Ungarn hat in der EU-Arbeitsgruppe für Erweiterung und Beitritt (COELA) die Annahme der Prüfergebnisse zu den Kapiteln zwei und drei blockiert, heißt es Berichten zufolge. Beim ersten COELA-Treffen steht der EU-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung.
Ungarn hat im Erweiterungs- und Beitrittsarbeitskreis (COELA) des Rates der Europäischen Union die Prüfberichte zu den zweiten und dritten Verhandlungsklustern zur Ukraine nicht gebilligt. Nach Angaben des ukrainischen Mediums Ukrainska Pravda blockiert Ungarn damit weiterhin faktisch die offizielle Eröffnung dieser Cluster.
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Die ukrainische Website schreibt, dass Ungarn den EU-Beitrittsprozess der Ukraine damit ausbremst. Unter dem damaligen Ministerpräsident Viktor Orbán hat Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine bislang durchgehend blockiert. Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei und kurz nach der Bildung der neuen Regierung einigte sich die ungarische Regierung mit der Ukraine darauf, dass Kyjiw Gesetze zurücknimmt, die nach dem EuroMaidan verabschiedet worden waren und die Sprach-, Bildungs- und Minderheitenrechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien eingeschränkt hatten. Im Gegenzug stimmte Ungarn der Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels zu.
Ungarische Quellen, die mit den bilateralen Beziehungen vertraut sind, beschrieben das Abkommen damals gegenüber Euronews als eine sehr gute Lösung. Es beseitige die bisherigen Beschwerden der ungarischen Minderheit vollständig. Gleichzeitig befürchtete die ungarische Seite nach ihren Angaben, dass die Ukraine die Vereinbarung nicht oder nicht vollständig umsetzen könnte.
Das würde die Tisza-Regierung in eine schwierige Lage bringen. Die zuvor regierende Fidesz-Partei hatte ihr im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, gemeinsam mit Brüssel die Interessen der Ukraine über die ungarischen Interessen zu stellen. Die gleichen Quellen sahen einen weiteren Vorteil darin, dass Ungarn auch bei der Eröffnung weiterer Cluster oder beim Abschluss einzelner Verhandlungskapitel seine Zustimmung verweigern kann.
Damit kann Budapest auf die Einhaltung des Abkommens drängen. Ursprünglich sollte Ungarn nur der Eröffnung des ersten Clusters zustimmen. Darin geht es um grundlegende Themen wie Menschenrechte, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte. Im Juli gab Budapest dann jedoch auch grünes Licht für die Eröffnung des sechsten Verhandlungskapitels mit dem Titel "Außenbeziehungen".
Die Ukrainska Pravda berichtet unter Berufung auf Quellen im Rat der Europäischen Union außerdem, dass die ungarische Seite Fortschritte bei der Umsetzung des bilateralen Abkommens vom Juni erwarte. Solange diese ausbleiben, werde es keine Fortschritte bei der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel geben.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben sich seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert. Ein Treffen auf höchster Ebene steht allerdings weiterhin aus. Ein Termin wurde bislang nicht vereinbart. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte mehrfach, unter anderem Ende Mai gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass er einen EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten kurzfristig für realistischer halte als den Beitritt der Ukraine. Euronews hat das ungarische Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Sobald eine Antwort vorliegt, wird der Artikel ergänzt.