Ungarn steht kurz vor der Freigabe von fast zehn Milliarden Euro aus EU-Aufbaufonds, nachdem die Regierung von Péter Magyar umfassende Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsreformen umgesetzt hat.
Die Europäische Kommission will noch in diesem Monat fast die gesamte für Ungarn vorgesehene Summe von zehn Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) genehmigen. Das haben Kommissionsvertreter Euronews bestätigt.
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Ministerpräsident Péter Magyar, der im April einen Erdrutschsieg bei den Wahlen errang, hatte im Wahlkampf versprochen, die EU-Gelder freizuschalten, die während Viktor Orbans Amtszeit eingefroren waren.
Im Mai einigten sich Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, 16,4 Milliarden Euro freizugeben, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption unter Orbáns Regierung zurückgehalten worden waren.
Davon stammen zehn Milliarden Euro aus der RRF der EU für die Zeit nach der Pandemie, die Ende dieses Jahres ausläuft. Alle Zahlungen müssen bis Ende November genehmigt sein, damit sie noch vor Jahresende ausgezahlt werden können.
Ungarn teilte Ende August mit, es habe die EU-Vorgaben für die Auszahlung erfüllt, trotz der erheblichen Verzögerungen unter Orbán. Die Kommission leitete kurz darauf ein Prüfverfahren ein.
Zahlung bis Ende November nach Reformen
Ein mit dem Vorgang vertrauter Beamter sagte unter der Bedingung der Anonymität, die Kommission rechne damit, ihre verbleibenden RRF-Bewertungen, darunter die für Ungarn, bis Ende November abzuschließen.
Im Fall Ungarns habe die Kommission „keine größeren Hindernisse festgestellt“. Das könnte bedeuten, dass Budapest 100 Prozent oder nahezu den gesamten beantragten Betrag erhält.
Nach Informationen von Euronews könnte die Bewertung bereits in der kommenden Woche veröffentlicht werden.
Wie Euronews schon im Mai berichtete, unterstützte die Kommission Budapest vor allem dadurch, dass sie Kapitalzuführungen über Investmentinstitutionen zuließ.
Im August verabschiedete Ungarn einen überarbeiteten Wiederaufbauplan. Darin wurden 3,6 Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel der Gesamtsumme, auf Kapitalzuführungen an die Ungarische Entwicklungsbank und ein neu geschaffenes, vollständig staatliches Eisenbahnunternehmen mit dem Namen Rolling Stock Company umgelenkt.
Einige EU-Gelder weiter blockiert
Dennoch musste Ungarn noch 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ und mehr als 100 weitere Etappen erfüllen. Das Parlament in Budapest änderte im Sommer mehr als 100 Gesetze, um die Vorgaben zu erreichen, die meisten davon betreffen die Unabhängigkeit der Justiz und und Kampf gegen Korruption.
Der überarbeitete Nationale Aufbauplan enthält außerdem Maßnahmen zur Modernisierung des Energienetzes, der Eisenbahnen und des Bestands an Mietwohnungen.
Wenn die Kommission eine positive Empfehlung ausspricht, müssen anschließend auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen, bevor die Auszahlung erfolgen kann.
Im September genehmigte die Kommission 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Kohäsionsmittel für Ungarn, nachdem die Regierung von Magyar Reformen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption umgesetzt hatte.
Weitere 2,2 Milliarden Euro bleiben blockiert, weil Bedingungen zur akademischen Freiheit und zu den Rechten von LGBTI+-Personen nicht erfüllt sind. Budapest hat bislang keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese Reformen umgesetzt wurden.
Euronews hat die ungarische Regierung um eine Stellungnahme gebeten, aber bisher keine Antwort erhalten.