Kanadas Premierminister Carney stellt klar, bei dem geplanten Deal mit China handelt es sich nicht um ein Freihandelsabkommen. Trump befürchtet ein Einfallstor für chinesische Billigwearen und droht mit einem 100 Prozent Zoll auf Kanada-Importe.
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte am Sonntag: Kanada strebt kein Freihandelsabkommen mit China an. Die geplante Vereinbarung mit China senke Zölle lediglich Zölle in einigen zuletzt mit Abgaben belegten Branchen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gedroht, Waren aus Kanada mit einem Zoll von 100 Prozent zu belegen, sollte der nördliche Nachbar ein Handelsabkommen mit Peking abschließen.
Trump widerspricht. Auf Truth Social schrieb er: „China übernimmt das einst großartige Land Kanada erfolgreich und vollständig. Traurig, das mitanzusehen. Ich hoffe nur, dass sie Eishockey in Ruhe lassen! Präsident DJT“
Der kanadische Premier verwies auf das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko. In diesem habe man sich verpflichtet, keine ähnlichen Deals mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften anzustreben.
„Wir haben nicht vor, das mit China oder einem anderen nicht marktwirtschaftlichen Land zu tun“, sagte Carney. „Was wir mit China getan haben, ist, einige Probleme zu bereinigen, die sich in den letzten ein, zwei Jahren entwickelt haben.“
Zölle auf chinesische E-Autos
Im Jahr 2024 zog Kanada den USA gleich: 100 Prozent Zoll auf E-Autos aus China sowie 25 Prozent auf Stahl und Aluminium.
China reagierte mit 100 Prozent Einfuhrabgaben auf kanadisches Rapsöl und Rapsschrot sowie 25 Prozent auf Schweinefleisch und Meeresfrüchte.
Bei seinem China-Besuch in diesem Monat setzte Carney sich von der US-Linie ab und senkte den 100-Prozent-Zoll auf chinesische E-Autos. Im Gegenzug reduzierte Peking die Abgaben auf die genannten kanadischen Produkte.
Carney erklärte, es gelte zunächst eine jährliche Obergrenze von 49.000 Fahrzeugen für chinesische E-Auto-Exporte nach Kanada zum Zollsatz von 6,1 Prozent. Diese Obergrenze solle binnen fünf Jahren auf etwa 70.000 wachsen. Vor 2024 gab es keine Obergrenze. Die Anfangsgrenze entspreche rund drei Prozent der jährlich in Kanada verkauften 1,8 Millionen Fahrzeuge. Als Gegenleistung werde China binnen drei Jahren mit Investitionen in die kanadische Autoindustrie beginnen.
Trump veröffentlichte am Sonntag ein Video. Darin warnt der Chef des kanadischen Automobilherstellerverbands, ohne Zugang zum US-Markt gebe es keine kanadische Autoindustrie. Der kanadische Markt allein sei zu klein für eine Produktion im großen Maßstab aus China.
„Pflichtprogramm. Kanada zerstört sich systematisch selbst. Der China-Deal ist eine Katastrophe für sie. Er wird als einer der schlechtesten Deals aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Alle ihre Unternehmen ziehen in die USA. Ich will, dass Kanada überlebt und gedeiht! Präsident DJT“, schrieb Trump in sozialen Medien.
Carneys Davos-Rede
In einem Beitrag am Samstag erklärte Trump, falls Carney „glaubt, er mache Kanada zu einem ‚Umschlaghafen‘, über den China Waren in die Vereinigten Staaten schickt, irrt er gewaltig“.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Kanada zu einem Einfallstor wird, durch das die Chinesen ihre Billigwaren in die USA schütten“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent bei „This Week“ auf ABC.
„Wir haben ein (United States–Mexico–Canada Agreement), das in diesem Sommer neu verhandelt wird. Ich bin mir nicht sicher, was Premierminister Carney hier tut – außer, seinen globalistischen Freunden in Davos ein moralisches Signal zu senden.“
Trumps Drohung fiel in einen eskalierenden Schlagabtausch mit Carney. Zugleich belastete der Vorstoß des republikanischen Präsidenten, Grönland zu erwerben, das NATO-Bündnis.
Carney ist zu einer Führungspersönlichkeit einer Bewegung geworden, die Staaten vernetzen will, um den USA unter Trump etwas entgegenzusetzen. In Davos sprach er vor Trump und sagte: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Er warnte vor Druck durch Großmächte, ohne Trumps Namen zu nennen. Der Premierminister erhielt für seine Worte viel Lob und Aufmerksamkeit.
Trumps Vorstoß, Grönland zu erwerben, folgte auf wiederholte Sticheleien gegen Kanadas Souveränität. Er hatte sogar nahegelegt, Kanada als 51. Bundesstaat in die Vereinigten Staaten einzugliedern. In dieser Woche veröffentlichte er in sozialen Medien ein bearbeitetes Bild: eine Karte der USA, die Kanada, Venezuela, Grönland und Kuba als Teil ihres Staatsgebiets zeigt.