Frankreich verzeichnet seit Jahresbeginn kein Wachstum, das BIP sank um null Komma eins Prozent. Die Regierung drängt die Parteien, den Haushalt 2027 zu beschließen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
Eine schwache Entwicklung. Das französische Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent gesunken, teilte am Freitag das Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Insee) mit. Zuvor hatte die Wirtschaft im zweiten Quartal stagniert und war im ersten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft.
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Für die Regierung ist das ein weiterer Rückschlag. Die Kreditkosten Frankreichs sind in der vergangenen Woche an den Finanzmärkten über 5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig bleibt das soziale Klima explosiv, kurz vor einem neuen landesweiten Aktionstag gegen die Teuerung und zur Unterstützung der Forderungen der jungen Generation.
Der private Verbrauch legt zwar um 0,4 Prozent zu. Doch der Einbruch der Produktion zählt zu den Hauptgründen für die Schrumpfung des französischen BIP. Besonders stark betroffen sind Transportausrüstungen mit einem Minus von 3,5 Prozent, gebremst von der Luftfahrtbranche mit 4,5 Prozent und der Autoindustrie mit 1,5 Prozent. Die Aktivität nimmt auch im Agrar- und Ernährungssektor um 1,5 Prozent ab, der unter den Folgen der schlechten Sommerernten leidet.
Damit steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone faktisch an der Schwelle zur Rezession. Zugleich hat die Inflation angezogen und liegt im Oktober im Jahresvergleich bei 3,4 Prozent, nach 3,1 Prozent im September. Das ist laut Insee ihr höchstes Niveau seit Januar 2024.
Die schwachen Daten kommen für Experten in einem besonders ungünstigen makroökonomischen Umfeld nicht überraschend. „Frankreich läuft in den kommenden Quartalen stark Gefahr, in eine technische Rezession zu rutschen“, sagt gegenüber Euronews Jérémie Peloso, Chefstratege für Europa bei BCA Research.
„Dieses Szenario war bereits vor den jüngsten Haushaltturbulenzen und dem Absturz des Anleihemarktes denkbar“, ergänzt er.
„Wir fahren gegen die Wand“
Die Regierung ringt mit den Folgen und betont, wie wichtig es ist, den Haushalt 2027 fristgerecht zu verabschieden, in einem Parlament ohne eigene Mehrheit.
In der Sendung von Franceinfo beschrieb der Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure die französische Wirtschaft als „stillstehend“. Er warnte außerdem, das Land „fahre gegen die Wand“, falls der Haushalt zur „Sanierung“ nicht angenommen werde.
Scheitern die Beratungen im Parlament, schließt die Regierung es nicht aus, Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen. Diese Bestimmung erlaubt die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung, außer wenn ein Misstrauensantrag angenommen wird. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf Verordnungen, ein Verfahren, das seit Einführung der Fünften Republik im Jahr 1958 noch nie genutzt wurde, um einen Haushalt zu beschließen.
„Das größte Risiko für Frankreichs Wirtschaft ist nicht ein fehlender Haushalt“
Nach Ansicht von Jérôme Mathis, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Paris-Dauphine und Autor des Blogs „La finance au cœur de nos vies“ (Quelle auf Französisch), ist die Verabschiedung eines Haushalts nicht „entscheidend“, da sie „die Aktivität kurzfristig nicht durch irgendeinen Hebeleffekt wundersam ankurbeln würde“.
„Im Gegenteil, ein Plan zur Haushaltsanpassung bremst das Wachstum in der Regel zunächst“. Der Forscher betont, dass es nicht nur darum geht, den Text der Regierung durchzubringen. Entscheidend sei, den Investoren mittel- und langfristig Sichtbarkeit über den Kurs der französischen öffentlichen Finanzen zu geben.
Frankreich muss sich an den Märkten immer teurer verschulden. „Jeder Anstieg der Zinsen schlägt nach und nach im Staatshaushalt durch, reduziert den künftigen Spielraum und belastet schließlich die privaten Investitionen“, erinnert Jérôme Mathis. Haushaltsunsicherheit kann ebenfalls zu einer Bremse für die Aktivität werden, warnt er. „Unternehmen verschieben bestimmte Investitionen, Haushalte warten mit einigen Ausgaben und die Märkte verlangen eine höhere Risikoaufschlag“.
An diesem Freitag liegt die Rendite französischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit bei 4,9 Prozent, also 0,17 Punkten weniger als der Höchststand vom 22. Oktober. Der französisch-deutsche Spread, der den Abstand zwischen den Kreditkosten beider Länder misst, liegt bei rund 1,55 Punkten.
„Die gestrige Sitzung der EZB, die relativ frei von Überraschungen verlief, hat zu dieser Entspannung sicherlich beigetragen, auch wenn ihre Präsidentin Christine Lagarde sich geweigert hat, die Situation in Frankreich zu kommentieren“, heißt es in einer strategischen Notiz, die Jérémie Peloso für die Kunden von BCA verfasst hat und die Euronews vorliegt.
„Das größte Risiko für die französische Wirtschaft ist nicht ein fehlender Haushalt. Es ist der fehlende Blick auf die künftige Entwicklung der Staatsfinanzen“, betont Jérôme Mathis. In diesem Kontext „bestehen die wichtigsten wirtschaftlichen Kosten des aktuellen Stillstands weniger in den Maßnahmen, die nicht beschlossen würden, als in der Verlängerung der Unsicherheit“.
Haushalt per Verordnung: welches Signal?
Eine mögliche Verabschiedung des Haushalts per Verordnung sieht der Professor nicht als „eindeutige ökonomische Lösung“. Investoren achten seiner Ansicht nach zwar auf die Geschwindigkeit politischer Entscheidungen, aber auch auf deren „Legitimität“ und „Beständigkeit“. Ein per Verordnung verabschiedeter Haushalt kann die Unsicherheit kurzfristig senken, reicht allein jedoch nicht aus, um die langfristige Haushaltsglaubwürdigkeit wiederherzustellen, warnt der Forscher.
„Die Märkte ziehen eine umstrittene Entscheidung meist einem länger anhaltenden Entscheidungsverzicht vor. Wird ein per Verordnung verabschiedeter Haushalt jedoch als fragil wahrgenommen, als leicht angreifbar nach der Präsidentschaftswahl oder als Ausdruck einer dauerhaften Unfähigkeit des politischen Systems, Mehrheiten zu bilden, könnte der positive Effekt auf das Vertrauen begrenzt bleiben“, erklärt Jérôme Mathis.
Genau das unterscheidet nach seiner Ansicht die aktuelle Lage von „klassischeren“ Haushaltskrisen. Die Märkte zweifeln nicht an der technischen Fähigkeit Frankreichs, Steuern zu erheben oder seine Schulden zu bedienen. „Sie zweifeln eher an seiner Fähigkeit, den Anstieg zu bremsen“.
„Solange diese Frage bestehen bleibt, dürfte der Druck auf die Zinsen anhalten, unabhängig davon, welches institutionelle Vehikel für die Verabschiedung des Haushalts gewählt wird“, schließt er.