Der ungarische Ministerpräsident widmet die zweite Wochenhälfte Gesprächen der europäischen Diplomatie und reist zu Treffen mit Staats- und Regierungschefs. Er soll auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen.
Einem Beitrag von Péter Magyar auf Facebook zufolge stehen den ungarischen Ministerpräsidenten in den nächsten Stunden und Tagen zahlreiche internationale Treffen und Gespräche bevor.
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Mit Wolodymyr Selenskyj kam er bereits im Juni zusammen, als beide am EU-Gipfel teilnahmen. Konkrete Vereinbarungen gab es damals noch nicht. Für die EU-Spitze galt jedoch schon der persönliche Kontakt und das direkte Gespräch als wichtiges und vielversprechendes Signal.
Annäherung mit der Ukraine nach Orbán-Ära
Seit dem Regierungswechsel im Mai nähern sich Budapest und Kyjiw schrittweise an, die Normalisierung der Beziehungen bleibt jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Regierung von Péter Magyar fordert von der Ukraine weiterhin Garantien für die Sprach- und Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien.
Zugleich signalisiert sie: Bei spürbaren Fortschritten ist sie bereit, die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes zu unterstützen. Aus dem früheren Konfrontationskurs ist ein Ringen um konkrete Zusagen und deren Umsetzung geworden.
Den ersten greifbaren Erfolg brachte die am dritten Juni verkündete Vereinbarung zu Minderheitenrechten. Nach mehreren Wochen fachlicher Konsultationen verpflichtete sich die Ukraine, die Bildungs-, Sprach- und Kulturrechte der ungarischen Gemeinschaft auszuweiten und die dafür nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Budapest stimmte im Gegenzug zu, das erste Verhandlungspaket der EU-Beitrittsgespräche zu öffnen, das die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Institutionen betrifft. Damit löste die Regierung einen der wichtigsten Blockadepunkte, den sie von der Orbán-Regierung übernommen hatte.
Phase des Wartens
Die Vereinbarung aus dem Juni bedeutete jedoch keine uneingeschränkte Unterstützung aus Ungarn. Péter Magyar lehnt einen beschleunigten Beitritt der Ukraine weiterhin ab und verweist darauf, dass die seit Langem wartenden Westbalkan-Kandidaten nicht an den Rand gedrängt werden dürfen.
Ende Juni blockierte Ungarn deshalb noch die Verabschiedung einer gemeinsamen EU-Position zur Öffnung der übrigen Verhandlungspakete. Für weitere Schritte verlangt die Regierung bereits die Umsetzung der versprochenen Minderheitenrechte und stellt vor einer Zustimmung zur künftigen Mitgliedschaft ein Referendum in Aussicht.
Auch in der Frage militärischer Unterstützung brachte die Annäherung keinen Kurswechsel. Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara erklärte Magyar, Ungarn werde der Ukraine keine Waffen und keine Soldaten schicken und setze auf weitere humanitäre Hilfe. Vor dem Gipfel sprach er kurz mit Selenskyj; damals war von einem späteren Treffen in Budapest oder Kyjiw sowie von einem Besuch in Transkarpatien die Rede. Das jetzt angekündigte Vier-Augen-Gespräch ist daher die nächste Etappe eines bereits vorbereiteten diplomatischen Prozesses.
Die Wende
Der nächste Durchbruch folgte in dieser Woche. Das ukrainische Parlament verabschiedete am zwölften Oktober eine Gesetzesänderung, die die Garantien für muttersprachlichen Unterricht von Minderheiten ausweitet; Selenskyj unterzeichnete sie noch am selben Tag.
Bei einem Treffen in Luxemburg prüften die ungarische Außenministerin Anita Orbán und ihr ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha ebenfalls, wie die beiderseitigen Zusagen erfüllt werden und welche Schritte als Nächstes anstehen. Am Tag darauf eröffnete die EU zwei weitere Verhandlungspakete mit der Ukraine, die den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit betreffen, nachdem Ungarn seine Einwände fallen ließ.
Das Ziel ist noch nicht erreicht, rückt aber näher
Die Bildungsreform sichert jenen Schulen einen besonderen Status zu, in denen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in einer offiziellen EU-Sprache unterrichtet wird – darunter auf Ungarisch. Die Einrichtungen dürfen diesen Status auch dann behalten, wenn der Anteil später sinkt, solange mindestens zwanzig Prozent der Kinder in der betreffenden Sprache lernen. Die Regelung erweitert zudem die Vorgaben zur Verwendung der Unterrichtssprache und die Garantien bei Umstrukturierungen von Schulen. Die Rolle der ukrainischen Staatssprache bleibt bestehen.
Die Bedeutung des Treffens am Freitag liegt darin, dass beide Staats- und Regierungschefs nun auf bereits umgesetzten Maßnahmen aufbauen und über eine weitere Normalisierung der Beziehungen sprechen können. Der bisherige Verlauf der Annäherung zeigt, dass Budapest die Fortschritte bei Minderheitenrechten eng mit seiner Unterstützung für die europäische Integration der Ukraine verknüpft. Der Fortgang der Gespräche ist jedoch weiterhin keine Zusage für einen schnellen Beitritt: Ungarn will sich auch bei späteren EU-Entscheidungen ein Mitspracherecht sichern.