Die beiden Länder wollen künftig enger zusammenarbeiten. Im Frühjahr ist in Budapest eine zweite Regierungskonsultation dieser Art zwischen den Regierungen geplant.
Ungarns Ministerpräsident Magyar Péter hat am ersten gemeinsamen tschechisch-ungarischen Regierungstreffen teilgenommen. In Prag lobte er am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis die Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe und sprach über Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen den V4-Staaten.
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Beide Ministerpräsidenten nannten die Sitzung ein "historisches Ereignis". Sie kündigten an, dass im Frühjahr in Budapest eine zweite derartige Regierungskonsultation stattfinden soll.
Andrej Babis, der tschechische Ministerpräsident, sagte bei der Pressekonferenz:
„Ich halte die Vereinbarung, diese gemeinsamen Sitzungen zu verstetigen und konkrete Probleme zu lösen, die für die Bevölkerung beider Länder wichtig sind, für sehr bedeutsam.“
Babis begrüßte, dass dank des ungarischen Regierungschefs die Zusammenarbeit der Visegrád-Vier wiederbelebt wurde und sich die Staats- und Regierungschefs der Visegrád-Länder vor EU-Gipfeln erneut abstimmen.
„Ich bin überzeugt, dass die mittelosteuropäische Region innerhalb der Europäischen Union die besten wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten hat. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam auftreten“, betonte der Politiker.
Er hob hervor, dass die aktuellen Verhandlungen gezeigt hätten, wie ähnlich die tschechischen und ungarischen Positionen in internationalen Fragen sind oder wie nah sie beieinander liegen.
Auf eine Frage antwortete er, Tschechien unterstütze Ungarns Bemühungen, die tägliche Geldstrafe von einer Million Euro nicht länger zahlen zu müssen, die wegen der Nichtumsetzung eines EU-Beschlusses zur illegalen Migration verhängt wurde.
„Ich habe schon mehrmals in Brüssel gesagt, dass dies eine absurde Strafe ist, inakzeptabel, sie sollte so schnell wie möglich aufgehoben werden“, betonte der tschechische Ministerpräsident.
Auf die Frage des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, wie die Regierung von Babis gut mit der von Magyar Péter geführten Tisza-Regierung zusammenarbeiten könne, die Fidesz unter Viktor Orbán besiegt hat, stellte der tschechische Regierungschef klar, er sei ein Anhänger pragmatischer Politik. Aus dieser Sicht habe er keine Probleme mit der Zusammenarbeit, was die jetzige gemeinsame Regierungssitzung in Prag belege. „Unsere Zusammenarbeit ist sehr gut, und darüber freue ich mich sehr“, ergänzte Babis.
Er sagte, mehrere große ungarische Unternehmen seien in Tschechien erfolgreich tätig und trügen zur Entwicklung der tschechischen Wirtschaft bei. Ähnlich arbeiteten tschechische Firmen erfolgreich in Ungarn.
Der ungarische Ministerpräsident zeigte sich erfreut darüber, dass der V4-Zusammenarbeit neuer Schwung verliehen werden konnte. Er fügte hinzu, „wenn es so weitergeht“, könnte die Zusammenarbeit von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei stärker sein als je zuvor.
Mit Blick auf die Sitzungen des Europäischen Rates betonte er, es sei sehr hilfreich, wenn sie in wichtigen Fragen gemeinsam auftreten können, etwa beim Kampf gegen illegale Migration, bei der Senkung der Energiepreise oder bei der Vertretung mittelosteuropäischer Interessen im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt. So hätten sie deutlich bessere Erfolgschancen als einzeln.
Der ungarische Regierungschef, den acht Minister nach Prag begleiteten, sagte, die tschechisch-ungarische Zusammenarbeit solle sich in konkreten Projekten widerspiegeln, unter anderem in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Verkehr, Verteidigungsindustrie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Kultur.
Zur Möglichkeit einer V4-Hochgeschwindigkeitsbahn sagte er, Mittelosteuropa brauche symbolische und zugleich greifbare gemeinsame Projekte. Er unterstrich, es sei an der Zeit, die Hauptstädte und Großstädte auch in Nord-Süd-Richtung zu verbinden und damit rund 60 Millionen Menschen.
