Die EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf befristete Hilfen für Haushalte und Unternehmen. Auch eine gemeinsame Energiebeschaffung und die Stärkung der Raffinerien sollen Versorgungssicherheit schaffen und hohe Preise abfedern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU verlangen eine abgestimmte europäische Antwort auf die Energiekrise. Sie drängen die EU-Kommission auf gezielte, befristete Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, darunter mehr finanzielle Hilfen für Branchen, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen besonders leiden.
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Nach den nächtlichen Verhandlungen beim Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag warnten die Staats- und Regierungschefs zudem vor Risiken für die Versorgungssicherheit. Sie forderten die Kommission auf, die Kapazität und Effizienz der europäischen Ölraffinerien zu stärken. Diese befinden sich seit 2009 im Rückgang.
Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich außerdem offen für eine freiwillige gemeinsame Beschaffung von Energie. Das Modell würde der Plattform ähneln, mit der die Kommission nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine den Bezug von russischem Gas schrittweise ersetzt hat.
Die Forderungen kommen inmitten einer schweren Energiekrise, die die europäische Industrie unter Druck setzt und Millionen Haushalte in diesem Winter an den Rand der Energiearmut bringt.
Steigende Energiepreise und höhere Inflationsraten haben mehrere EU-Hauptstädte veranlasst, bei der Kommission um zusätzliche Unterstützung zu bitten.
Italien und Griechenland fordern von Brüssel mehr Haushaltsflexibilität. Zusätzliche Ausgaben sollen wegen des außergewöhnlichen Energie-Schocks nicht als Verstoß gegen die EU-Regeln gewertet werden.
Der Dieselmarkt bleibt nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) noch weit bis 2027 angespannt, wie sie am 14. Oktober mitteilte. Großhandelspreise für Diesel in Europa könnten in den kommenden Wochen erneut steigen.
Zwar sind die Dieselpreise von den Rekordständen im September von über 200 Dollar je Barrel zurückgekommen. Die Referenzpreise liegen laut IEA jedoch „weiter fast doppelt so hoch wie Rohöl und wie vor der Krise“.
Die EU-Staaten erhielten im Mai von der Kommission grünes Licht, besonders betroffenen, energieintensiven Branchen direkte finanzielle Hilfen zu gewähren, darunter Landwirten, Schwerindustrie und Speditionsunternehmen. Doch je länger die Krise anhält, desto knapper werden die öffentlichen Mittel.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotais drängte auf eine gemeinsame Antwort der EU statt auf einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen.
„Die Energiekosten haben eine neue Welle der Inflation in Europa ausgelöst“, sagte er am Donnerstag. Brüssel müsse „zusätzliche Maßnahmen und mehr Flexibilität“ prüfen, um die verletzlichsten Haushalte und Unternehmen zu stützen.
Der griechische Regierungschef warnte zugleich, dass die Verhandlungen dauern werden. Er rechne nicht mit einer Einigung „heute oder morgen“.
Auch Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo fordert rasche Schritte der EU gegen die hohen Energiepreise.
„Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, denn wir müssen für Menschen und Unternehmen niedrige Preise sichern“, betonte er.
Energiekrise setzt Finanzen unter Druck
Die geplanten Maßnahmen sollen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern. Zugleich zeigen sie, wie begrenzt die Möglichkeiten der Regierungen sind, ihre Volkswirtschaften gegen geopolitische Schocks abzuschirmen.
Desmond Lawrence, leitender Anlagestratege beim US-Vermögensverwalter State Street Investment Management, warnte (Quelle auf Englisch) am 14. Oktober, Frankreich und Belgien steuerten schrittweise auf eine nicht mehr tragfähige Schuldenlast zu.
Die Schockwellen der Eskalation im Nahen Osten nähren neue Sorgen über Störungen der Energieversorgung und über strategische Schifffahrtsrouten, besonders in der Straße von Hormus. Auch ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien verschärfen die Treibstoffknappheit.
Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten, die Krise im Nahen Osten könne globale Lieferketten dauerhaft beeinträchtigen, vor allem bei Energie, Düngemitteln und Nahrungsmitteln. Damit droht aus den „gezielten und befristeten“ Maßnahmen der Kommission ein Dauerinstrument zu werden.
Dieses Szenario belastet zusätzlich die laufenden politischen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Der Vorschlag der Kommission stößt bei den Nettozahlern Deutschland, den Niederlanden und Schweden auf Widerstand, weil sie ihn für überzogen halten.
Der Ausgang dieser Gespräche entscheidet mit darüber, wie ehrgeizig die EU ihre Energie- und Klimawende gestaltet. Die Kommission hält sie für den wirksamsten Weg, langfristig die strategische Autonomie zu stärken und Energiepreise zu senken.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten zugleich den Vorschlag der Kommission, die einjährige Überwachungs- und Berichtspflicht neuer Methan-Regeln für Öl- und Gasimporteure zu verschieben.
Umweltverbände kritisierten diese Entscheidung scharf. Sie verweisen darauf, dass die erwarteten Einnahmen aus den Regeln bei gängigen Marktpreisen zwischen rund fünf Komma drei und dreizehn Komma sechs Milliarden Euro liegen könnten und in Krisenzeiten noch stärker steigen würden.
Der Vorschlag folgt dem Druck von Präsident Emmanuel Macron, der Industrie und den Vereinigten Staaten, dem größten Lieferanten von verflüssigtem Erdgas (LNG) für die EU. In Kraft treten kann er erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.