Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, das im Bundestag die Geheimdienste kontrolliert. Schon vor anderthalb Jahren schlug der Grünen-Politiker einen europäischen Geheimdienstverbund vor. Im exklusiven Statement für Euronews erneuert er die Forderung.
Der Brand einer Satellitenstation in Polen hat Konstantin von Notz in einer alten Überzeugung bestärkt: Europas Geheimdienste müssen enger zusammenarbeiten, bevor die nächste Sabotage geschieht. Der Grünen-Politiker, der im Bundestag die deutschen Nachrichtendienste mitkontrolliert, fordert dafür einen gemeinsamen Verbund mit dem Namen "Euro-Eyes".
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Im September ging südlich von Warschau eine Starlink-Station in Flammen auf, die auch für die Datenverbindungen der Ukraine wichtig ist. Polens Regierung vermutet russische Dienste als Auftraggeber.
In Nürtingen bei Stuttgart nahmen deutsche Spezialkräfte zwei türkische Staatsangehörige fest, nach denen Polen gesucht hatte. Frühere Berichte über weitere Festnahmen in Karlsruhe und Berlin korrigierte die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen. Ob Russland tatsächlich dahintersteckt, ist bisher nicht bewiesen.
Spionage und Sabotage im Alltag
Für von Notz ist der Vorfall kein Einzelfall. Er sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das BND, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst überwacht.
Der Jurist aus Mölln in Schleswig-Holstein beschäftigt sich seit Jahren mit den Geheimdiensten. Schon 2013 bis 2017 leitete er den NSA-Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre um amerikanische Dienste aufarbeitete. Heute bekommt er als Mitglied des Kontrollgremiums vertrauliche Informationen aus den Behörden.
Sein Urteil fällt deutlich aus. In einem schriftlichen Statement, das Euronews exklusiv vorliegt, erklärt er: "Praktisch vergeht kaum noch ein Tag, an dem unser Land nicht mit Spionage, Sabotage und weitreichende Einflussnahmeoperationen angegriffen wird."
Als Urheber nennt er autoritäre Staaten, allen voran Russland und China. Dass die Lage ernst ist, bestätigen auch die Dienste selbst. BND-Präsident Jäger warnte zuletzt in einer öffentlichen Anhörung vor Anschlägen in Deutschland und nannte den versuchten Angriff am Flughafen Leipzig/Halle. Im August hatte von Notz selbst auf Drohnenangriffe auf Flughäfen und versteckte Waffendepots nahe Berlin hingewiesen.
Wegwerfagenten als neue Gefahr
Besonders im Blick hat der stellvertretende Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion von Notz eine neue Sorte von Tätern. Er spricht von "Wegwerfagenten", die nur für einzelne Aufträge angeworben und danach fallengelassen werden.
Ihre Rekrutierung laufe über Plattformen und Messenger-Dienste, die bis heute völlig unzureichend reguliert seien. Dazu schreibt er im Statement für Euronews: "Auch ist auffällig, dass immer wieder auch Strukturen der Organisierten Kriminalität zurückgegriffen wird." Ob das im Starlink-Fall zutrifft, ist offen. Von Notz bezieht sich auf ein allgemeines Muster.
Die Idee: ein Verbund nach "Five Eyes"
Seine Antwort ist ein Bündnis nach dem Vorbild der "Five Eyes", des Geheimdienstverbunds der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands.
In seinem Statement begründet von Notz das wie folgt: "Angesichts krasser neuer Bedrohungen können wir uns ein rein nationalstaatliches Agieren nicht länger erlauben." Er fordert, die Zusammenarbeit in Europa insgesamt auszubauen: "Wir müssen uns europäisch insgesamt sehr viel enger abstimmen und vernetzen." Das gelte besonders für die Nachrichtendienste.
Konkret wurde er schon im April 2025 in einem Gastbeitrag für die Welt: "Ein neuer Geheimdienstverbund 'Euro-Eyes', in dem unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben vertrauensvoll kooperiert wird, könnte die Sicherheit Deutschlands und Europas relevant erhöhen."