Er ergänzte, Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien müssten gemeinsam daran arbeiten, sich bereits im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt erhebliche Unterstützung für das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt von mehr als zehn Milliarden Euro zu sichern. Er verwies darauf, dass die baltischen Staaten für ein ähnliches Vorhaben EU-Fördermittel erhalten haben. Nach seinen Worten könnte es zehn bis zwölf Jahre dauern, bis die Investition von der Planungsphase zur Umsetzung gelangt.
Magyar Péter betonte, Tschechien und Ungarn wollten daran arbeiten, möglichst viel aus ihren gemeinsamen Chancen zu machen. Der Regierungschef erklärte, sie wollten das ohnehin dynamische Wachstum der Wirtschaftsbeziehungen weiter fördern und über Exportförderorganisationen Investitionen im jeweils anderen Land sowie auf Drittstaatenmärkten unterstützen.
Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte Magyar Péter neben der Energie die Verteidigungsindustrie und Forschung und Entwicklung. Er schlug vor, neben dem Austausch bewährter Verfahren auch gemeinsame Projekte umzusetzen.
Der Ministerpräsident verwies auf die Möglichkeiten, die Informationstechnologie und künstliche Intelligenz bieten, und die Chancen, diese besser zu nutzen.
Er äußerte seine Freude darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen aktiv ist und ein reger Erfahrungsaustausch stattfindet.
Europa habe sein Zentrum schon jetzt hier, und das gelte zunehmend, sagte der Regierungschef und hob die Bedeutung Mittelosteuropas hervor.
Auf die Frage von Journalisten, ob es im Vergleich zur vorherigen Regierung einen ideologischen Kurswechsel gegeben habe und ob dieser die tschechisch-ungarischen Beziehungen beeinflusse, antwortete Magyar Péter, er spreche ungern über ideologische Fragen, er orientiere sich an den Interessen der ungarischen Bevölkerung.
Auf die Frage des Ungarischen Fernsehens, ob die Regierung im Haushaltsplan für das kommende Jahr mit der von dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Migrationsregeln auferlegten Strafe rechne, erklärte Magyar Péter: Kein einziger Eurocent sei im Haushalt 2027 dafür vorgesehen. Ungarn werde sich mit den europäischen Institutionen einigen, „hoffentlich so schnell wie möglich, aber noch in diesem Jahr“, sagte er.
Den ungarischen Ministerpräsidenten baten die Medien auch um eine Reaktion auf die Meldung, die Vereinigten Staaten könnten Viktor Orbán als nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen vorschlagen. Er sagte, niemand habe das Ziel, die UNO abzuschaffen, aber wenn jemand sie zerstören wolle, wäre es ein guter Anfang, „nimm einen Orbán!“
Er sagte außerdem in einem Seitenhieb an Orbán, er halte die UNO trotz aller Fehler nicht für eine kriminelle Organisation und meine auch nicht, dass sie von einem Mafioso geführt werden sollte, dessen frühere Minister, drei an der Zahl, bereits festgenommen worden seien.
Zum gemeinsamen Hochgeschwindigkeitsbahnplan der Visegrád-Vier sagte er, man müsse sehr schnell handeln, wenn die vier Länder überhaupt eine Chance haben sollen, die Finanzierung des Projekts zu sichern.
Er fügte hinzu, seinem Kenntnisstand nach sei die Machbarkeitsstudie in Polen, Tschechien und der Slowakei bereits fertiggestellt, und auch in Ungarn sei man kurz vor dem Abschluss. Nach seinen Worten seien diese Studien eine unerlässliche Voraussetzung, um in Brüssel erfolgreich über eine Kofinanzierung des Projekts in Höhe von 30 bis 60 Prozent oder mehr verhandeln zu können.
Magyar ging auch darauf ein, dass sich die Minister beider Länder bei der gemeinsamen Regierungssitzung in mehreren Bereichen auf Konkretes geeinigt haben, etwa in Forschung und Entwicklung, im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft. Er merkte an, dass es dabei nicht immer zu feierlichen Unterzeichnungen kommen müsse, sondern dass die Minister heute mitunter in Whatsapp- oder Signal-Gruppen miteinander abstimmen.
„Unterzeichnete Papiere, finanzielle Schutzschirme oder Rettungspakete haben wir in Ungarn in den vergangenen 16 bis 20 Jahren viele gesehen. Wirkliches Handeln, gebaute Bahnstrecken oder andere Dinge dagegen viel weniger. (...) Wir würden den Schwerpunkt auf Letztere legen.“