„Die Gründe für unseren Widerstand sind nicht einfach verschwunden“, sagt Belgiens Außenminister Maxime Prévot. Denn einige EU-Staaten schlagen wieder vor, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen.
Belgien wehrt sich vehement gegen einen neuen Vorstoß, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank anzutasten, um die Ukraine zusätzlich zu unterstützen.
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Die Europäische Union hält Vermögenswerte im Umfang von 210 Milliarden Euro. Der Großteil liegt bei Euroclear, einem Zentralverwahrer im Zentrum von Brüssel.
Das politisch heikle Thema stand auf der Tagesordnung eines informellen Treffens der EU-Außenminister. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen treiben die Debatte voran, nachdem sie in der vergangenen Woche ein gemeinsames Schreiben verschickt hatten. Die baltischen Staaten signalisierten ebenfalls Unterstützung.
Belgiens Position "seit einem Jahr unverändert"
Nach Angaben des belgischen Außenministers Maxime Prévot stieß die Diskussion „bei den Kolleginnen und Kollegen auf wenig Begeisterung oder Interesse“.
„Ich habe Belgiens Position noch einmal sehr klar gemacht. Sie ist seit einem Jahr unverändert. Die Gründe für unseren Widerstand sind in der Zwischenzeit nicht einfach verschwunden“, sagte Prévot in Irland in einer Stellungnahme, die Euronews nach dem Treffen übermittelt wurde.
„Die Nutzung dieser Vermögenswerte in einem Verfahren, das einer Enteignung gleichkommt, wäre mit sehr erheblichen Risiken verbunden“, warnte er.
Prévots Aussagen knüpfen an die Argumente an, mit denen die belgische Regierung im vergangenen Jahr einen Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnte. Dieser sah vor, die 210 Milliarden Euro für das Ukraine-Darlehen einzusetzen.
Belgien verlangte eine vollständige Vergemeinschaftung der Risiken und unbegrenzte Garantien, um sich vor möglichen Vergeltungsaktionen Russlands zu schützen. Die belgische Regierung warnte zudem vor finanziellen Verlusten und einem Image-Schaden für die gesamte Eurozone.
Der weitreichende Plan scheiterte schließlich auf einem Gipfel im Dezember 2025. Die Staats- und Regierungschefs entschieden sich stattdessen für gemeinsame Schulden, um den Ukraine-Kredit über 90 Milliarden Euro zu finanzieren.
Etwa zur gleichen Zeit verklagte die russische Zentralbank Euroclear.
Belgien hält daran fest, dass die staatlichen Vermögenswerte bis zu möglichen Friedensverhandlungen unangetastet bleiben sollen. Das würde nach Ansicht der Regierung den diplomatischen Hebel der EU stärken.
„Bislang bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass es besser ist, diese Summen eingefroren zu lassen, bis Russland die Ukraine für alle angerichteten Schäden entschädigt hat“, sagte Prévot am Dienstag.
Steigende Kosten, wachsende Zweifel
Die neue Debatte über die Vermögenswerte fällt in eine Phase wachsender Zweifel, ob der Kredit über 90 Milliarden Euro tatsächlich wie geplant bis Ende 2027 reicht.
In ihrem gemeinsamen Schreiben warnen Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, der Kredit „werde nicht ausreichen“ angesichts der Eskalation durch Russland.
„Wir können stolz auf unsere bisherigen Leistungen sein. Doch wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, schreiben sie. „Mit jedem Tag steigen die Kosten des Krieges, weil Russlands ständige Angriffe ohne Unterbrechung weitergehen.“
Moskau setzt inzwischen auf eine neue Taktik ununterbrochener Drohnenangriffe, die den wirtschaftlichen Alltag in der Ukraine beeinträchtigen und Angst verbreiten sollen. Gleichzeitig intensiviert Russland seine Angriffe im Schwarzen Meer, um den Getreidehandel der Ukraine zu blockieren.
Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben setzen Kyjiw zusätzlich unter Druck. Die Regierung bittet die Verbündeten, eine Finanzierungslücke von 23 Milliarden Euro im Verteidigungsministerium zu schließen, um Löhne und Waffenkäufe zu bezahlen
Als Ausweg schlug Kyjiw vor, dass die EU einen Teil der für das kommende Jahr vorgesehenen 45 Milliarden Euro vorziehen könne. Damit stünden 2027 entsprechend weniger Mittel zur Verfügung.
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag bislang nicht offiziell erhalten.
„Die öffentliche Meinung wird dieser Unterstützung zunehmend müde, doch sie ist wichtiger denn je. Die Sicherheitslage für den europäischen Kontinent ist in den kommenden Jahren düster“, sagte Prévot.
„Die internationale Solidarität mit der Ukraine ist daher notwendiger denn je.“
Die angespannte Finanzlage gibt Befürwortern der Nutzung russischer Vermögenswerte Rückenwind. Sie haben die Idee trotz der Ablehnung im vergangenen Jahr nie aufgegeben. Aus ihrer Sicht würden die Gelder der EU enorme finanzielle Schlagkraft verschaffen und gleichzeitig Steuerzahler und nationale Haushalte entlasten.
Auch die Ukraine unterstützt den Vorstoß.
„Das ist ein sinnvoller Ansatz, um eine ernsthafte Diskussion darüber zu beginnen, wie wir die eingefrorenen Vermögenswerte nutzen können“, sagte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha am Dienstag.
Italiens Außenminister Antonio Tajani, dessen Land Belgien im vergangenen Jahr unterstützte, betonte, die offenen rechtlichen Einwände müssten vor einem nächsten Schritt sorgfältig geprüft werden.
„Wir sind nicht prinzipiell dagegen, doch wir müssen prüfen, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt“, sagte Tajani.
Fachleute in der Kommission verfolgen die Diskussion genau, zögern aber, ohne Aussicht auf Erfolg einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Die Hauptstädte stecken ohnehin bereits in schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt.