US-Finanzminister Scott Bessent erklärt, die EU schließe sich Washingtons Kurs an, Iran vom globalen Finanzsystem abzuschneiden. Eine Erklärung aus Brüssel beim G20-Finanztreffen deutet jedoch nur begrenzte Unterstützung an.
Washington meldet einen neuen Partner in seinem Finanzkrieg gegen Teheran.
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US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Freitag, die EU habe sich „offiziell“ der Operation Economic Outcast angeschlossen – einer US-Sanktionskampagne, die Iran aus dem internationalen Bankensystem drängen soll. Er lobte die EU dafür, dass sie früh aktiv geworden sei.
Die von Bessent zitierte Erklärung der Europäischen Kommission (Quelle auf Englisch), die am Montag veröffentlicht wurde, begrüßt zwar die US-Kampagne, verpflichtet die EU aber nicht ausdrücklich dazu.
„Wir schätzen ihre entschlossene und frühe Haltung“, schrieb der US-Finanzminister und wertete dies als Beleg dafür, dass der internationale Druck auf Iran zunimmt.
Bessent fügte hinzu, die Welt sende „eine klare Botschaft an das iranische Regime“ und Washington werde „nicht aufhören, bis jede verbleibende finanzielle Lebensader gekappt ist“. Die USA stünden „fest an der Seite unserer Verbündeten, um sicherzustellen, dass das mörderische iranische Regime das globale Finanzsystem nicht ausnutzen kann“.
Was Brüssel tatsächlich schreibt
Das Dokument, auf das sich der US-Finanzminister bezieht, erschien am 31. August, dem ersten Tag des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina.
Die USA führen die Gruppe in diesem Jahr. Bessent lud gemeinsam mit Notenbankchef Kevin Warsh nach Asheville ein und nutzte das Treffen, um seine Kollegen zu drängen, ihre finanziellen Beziehungen zu Teheran abzubrechen – andernfalls drohten ihnen sekundäre Sanktionen.
Die EU-Erklärung beginnt mit einer Auflistung der langjährigen Vorwürfe: Irans Nuklear- und ballistische Raketenprogramme, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region und in Europa, seine militärische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Repression der eigenen Bevölkerung.
Darin heißt es, die EU habe „umfassende Sanktionen beschlossen, um zu verhindern, dass Iran die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem ausnutzt“, und sie sei „bereit, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit und ihre Interessen zu schützen – einschließlich der Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus“.
Beim amerikanischen Sanktionsprogramm bleibt die Wortwahl dagegen bewusst eng.
Die EU „begrüßt Bemühungen, die darauf abzielen, dass Iran seine destabilisierenden Aktivitäten einstellt und sich in gutem Glauben auf Friedensverhandlungen einlässt, auch durch zusätzlichen wirtschaftlichen Druck, einschließlich der von den USA geführten Operation Economic Outcast“, und erklärt, sie werde „weiterhin eng mit den Vereinigten Staaten sowie anderen G7- und internationalen Partnern zusammenarbeiten“.
An keiner Stelle heißt es in der Erklärung, die EU schließe sich der Operation an. Brüssel kündigte weder neue Sanktionen an, noch eine Angleichung an US-Listen oder Änderungen am eigenen Sanktionsregime, das bereits Irans Nuklear- und Raketenprogramme sowie seine Unterstützung für Moskau umfasst.
Zugleich bekräftigte die EU eine Priorität, die Washington weniger stark betont: Sie „ist der Auffassung, dass weiterhin diplomatische Bemühungen nötig sind, um eine Friedenslösung zu erreichen“.
Unterstützung statt Beitritt
Die Darstellung, die EU sei der Operation Economic Outcast formell beigetreten, stammt von Bessent. Mehrere Medien haben diese Lesart übernommen.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels haben weder die Europäische Kommission noch der Europäische Auswärtige Dienst diese Darstellung öffentlich kommentiert. Brüssel hat bislang eher den amerikanischen Druck unterstützt, als sich daran aktiv zu beteiligen.
Diese Unterscheidung ist wichtig. Sie verdeutlicht, was die Operation Economic Outcast umfasst.
Die Ende August gestartete Initiative zielt auf Irans Zugang zu digitalen Vermögenswerten, Hochtechnologie, Gold, den zivilen Luftverkehr und die Schifffahrt ab und stützt sich auf sekundäre Sanktionen. Sie drohen ausländischen Unternehmen und Banken Strafen an, falls sie weiter mit Iran Geschäfte machen.
Das US-Finanzministerium setzte zu Beginn knapp 60 Unternehmen, Personen und Schiffe auf seine Sanktionsliste und signalisiert seither wöchentlich neue Maßnahmen, zunächst gegen Banken.
Europäische Unternehmen könnten von diesen Strafen betroffen sein. Gleichzeitig untersagt die EU-Blocking-Verordnung ihnen grundsätzlich, US-Sanktionen gegen Iran ohne Zustimmung der Europäischen Kommission zu befolgen.
Der Abstand zwischen dem, was Washington behauptet, Europa habe getan, und dem, was Europa tatsächlich beschlossen hat, bleibt damit bestehen. Für europäische Banken und Exporteure ist der Unterschied zwischen der Unterstützung der Kampagne und einem formellen Beitritt entscheidend – er trennt die Rolle des Beobachters von der der unmittelbar Betroffenen.