Der Vorstoß würde das Netto-Monatsgehalt der EU-Abgeordneten von etwa 8.800 auf knapp 4.400 Euro halbieren. Gegner sprechen von einem "populistischen Theater".
Die Linke im Europäischen Parlament will die Gehälter der Abgeordneten halbieren. Nach ihrer Ansicht verlieren Politiker, die jeden Monat fünfstellige Beträge erhalten, zunehmend den Bezug zu normalen Wählern.
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EU-Abgeordnete bekommen derzeit ein Nettogehalt von 8.772,70 Euro im Monat. Hinzu kommen mehrere Pauschalen, sodass sich das gesamte Monatseinkommen auf rund 18.000 Euro summiert.
Nach einem formellen Vorschlag des belgischen Abgeordneten Marc Botenga soll allein das Grundgehalt gekürzt werden – auf etwa 4.400 Euro im Monat.
Die Maßnahme steht in einem Änderungsantrag zu einer Resolution über den Haushalt des Parlaments für das kommende Jahr. In rund zwei Wochen soll das Plenum in Straßburg darüber abstimmen.
„Die Abgeordneten sind sehr weit weg von den Menschen. Mit dem Gehalt, das sie verdienen, wissen sie nicht, was es heißt, die Miete nicht zahlen zu können“, sagte Botenga in Gespräch mit Euronews.
Die Linke schätzt, dass die Kürzung Einsparungen von mehr als 50 Millionen Euro im Budget des Parlaments für das nächste Jahr bringen würde.
„In einer Zeit, in der Beschäftigte mit steigenden Kosten und Druck auf ihren Lebensstandard konfrontiert sind, sollten gewählte Vertreter mit gutem Beispiel vorangehen und an den Anstrengungen teilhaben, die der Gesellschaft abverlangt werden“, heißt es in dem Änderungsantrag, der Euronews vorliegt.
Andere Fraktionen dürften den Vorstoß jedoch ablehnen.
„Der Vorschlag ist ein klassischer Fall von Populismus“, sagte der estnische Abgeordnete Jaak Madison von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zu Euronews.
„Wenn die Abgeordneten der Linken echte Solidarität mit den Wählern zeigen wollen, könnten sie zum Beispiel einfach darauf verzichten, das Anwesenheitsregister zu unterschreiben, das ihnen eine tägliche Pauschale von über 350 Euro sichert“, so Madison.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund aus der Fraktion Grüne/EFA nannte den Vorstoß ebenfalls einen „populistischen PR-Gag“.
„Die Regeln für die Bezahlung der Abgeordneten sind durchaus sinnvoll; sie sind an die Entwicklung der Gehälter in den Mitgliedstaaten gekoppelt“, sagte er zu Euronews.
Ein ähnlicher Vorschlag sei bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments abgelehnt worden, erklärte Botenga. Er räumte ein, dass seine Kolleginnen und Kollegen die Initiative wohl erneut zurückweisen werden.
Zusätzlich zu ihrem Nettogehalt von 8.772,70 Euro steht den Abgeordneten eine allgemeine Kostenpauschale von 4.950 Euro im Monat zu. Sie wird halbiert, wenn sie ohne triftigen Grund weniger als die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres besuchen.
Ihr Mandat umfasst außerdem eine Tagegeldpauschale von 359 Euro. Sie soll Unterkunft, Verpflegung und sonstige Ausgaben für jeden Tag in Brüssel oder Straßburg abdecken. Die Abgeordneten müssen dafür ein Anwesenheitsregister unterschreiben.
Insgesamt können diese Zahlungen das Monatseinkommen auf etwa 18.000 Euro bringen. Der genaue Betrag schwankt je nach Arbeitskalender des Parlaments.
Zusätzlich zu Gehalt und Pauschalen erhalten die Abgeordneten mehr als 32.000 Euro im Monat für die Kosten ihrer parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ehemalige Mitglieder des Parlaments haben ab dem Alter von 63 Jahren Anspruch auf eine Pension. Sie beträgt 3,5 % ihres Gehalts für jedes volle Amtsjahr.