Von gefälschten Benachrichtigungen bis zu Probeabos, die heimlich kostenpflichtig werden: Das Gesetz für digitale Fairness der EU-Kommission soll solche Fallen benennen und verbieten.
Die Europäische Kommission will zehn manipulative Gestaltungen von Websites und Apps komplett verbieten, von falschen Hinweisen auf knapp werdende Lagerbestände bis zu vorangekreuzten Zusatzoptionen und aufdringlichen Pop-ups. Das geht aus einem Entwurf des Digital Fairness Act hervor, der Euronews vorliegt.
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Der Vorschlag, der am Mittwoch vorgelegt werden soll, würde zudem Beutekisten (Lootboxen) und Pay-to-win-Funktionen für Kinder in Videospielen untersagen, einen Button „Hier Vertrag beenden“ für Online-Abos vorschreiben und der Kommission erlauben, Unternehmen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes zu belegen.
Die Folgenabschätzung der Kommission schätzt, dass die Regeln Verbrauchern zwischen 2025 und 2035 finanzielle Verluste von 88,4 Milliarden Euro ersparen würden. Rechnet man die Zeit hinzu, die durch unfaire Praktiken verloren geht, veranschlagt sie den jährlichen Nutzen auf 13,7 Milliarden Euro, bei laufenden Kosten für Unternehmen von 678 Millionen Euro im Jahr, sobald Überschneidungen zwischen den Maßnahmen berücksichtigt sind.
Der Entwurf würde die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von 2005 durch eine Verordnung ersetzen, die unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten gilt.
Kern des Textes ist eine neue Liste von „Dark Patterns“, die in allen Fällen als unlauter gelten. Behörden müssten dann nicht mehr in jedem Einzelfall einen Schaden nachweisen. Die Liste umfasst:
- es deutlich schwieriger machen, zu kündigen als sich anzumelden
- Preise oder Bedingungen zur automatischen Verlängerung verstecken
- fälschlich suggerieren, es gebe keine Alternative
- falsche oder nicht näher erklärte Angaben zur Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts machen
- Knappheitshinweise während des gesamten Bezahlvorgangs wiederholen
- voreingestellte Optionen verwenden, die zusätzliche Produkte oder Mengen hinzufügen
- eine Ablehnung so darstellen, als sei sie die falsche Entscheidung
- Verbraucher wiederholt drängen, eine bereits getroffene Auswahl zu ändern
- verwirrende doppelte Verneinungen verwenden
- falsche Benachrichtigungen einsetzen, die den Eindruck erwecken, jemand habe den Nutzer kontaktiert
Die Kommission könnte die Liste um neue Tricks erweitern, ohne erneut zum Gesetzgeber zurückkehren zu müssen.
Der Entwurf verbietet außerdem Drip Pricing, bei dem unvermeidbare Gebühren erst an der Kasse erscheinen. Er untersagt „Vorher/jetzt“-Rabatte, die auf der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers statt auf einem tatsächlichen Preis eines Wettbewerbers basieren, und setzt irreführende Angaben von Dropshippern auf eine schwarze Liste.
Kinder stehen besonders im Fokus. Kostenpflichtige Beutekisten und Pay-to-win-Mechaniken wären für Minderjährige in Videospielen verboten. In-Game-Währungen müssten ihren Gegenwert in echtem Geld anzeigen und für Kinder standardmäßig deaktiviert sein, sofern ein Elternteil nicht zustimmt.
Werbung, die auf Profiling Minderjähriger basiert, wäre für alle Händler verboten, nicht nur für große Plattformen, die bereits unter das Digitale-Dienste-Gesetz fallen.
Alle Nutzer hätten das Recht, Autoplay, Benachrichtigungen ohne Bezug zu ihrer eigenen Aktivität, Belohnungssysteme mit Streaks und Chatbot-Funktionen, die Beziehungen simulieren, um Menschen zu binden, abzuschalten.
Kostenlose Testphasen dürften nicht mehr automatisch in kostenpflichtige Abos übergehen, ohne dass der Verbraucher dem aktiv zustimmt. Kunden bekämen zudem Erinnerungen vor automatischen Verlängerungen und das Recht, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen.
Erstmals im EU-Verbraucherrecht legt der Entwurf auch Regeln für KI-Einkaufsassistenten fest. Nutzer sollen auswählen können, welche Käufe sie selbst genehmigen müssen, und die Assistenten müssten gesponserte Vorschläge offenlegen.
Die Verordnung würde zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Zuvor müssen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einigen.
Widerstand aus Deutschland
Der Vorschlag stößt bereits auf Widerstand aus Berlin. In einem Non-Paper vom 14. Oktober, über das Agence Europe berichtete, argumentierte die Bundesregierung, bestehende Verbraucherrichtlinien sollten geändert werden, statt ein neues horizontales Gesetz zu schaffen.
Sie erklärte außerdem, die Gründe für die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung „seien bislang noch nicht ausreichend dargelegt worden“.
Verbraucherkommissar Michael McGrath, der das Dossier steuert, versucht, die Branche zu beruhigen.
Wie von Euronews berichtet, sagte er im vergangenen Jahr auf einem Handelsgipfel in Brüssel, das Gesetz sei „sowohl eine verbraucherfreundliche als auch eine unternehmensfreundliche Initiative“, die den Verwaltungsaufwand verringern werde.