicher Zeitpunkt, bis zu dem der Kreml zu einem bewaffneten Angriff auf NATO-Partner bereit sein könnte.
Um dieses Risiko zu verringern, müssen die EU-Länder laut Reuters Lücken bei Luft- und Raketenabwehr, Fähigkeiten der Landstreitkräfte, Marineverbänden, Munitionsbeständen und Drohnen schließen.