Die Staatsfinanzen geraten außer Kontrolle: In ihrem Jahresgutachten warnen die Wirtschaftsweisen vor einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und fordern einen Kurswechsel. Neben Einschnitten bei Sozialleistungen könnten höhere Steuern notwendig werden. Auch die Rentenpolitik steht in der Kritik.
Deutschlands Staatsfinanzen stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Trotz einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung wächst der Schuldenberg weiter, während die staatlichen Ausgaben die Einnahmen zunehmend übersteigen.
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In ihrem am Mittwoch, 11. November, vorgestellten Jahresgutachten 2026/27 warnen die fünf Wirtschaftsweisen vor erheblichen Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, machte bei der Übergabe des Gutachtens an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich, dass die bisherigen finanzpolitischen Entscheidungen langfristig nicht ausreichen werden. Die Bundesregierung müsse noch in dieser Legislaturperiode verbindliche Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen.
Bis zu 300 Milliarden Euro fehlen bis 2040
Besonders alarmierend sind die langfristigen Berechnungen der Ökonomen. Sollte die kreditfinanzierte Verteidigungsausgabe wie bisher fortgesetzt werden, könnte die deutsche Schuldenquote bis 2040 auf nahezu 100 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Zum Vergleich: Derzeit liegt sie bei rund 63,5 Prozent.
Doch selbst wenn die Verteidigungsausgaben schrittweise wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden, bleibt demnach eine enorme Finanzierungslücke. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates könnte der Konsolidierungsbedarf im Jahr 2040 rund 300 Milliarden Euro beziehungsweise 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
„Wir laufen mitten in ein Problem historischen Ausmaßes“, warnte Schnitzer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Eine dauerhaft kreditfinanzierte Verteidigung sei keine tragfähige Lösung. Deutschland könne sich eine derartige Verschuldung auf Dauer nicht leisten.
Die Wirtschaftsweisen schlagen deshalb vor, die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab 2031 schrittweise zurückzuführen. Spätestens 2040 sollen diese Ausgaben wieder vollständig aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Wirtschaftsweise fordern Einschnitte bei Rente und Sozialleistungen
Um die wachsenden Haushaltslöcher zu schließen, halten die Experten umfangreiche Reformen für unvermeidbar. Dabei nehmen sie insbesondere die Sozialpolitik ins Visier.
Zu den konkreten Reformvorschlägen der Wirtschaftsweisen gehören die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, besser bekannt als „Rente mit 63“, sowie die Rücknahme der geplanten Ausweitung der Mütterrente. Darüber hinaus fordern die Ökonomen eine grundlegende Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Unter anderem soll der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel wieder stärker berücksichtigt werden. Dadurch würden Rentner einen größeren Teil der demografisch bedingten Belastungen tragen.
Zur Erklärung: Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt dafür, dass die Renten weniger stark steigen, wenn immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Die demografisch bedingten Mehrkosten würden damit stärker auf beide Generationen verteilt: Arbeitnehmer müssten nicht allein über höhere Beiträge für die Finanzierung aufkommen, sondern auch Rentner würden durch geringere Rentensteigerungen einen größeren Teil der Belastung tragen. Eine direkte Kürzung bestehender Renten ist damit allerdings nicht vorgesehen.
Alternativ schlagen die Experten vor, bestehende Renten künftig nur noch entsprechend der Inflation statt entsprechend der Lohnentwicklung anzupassen. Auch eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nach 2031 wird empfohlen.
Zu den Vorschlägen gehören auch die Abschaffung oder Einschränkung des Dienstwagenprivilegs sowie eine Überprüfung der Pendlerpauschale. Auch Vergünstigungen für Dieselkraftstoff, die Gastronomie und tierische Produkte stehen zur Diskussion.
Die Vorschläge zeigen, dass ein erheblicher Teil der angedachten Einsparungen nicht allein den Staat oder den Regierungsapparat betreffen würde.
Während Änderungen beim Dienstwagenprivileg insbesondere Dienstwagenberechtigte und Unternehmen betreffen würden, könnten Einschränkungen bei der Pendlerpauschale und steuerlichen Vergünstigungen für Kraftstoffe, Lebensmittel und Restaurantbesuche direkt bei den Verbrauchern zu Buche schlagen. Damit würden ausgerechnet Arbeitnehmer, Pendler und Familien weitere finanzielle Belastungen treffen.
Auch beim Elterngeld gibt es Kritik. Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellte insbesondere die finanzielle Unterstützung von Familien mit höheren Einkommen infrage. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es aus ihrer Sicht schwer zu rechtfertigen, Gutverdiener weiterhin in diesem Umfang zu unterstützen.
Steuererhöhungen könnten ebenfalls kommen
Besonders brisant: Selbst umfangreiche Einsparungen dürften nach Einschätzung der Experten nicht ausreichen. Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates halten deshalb zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen für notwendig.
Im Gespräch sind unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer und Anpassungen bei der Einkommensteuer. Auch eine zusätzliche Abgabe zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben steht zur Debatte.
Schnitzer brachte dabei einen Zuschlag von 2,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer ins Spiel. Damit könnten nach ihren Berechnungen jährlich rund zehn Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.
Zunächst müssten allerdings die staatlichen Ausgaben deutlich reduziert werden, betonte die Wirtschaftsweisen-Chefin. Steuererhöhungen allein könnten die strukturellen Probleme nicht lösen.
Wirtschaft wächst wieder – Haushaltsprobleme bleiben
Dabei gibt es bei der wirtschaftlichen Entwicklung durchaus positive Signale. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2026 deutlich angehoben. Statt der ursprünglich erwarteten 0,5 Prozent rechnen sie nun mit einem Plus von 1,3 Prozent. Für 2027 gehen die Experten von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von einem Prozent aus.
Als Gründe nennen sie unter anderem eine stärkere Exportentwicklung und die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Gleichzeitig dürfte die Inflation wieder zunehmen: Nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen für 2027 einen Anstieg auf 3,3 Prozent.
Aber die erhoffte wirtschaftliche Erholung dürfte die Haushaltsprobleme nicht lösen. Nach Einschätzung Schnitzers müsste die deutsche Wirtschaft ab 2031 zehn Jahre lang jährlich um durchschnittlich acht Prozent wachsen, um die Finanzierungslücken allein durch zusätzliches Wirtschaftswachstum zu schließen. Ein solches Szenario gilt als äußerst unrealistisch.
Merz steht vor schwierigen finanzpolitischen Entscheidungen
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich bei der Übergabe des Jahresgutachtens grundsätzlich einverstanden mit der Einschätzung der Wirtschaftsweisen. Zugleich räumte er ein, dass sich die wachsenden Haushaltslöcher nicht allein durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum schließen ließen. „Deswegen stehen wir in den nächsten Wochen vor sehr weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen“, kündigte Merz an.
Die Bundesregierung wolle unter anderem die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten, Subventionen abbauen und Einsparpotenziale in der Verwaltung nutzen. Zu den konkreten Vorschlägen für Steuererhöhungen äußerte sich Merz zunächst nicht.
Damit steht die schwarz-rote Koalition vor einer schwierigen Aufgabe: Sie muss die steigenden Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Zinsen finanzieren, ohne die Staatsverschuldung weiter auszuweiten. Gleichzeitig könnten die vorgeschlagenen Reformen Millionen Bürger unmittelbar treffen, darunter Rentner, Familien, Arbeitnehmer und Autofahrer.
Die Warnung der Wirtschaftsweisen bleibt deutlich in ihrer Botschaft: Ohne tiefgreifende Reformen und eine grundlegende Neuordnung der Staatsfinanzen drohen Deutschland in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Probleme.