Die Europäische Zentralbank ließ den Einlagensatz am Donnerstag bei 2,5 Prozent, kurz nachdem Präsidentin Christine Lagarde ihren Abschied für Februar ankündigte; Turbulenzen am französischen Anleihemarkt und 3,8 Prozent Inflation trüben den Eurozonen-Ausblick.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren wichtigsten Einlagenzins am Donnerstag unverändert bei 2,5 Prozent belassen. Die Sitzung stand im Schatten der Ankündigung von Präsidentin Christine Lagarde, dass sie ihr Amt im nächsten Februar niederlegen will, mehrere Monate vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit.
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Die Pause fällt in eine Phase, in der ein Ausverkauf französischer Staatsanleihen die Finanzierungskosten im Euroraum nach oben treibt. Zugleich liegt die Inflation bei 3,8 Prozent, fast doppelt so hoch wie das EZB-Ziel von 2 Prozent.
Der EZB-Rat, der die Zinsen in den 21 Ländern mit Euro-Währung festlegt, folgt damit zwei Zinserhöhungen in diesem Jahr, zuletzt im September, als die mit dem Iran-Krieg verbundenen Energiepreise die Inflation weiter antrieben. Die Zinsen für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität bleiben ebenfalls bei 2,65 beziehungsweise 2,90 Prozent.
In ihrer Erklärung teilte die EZB mit, die Energiepreise seien „weiter gestiegen, was Aufwärtsrisiken für den Inflationsausblick und Abwärtsrisiken für den Wachstumsausblick mit sich bringt“.
Die Kerninflation habe „bislang weitgehend stabil“ und die Löhne zeigten „in dieser Phase keine nennenswerte Reaktion“, hieß es weiter. Zugleich warnte die Bank, Umfang und Dauer des Energieschocks dürften „die Inflation nach oben treiben und das Wachstum dämpfen“.
Die Notenbank räumte außerdem ein, dass sich die Finanzierungsbedingungen „seit der letzten Sitzung des EZB-Rats verschärft haben, was voraussichtlich auf Inflation und Wachstum durchschlägt“, und bekräftigte, sie lege sich „nicht auf einen bestimmten Zinskurs fest“.
Die Inflation im Euroraum ist im September auf 3,8 Prozent gestiegen, nach 3,2 Prozent im August. Der Zinspause hatten viele Marktteilnehmer bereits entgegengeblickt.
Lagardes Abschied
Die Sitzung fand nur wenige Stunden nach Lagardes Ankündigung statt, dass sie am siebten Februar 2027 zurücktreten will, rund neun Monate vor dem Ende ihrer achtjährigen Amtszeit.
Die EZB nannte keinen Grund. Berichte seit Februar stellen den Zeitpunkt jedoch in Zusammenhang mit der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027.
„Ich verlasse diese Institution mit dem Gefühl, gute Arbeit geleistet zu haben, und einer EZB, die für die Zukunft gut gerüstet ist“, erklärte Lagarde in einer separaten Mitteilung.
Ihr Abschied löst ein Rennen um die Spitze der Notenbank aus. Spaniens Pablo Hernández de Cos und der Niederländer Klaas Knot gelten als Favoriten.
Zwei weitere Sitze im sechsköpfigen Direktorium der EZB, darunter jener des Chefökonomen Philip Lane, werden im ersten Halbjahr des kommenden Jahres ebenfalls frei.
Frankreich im Fokus
Die Entscheidung fällt mitten in die politische und finanzielle Krise Frankreichs.
Die Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen sind in der vergangenen Woche erstmals seit 2002 über 5 Prozent gestiegen. Am Donnerstag lagen sie bei rund 5 Prozent, der Abstand zu deutschen Anleihen betrug etwa 155 Basispunkte.
Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Bonitätsnote Aa3 am vergangenen Freitag bestätigt, allerdings mit negativem Ausblick. Im zersplitterten Parlament ringt die Regierung derweil darum, den Etat für das kommende Jahr zu verabschieden.
Wie Euronews bereits vor der Sitzung berichtete, schätzt die niederländische Bank ING, dass der Renditeanstieg seit September in Deutschland der Wirkung einer Zinsanhebung um 25 Basispunkte entspricht, in Frankreich sogar näher an 50 Basispunkten liegt.
„Der Anleihemarkt hat den Job der EZB übernommen“, schrieb ING in einer Notiz.
Lagarde hat Hoffnungen auf eine Rettungsaktion bislang gedämpft. Bei einem Auftritt in Bangkok Anfang des Monats erklärte sie, die „primäre und erste Lösung liege zu Hause in Frankreich und habe mit der Finanzpolitik zu tun“.
In ihrer Erklärung am Donnerstag wiederholte die EZB ihre Standardformel, das Transmission Protection Instrument (TPI), ihr noch nie eingesetztes Instrument zum Kauf von Anleihen jener Länder, die mit ungerechtfertigten Ausschlägen bei den Finanzierungskosten konfrontiert sind, sei „verfügbar, um ungerechtfertigte, chaotische Marktbewegungen zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr für die Transmission der Geldpolitik darstellen“.
Auch an ihrer Bilanzpolitik änderte die Bank nichts. Die Anleiheportfolios schrumpfen weiter, weil sie fällige Schuldtitel nicht mehr ersetzt, obwohl ING mit einer Stilllegung dieses Rückbaus gerechnet hatte.