Wichtig sind ihm dabei klare rechtsstaatliche Vorgaben und ein vertrauensvoller Umgang miteinander. Zugleich plädiert von Notz dafür, auch außerhalb der EU nach Partnern zu suchen. Sein Büro verweist darauf, dass auch die "Five Eyes" nicht auf einen Kontinent beschränkt sind.
Mehr als Geheimdienste: Schutz der Infrastruktur
Der Verbund ist für von Notz nur ein Baustein. Im Statement fordert er ein ganzes Maßnahmenbündel, dessen Umsetzung "überfällig" sei. Dazu gehört der Schutz der Infrastruktur: "Unter anderem müssen wir unsere kritischen Infrastrukturen, die Lebensadern unserer Demokratie, gänzlich anders als bisher schützen." Gemeint sind etwa Strom- und Datennetze, Verkehrswege und Häfen. Zusätzlich fordert er eine bessere Erkennung und Abwehr von Drohnen.
Auch in anderen Bereichen sieht er Nachholbedarf: "Der Kampf gegen Desinformation braucht endlich ein ressortabgestimmtes Vorgehen." Ein weiteres Thema ist die russische Schattenflotte. Das sind oft alte Tanker mit undurchsichtigen Eigentümern, die Sanktionen umgehen. Von Notz sagt: "Die russische Schattenflotte spült weiter Geld in die Kriegskasse Putins und bedroht unsere Meere."
Als Vorbild nennt er den Norden und Osten Europas. "Vor allem unsere baltischen und skandinavischen Nachbarn gehen entschlossen voran", erklärt er schriftlich. Diese Länder sähen sich seit vielen Jahren ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt und hätten sich entsprechend aufgestellt.
Vorwurf an die Bundesregierung
Der Grünen-Politiker sagt, seine Fraktion habe die Debatte vor rund anderthalb Jahren angestoßen und eine entsprechende Agentur vorgeschlagen. Der Regierung fehlt aus seiner Sicht der Ernst, diesen Vorschlag umzusetzen.
"Die Bundesregierung ist aufgefordert, unsere Sicherheitsbehörden so aufzustellen und auszustatten, dass sie mit stark erhöhten Bedrohungen auch tatsächlich umgehen und diese entschlossen abwehren können", so von Notz. Sein Fazit: "Unsere bisherige Verwundbarkeit müssen wir entschlossen verringern und die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen."
Vertrauen als Voraussetzung
Wie viel von gegenseitigem Vertrauen abhängt, zeigt ein Fall aus den vergangenen Tagen. Der frühere BND-Präsident August Hanning wurde am 6. Oktober festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, über Jahre geheime Informationen des Dienstes von seinem früheren Büroleiter gekauft und für private Beratungsaufträge genutzt zu haben.
Ob er sie an eine fremde Macht weitergab, wird geprüft. Hanning bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Spiegel berichtet von einem möglichen Bezug zu Aserbaidschan, Baku weist das zurück.
Von Notz äußerte sich dazu im MDR und nannte den Vorgang "einen wirklich einzigartigen und bestürzenden Fall von Landesverrat". Das Kontrollgremium habe schon früher auf Warnsignale hingewiesen, zum Teil öffentlich im Mai 2023.
Er forderte im Gespräch mit dem MDR gesetzliche Regeln für ehemalige Geheimnisträger, die als Berater arbeiten, und eine bessere Kontrolle. Außerdem müsse man den Partnern gegenüber offenlegen, wie groß der Schaden ist. In der Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag sprach er von einem möglichen Fall für die Staatsaffäre und verwies darauf, dass das Kontrollgremium eine eigene Untersuchung begonnen hat.
Der Fall Hanning berührt damit eine Frage, die auch für die Idee eines europäischen Verbunds wichtig ist. Wer sensible Erkenntnisse mit Partnern teilt, muss sich darauf verlassen können, dass sie geschützt bleiben.
Bestätigen sich die Vorwürfe, zeigt der Fall, dass Gefahr nicht nur von außen droht, sondern auch aus den eigenen Reihen kommen kann.