In mindestens 34 Städten wollen am Samstag Demonstranten unter dem Motto "Gen Z regelt" auf die Straße gehen. Allein in Berlin bereitet sich die Polizei mit 1.500 Einsatzkräften auf mögliche Ausschreitungen vor. Einige Geschäfte verbarrikadieren bereits ihre Schaufenster.
Am Samstag sind bundesweit in mindestens 34 Städten Proteste geplant. Unter dem Motto "Gen Z regelt" wollen insgesamt rund 160.000 Menschen für "Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben" demonstrieren.
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Inspiriert ist die Bewegung von den Protesten, die in den vergangenen Wochen europaweit stattgefunden haben, unter anderem in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien. Vielfach ist es dabei zu massiven Ausschrteitungen und Plünderungen gekommen, darum warnte im Vorfeld Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), davor dass die Demonstrationen: "Es gibt auch in Deutschland eine extremistische Szene und wir haben in der Vergangenheit auch erlebt, dass ausländische Mitglieder von extremistischen Szenen nach Deutschland kommen, um an Protesten teilzunehmen", so Dobrindt zum öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF.
Mit etwa 10.000 Personen rechnen die Behörden bei dem Protest in Berlin am Brandenburger Tor. Von der Berliner Polizei heißt es auf Anfrage von Euronews, dass einzelne Gruppierungen aus dem linken politischen Spektrum erwartet werden, die die Proteste in Frankreich aufgreifen wollen. Belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung der Demonstrationen durch diese Gruppierungen würden jedoch nicht vorliegen, so die Polizei weiter.
Vor einer möglichen Instrumentalisierung der geplanten Proteste durch linksextreme Gruppen warnte allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber der Zeitung Handelsblatt. Linksextremisten würden immer wieder „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, so der Verfassungsschutz gegenüber der Zeitung.
Gewerkschaft erwartet Krawalltouristen und frustrierte Männer
Mitte Oktober kam es in Frankreich im Rahmen der Schülerproteste zu massiven Ausschreitungen. Zahlreiche Geschäfte wurden geplündert, E-Scooter und Autos in Brand gesteckt sowie ein Feuer im Rathaus von Limoges gelegt. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde größtenteils zerstört.
Um solche Szenen im Zweifelsfall verhindern zu können, ist die Polizei mit rund 1.500 Einsatzkräften allein in der deutschen Hauptstadt vor Ort.
Auch in anderen Städten bereitet sich die Polizei auf Großeinsätze vor. Tausende Polizisten seien am Wochenende im Dienst, sagt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Präsident der "European Federation of Police Unions", dem europäischen Zusammenschluss der Polizeigewerkschaften. Zudem seien "zusätzliche Polizisten und Polizistinnen aus dem freien Wochenende in den Dienst versetzt" worden. Bei Eskalationen an mehreren Orten sei die Polizei gewappnet.
Kopelke sieht die Gefahr, "dass gewaltbereite Extremisten friedliche Proteste unterwandern. Dazu zählen Linksextremisten, aber auch frustrierte junge Männer, die Gewalt als Spaß begreifen, sowie Krawalltouristen aus anderen europäischen Ländern und Influencer, die mit Eskalation Aufmerksamkeit suchen." Auch rechte Gruppen könnten sich beteiligen. Im Fokus der Behörden würden insbesondere Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig und Frankfurt stehen.
Angestellte befürchten Plünderungen und Gewalt
Einige Geschäfte in der Berliner Innenstadt verrammeln ihre Fensterfronten mit Spanplatten. So sollen die Läden möglichen Plünderungsversuchen standhalten – ein Konzept, auf das auch in Frankreich zahlreiche Läden setzten.
Mit Euronews sprechen wollen nur wenige Mitarbeiter oder Geschäftsinhaber. Alle wollen anonym bleiben. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Juweliergeschäfts in der Nähe des Brandenburger Tors rechnet damit, dass es "ruhiger als in Frankreich" bleibe.
Eine Frau, die in einem Laden direkt am Brandenburger Tor arbeitet, erklärt, dass sie sich Sorgen mache, ihr Geschäft könnte gestürmt werden. Die Demonstrationen unterstütze sie dennoch. Die Organisatoren dahinter seien vernünftig, aber manchmal würden Personen hinzukommen, die radikal seien, so die Angestellte. In der Vergangenheit sei ihre Scheibe bei Protesten bereits mit Steinen aus dem Kopfsteinpflaster eingeschlagen worden.
Handelsverband hofft auf friedliche Proteste
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt zu Euronews, er erwarte "mögliche gewalttätige Ausschreitungen eher weniger an den Hauptveranstaltungsorten". Stattdessen könnten diese sich "in den bekannten Szenevierteln, beispielsweise Leipzig-Connewitz" abspielen. Im Ernstfall könnten dabei, so wie auch schon in Frankreich, "alle für sie zugelassenen Zwangsmittel zum Einsatz" kommen, darunter Schlagstöcke sowie Wasserwerfer "unter Beimischung von Reizstoff".
Berlins Innensenat spricht davon, dass "auch Akteure aus Teilen des linksextremistischen Spektrums und dem Spektrum des Auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste" in Berlin mobilisieren würden. "Ein Ziel der Beteiligung an den Demonstrationen dürfte es auch sein, diese zu vereinnahmen und zu radikalisieren."
Bislang würden "allerdings noch keine belastbaren Erkenntnisse über einen steuernden Einfluss verfassungsfeindlicher Gruppierungen" auf die Demonstrationen vorliegen. Auch konkrete Vorbereitungen für Gewalthandlungen sieht der Innensenat nicht.
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, erwartet geordnete Verhältnisse bei den deutschen Protesten: "Französische Verhältnisse kann und will ich mir auf unseren Straßen und in unseren Innenstädten nicht vorstellen. Gewalttätige Ausschreitungen haben keinen Platz in unseren Stadtzentren. Ich gehe fest davon aus, dass die zuständigen Behörden und die Polizei entsprechend gerüstet sind, falls es dann am Rande der Demonstrationen doch zu Eskalationen kommen sollte."