Der Fall könnte zu einem Wendepunkt für die 112 Jahre alte Federal Reserve werden, die vom Kongress so konzipiert wurde, dass sie von alltäglichen politischen Einflüssen abgeschirmt ist.
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Die Gouverneurin der US-Notenbank, Lisa Cook, hat die Trump-Administration verklagt, um den Versuch von Präsident Donald Trump, sie zu entlassen, rückgängig zu machen. Damit hat sie einen beispiellosen Rechtsstreit begonnen, der die seit langem bestehende politische Unabhängigkeit der Fed erheblich verändern könnte.
Mit der Klage wird eine einstweilige Verfügung angestrebt, um ihre Entlassung zu verhindern und ihren Status als Mitglied des Verwaltungsrats der Fed zu bestätigen.
"Der Versuch des Präsidenten, ein vom Senat bestätigtes Mitglied des Federal Reserve Board zu entlassen, ist ein Frontalangriff auf die jahrhundertealte Unabhängigkeit des Federal Reserve Systems", schrieb Cooks Anwalt, Abbe David Lowell, in einem Gerichtsantrag.
Präzedenzfall in Sachen Federal Reserve
Der Fall wird als Test dafür angesehen, ob die Federal Reserve frei von jeglichem politischen Einfluss ist.
"Wenn Cook gewinnt, bleibt sie im Amt und wir erreichen einen gewissen Anschein von Stabilität", sagte Peter Conti-Brown, Professor für Finanzregulierung an der Universität von Pennsylvania und Fed-Historiker, in einem Substack-Post. "Wenn sie verliert... ist das das Ende der Unabhängigkeit der Fed, wie sie über 112 Jahre hinweg aufgebaut und rekonstruiert wurde."
Wenn Trump Cook ersetzen kann, könnte er eine 4/3-Mehrheit im Vorstand der Fed erreichen. Trump hat erklärt, er werde nur Personen in die Fed berufen, die niedrigere Zinssätze befürworten.
Ökonomen befürchten, dass die Fed, wenn sie unter die Kontrolle des Weißen Hauses gerät, ihren Leitzins niedriger halten wird, als es die wirtschaftlichen Fundamentaldaten rechtfertigen, um die Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer billigeren Kreditaufnahme zu erfüllen. Das könnte Inflation beschleunigen und auch die längerfristigen Zinssätze, etwa für Hypotheken und Autokredite, in die Höhe treiben. Die Anleger könnten eine höhere Rendite für ihre Anleihen verlangen, um eine höhere Inflation in der Zukunft auszugleichen, was die Kreditkosten in der gesamten Wirtschaft in die Höhe treiben würde.
Der Fall wurde der Richterin Jia Cobb zugewiesen, die vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde. Eine Anhörung wurde für Freitag angesetzt.
Was besagt das Gesetz über den Versuch des Weißen Hauses, Cook zu entlassen?
Noch nie hat ein Präsident versucht, einen Gouverneur der US-Notenbank zu entlassen, bis Trump am späten Montag einen Brief in den sozialen Medien veröffentlichte, in dem er erklärte, Cook sei entlassen worden. Als Grund für ihre Entlassung nannte Trump den Vorwurf, sie habe 2021, also vor ihrer Ernennung in den Vorstand, Hypothekenbetrug begangen.
Die meisten Beobachter erwarten, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.
Der Oberste Gerichtshof hat signalisiert, dass der Präsident Beamte der US-Notenbank nicht wegen politischer Differenzen entlassen kann, sondern "aus wichtigem Grund", was in der Regel Fehlverhalten oder Pflichtverletzung bedeutet. Cook wurde keiner Straftat angeklagt.
In der Klage wird argumentiert, dass die Anschuldigungen kein Fehlverhalten von Cook während der Amtszeit beinhalten und nicht bewiesen sind.
Außerdem hätte Cook die Möglichkeit gegeben werden müssen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, heißt es in der Klage.
"Die unbegründete und unbewiesene Behauptung, dass Gouverneurin Cook vor ihrer Bestätigung durch den Senat beim Ausfüllen eines Hypothekenformulars 'möglicherweise' einen Fehler gemacht hat, stellt keinen 'Grund' dar", so die Klageschrift.
Die Klage bestreitet auch die Anschuldigungen gegen Cook, ohne Einzelheiten zu nennen.
Weder die Art des vom Präsidenten angeführten "Vergehens" noch die fadenscheinigen Beweise gegen Gouverneurin Cook würden einen "Grund" für eine Amtsenthebung darstellen, selbst wenn die Anschuldigungen des Präsidenten wahr wären - was sie nicht sind", heißt es in der Klageschrift.
"Der Präsident stellte fest, dass es einen Grund gab, einen Gouverneur, der glaubhaft beschuldigt wurde, in Finanzdokumenten gelogen zu haben, aus einer hochsensiblen Position zu entfernen, in der er Finanzinstitutionen beaufsichtigte", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai. "Die Absetzung eines Gouverneurs aus wichtigem Grund verbessert die Rechenschaftspflicht und Glaubwürdigkeit des Federal Reserve Board gegenüber den Märkten und dem amerikanischen Volk."
Die Entscheidung des Präsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem er den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell und die anderen Mitglieder des Zinsfestsetzungsausschusses der Fed wiederholt angegriffen hat, weil sie den von ihnen kontrollierten kurzfristigen Zinssatz nicht schneller senken. Er liegt derzeit bei 4,3 %, nachdem die Fed-Politiker ihn Ende letzten Jahres um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt hatten. Trump hat gesagt, dass er der Meinung ist, dass der Zinssatz bei 1,3 % liegen sollte, ein Wert, den kein Fed-Beamter und nur wenige Wirtschaftswissenschaftler unterstützen.
Cooks Klage argumentiert, dass die Vorwürfe des Hypothekenbetrugs nur ein Vorwand sind, um Cook zu feuern, weil sie nicht für eine Senkung der Zinssätze gestimmt hat: "Die Hypothekenvorwürfe gegen sie sind ein Vorwand, um ihre sofortige Entlassung zu erreichen und einen Sitz für Präsident Trump frei zu machen, damit er seine Agenda zur Untergrabung der Unabhängigkeit der Federal Reserve vorantreiben kann."
Powell hat letzte Woche signalisiert, dass die Zentralbank bei ihrer nächsten Sitzung am 16. und 17. September zu einer Zinssenkung tendiert. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Fed ihren Leitzins langsamer senken wird, als Trump es wünscht, und vielleicht sogar auf etwa 3,25 % - höher als Trump es vorziehen würde.
Cook ist die erste schwarze Frau, die als Gouverneurin fungiert. Sie war Marshall-Stipendiatin und erhielt Abschlüsse von der Oxford University und dem Spelman College. Bevor sie in den Vorstand kam, lehrte sie an der Michigan State University und der Kennedy School of Government der Harvard University.