Die britische Wettbewerbsbehörde leitet eine Untersuchung gegen Meta ein. Es geht um als „ausbeuterisch“ bezeichnete Regeln zur Nutzung von Medieninhalten für eigene Produkte inklusive KI, ohne Verlagen ausreichende Wahl zu lassen.
Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung eingeleitet. Sie prüft, ob Meta „ausbeuterische“ neue Bedingungen durchsetzt, die es dem Unternehmen erlauben, Inhalte von Medienhäusern für eigene Produkte, einschließlich KI, zu nutzen, ohne den Medienorganisationen genügend Auswahl zu lassen.
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Die Untersuchung soll klären, ob die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des US-Technologiekonzerns Nachrichtenverlage und andere Inhalteanbieter „in unzulässiger Weise schädigen“, teilte die Wettbewerbs- und Marktaufsicht CMA in einer Erklärung mit.
Die CMA erklärte, die neuen Bedingungen, die der Mutterkonzern von Facebook und Instagram ursprünglich am 20. November einführen wollte, dann aber stoppte, könnten einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen.
Die Behörde will prüfen, ob „Meta eine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es Verlagen und Werbekunden ausbeuterische Bedingungen auferlegt“.
Die neuen Meta-Bedingungen könnten dem Unternehmen den Zugriff auf Inhalte der Webseiten von Nachrichtenanbietern erlauben. Diese Inhalte könnte Meta zur Entwicklung und Bereitstellung eigener Produkte nutzen, einschließlich seiner KI-Funktionen.
Ein Meta-Sprecher erklärte: „Wir haben uns bereits verpflichtet, unsere Bedingungen nicht zu ändern, ohne Verlage und andere Interessengruppen zu konsultieren.“
Der Sprecher fügte hinzu: „Wir begrüßen die Gelegenheit, der CMA unseren Ansatz zu erläutern.“
Tausende Unternehmen im Vereinigten Königreich sind auf Meta angewiesen, um Kunden und Publikum zu erreichen. Eine unfair durchgesetzte Änderung der Bedingungen könnte deshalb gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
„Wir haben Bedenken von Nachrichtenverlagen und anderen Unternehmen gehört und handeln zügig, um zu prüfen, ob Metas vorgeschlagene Änderungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnten“, sagte CMA-Chefin Sarah Cardell.
Gegenwind in Europa
Das Vorgehen der britischen Regierung folgt kurz auf Maßnahmen in ganz Europa und weltweit gegen Metas vorgeschlagene neuen Regeln und den generellen Umgang des Unternehmens mit Medieninhalten.
Seit Mai dieses Jahres haben mehr als 340 lokale und nationale Nachrichtenseiten, darunter der Guardian, die New York Times und USA Today, Internet-Archiv-Crawler-Bots blockiert, um zu verhindern, dass sie Daten zum Training von KI-Modellen sammeln.
Ein norwegisches Gericht hat Meta in dieser Woche vorübergehend untersagt, die neuen Nutzungsbedingungen durchzusetzen, nachdem zehn Medienunternehmen argumentiert hatten, dies gefährde ihre Rechte an ihren Inhalten.
Auch in Frankreich hat das Berufungsgericht des Landes am Donnerstag einen Versuch von Meta zurückgewiesen, eine Auflage zu kippen. Das Unternehmen sollte in gutem Glauben mit französischen Medien über Vergütungen für Informationen verhandeln, die auf seinen sozialen Netzwerken genutzt werden.
In zwei Entscheidungen kam das Pariser Berufungsgericht zu dem Schluss, dass Metas Vorgehen dem Pressebereich in Frankreich „schweren und unmittelbaren Schaden“ zugefügt habe. Das Gericht bestätigte damit die Position der nationalen Kartellbehörde.
Die Aufsicht hatte im Juli den Mutterkonzern von Facebook und Instagram verpflichtet, mit französischen Medien „in gutem Glauben“ über Zahlungen für sogenannte verwandte Schutzrechte zu verhandeln, eine Form von Urhebervergütung für die Nutzung von Informationen auf sozialen Plattformen.
Sie erklärte, Metas Verhalten könne als „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ gewertet werden.
Zwei Verbände von Medienunternehmen hatten sich bei der Wettbewerbsbehörde beschwert, nachdem Gespräche über die Verlängerung von Vereinbarungen zu Zahlungen für verwandte Schutzrechte nicht vorankamen.
Die Aufsicht stellte fest, dass Meta die Inhalte der Mediengruppen weiterhin nutze, ihnen aber seit dem Auslaufen der Vereinbarungen keine Zahlungen mehr leiste.
Das Pariser Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass Meta in den Verhandlungen mit den Verlagen nur bruchstückhafte, intransparente und nicht überprüfbare Daten über die Nutzung von Medieninhalten vorgelegt habe.
Der Verlegerverband DVP, dem auch AFP angehört, bezeichnete die Entscheidungen als „bedeutende Entwicklung“ und forderte Meta auf, seinen Verpflichtungen gegenüber den Medien vollständig nachzukommen.
Ein Meta-Sprecher sagte: „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts“ und erklärte, das Unternehmen prüfe nun, welche Schritte es ergreifen werde.
Meta steckt zudem in einem weiteren Konflikt mit Medien über neue Nutzungsbedingungen. Berufliche Nutzer sollen dem Unternehmen das Recht einräumen, Inhalte zu sammeln, einschließlich solcher hinter einer Bezahlschranke, und sie unter anderem für das Training von KI zu verwenden.
Das Unternehmen sieht sich außerdem weltweit wachsendem Widerstand gegen seine Plattformgestaltung und Funktionen gegenüber, insbesondere wegen Vorwürfen von Schäden für Kinder und Jugendliche, und steht noch in diesem Monat in den USA gemeinsam mit Snap erneut vor Gericht.