Deutschland macht Russland für den mutmaßlichen Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich. Berlin kündigt zudem schärfere Maßnahmen an – und will den Fall nach Medienberichten vor die Nato bringen. Russland kündigte eine spiegelbildliche Antwort auf die seiner Aussage nach ungerechten Maßnahmen an.
Deutschland will den Vorfall des mutmaßlichen Drohnenanschlags in Leipzig im NATO-Rat thematisieren. Wie die Bild-Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, soll der deutsche NATO-Botschafter bereits am Mittwoch die russischen Hybridangriffe offiziell zur Sprache bringen.
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Bei dem Treffen der NATO-Botschafter in Brüssel will Deutschland den Alliierten Belege für die russische Urheberschaft des Drohnen-Plots vorlegen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Basierend auf polizeilichen Ermittlungen, Tatmuster sowie Informationen von inländischen und Partnergeheimdiensten wies er demnach Russland den Anschlag zu.
Die Ausführung sei "Low-Level-Agenten" zuzuordnen, erklärte Dobrindt am Dienstag.
"Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen", ergänzte Wadephul. "Ich möchte betonten, dieser Zustand, diese Beziehungen, liegen nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir haben seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder unterstrichten, dass es unser Ziel ist zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis zu gelangen", sagte er. Dies würde jedoch ein "Mindestmaß" von Bereitschaft von der russischen Seite voraussetzen, so der Außenminister.
Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn
"Deutschland bleibt sicher und Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften wollen", so Wadephul, der daraufhin die Maßnahmen gegen Russland verkündete. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde am 18. September geschlossen, der Vertrag für das russische Haus in Berlin gekündigt. "Wir werden in der EU neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige. Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte", kündigte Wadephul an. Zudem werde der russische Botschafter einbestellt.
Die "fremde Macht" Russland
Seit dem Fund von mehreren mit Sprengstoff bestückten Drohnen am Flughafen Leipzig hatte Dobrindt immer wieder erklärt, dass "fremde Mächte" hinter den hybriden Angriffen steckten. Der CSU-Politiker sprach von einem "neuen Anschlagsszenario". Dobrindt war gleich am 4. August an den Ort des Geschehens gereist, während sich Bundeskanzler Friedrich Merz erst nach seiner Sommerpause drei Wochen später zu den Drohnenangriffen äußerte.
An mindestens zwei Drohnen waren laut Medienberichten, die sich auf Ermittlungsteams berufen, Päckchen mit militärischem Sprengstoff befestigt.
Über mögliche Reaktionen der Bundesregierung gegen Russland war seit dem Vorfall spekuliert worden.
Wadephul hat für die Pressekonferenz zu den Drohnen in Leipzig seine Reise zum EU-Außenministertreffen in Irland unterbrochen. In den vergangenen Tagen hieß es aus Berlin, die Bundesregierung stimme ihre Reaktion auf die Drohnen von Leipzig mit den Partnern im Ausland ab.
Russland kündigt spiegelbildliche Antwort an
Moskau hat eine Reaktion auf die deutschen Strafmaßnahmen angekündigt. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Deutschen Presse-Agentur. Die Reaktion werde sich an früheren Fällen orientieren, in denen Moskau auf aus seiner Sicht „einseitige und ungerechte“ Sanktionen reagiert habe. Welche konkreten Gegenmaßnahmen geplant sind, ließ Sacharowa zunächst offen.
Warnung von Kanzler Merz
Auch diesmal hielt sich der Kanzler zurück und überließ die Nennung der mutmaßlichen Urheber der Attacken seinen Ministern. Friedrich Merz hatte am 25. August angekündigt, dass die Verantwortlichen für die Drohnen von Leipzig "dafür bezahlen müssen". Er hatte zudem gewarnt: "Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf."
Die erste Drohne mit einem Sprengstoff-Päckchen war neben einem Frachtflugzeug der ukrainischen Antonov-Airlines gefunden worden und sollte offenbar eine mit Treibstoff gefüllte Tragfläche der Frachtmaschine zur Explosion bringen.