Die politischen Lager in Deutschland sind gespalten. Polizei und Behörden befürchten, dass es am Sonntag in Sachsen-Anhalt zu Ausschreitungen kommt.
"Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen." Das sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang zu BILD.
WERBUNG
WERBUNG
Internen Dokumenten zufolge, über die WELT berichtet, machen sich sogar die Sicherheitskräfte Sorgen und befürchten Gewalt - sowohl aus dem Linksextremen als auch aus dem rechtsextremen Spektrum.
Die CDU, die Partei der Innenministerin und des aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze, liegt in den Umfragen mehr als 15 Prozent hinter der AfD zurück. Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hofft mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf eine absolute Mehrheit.
Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung?
Das Programm der AfD vor Ort sieht das Ende der Inklusion in den Schulen und das Ende der Förderung von "undeutscher Kultur" vor. Und nicht nur bei diesen Themen spaltet die Partei die Gemüter.
Ob die AfD die Landesregierung übernimmt, hängt davon ab, ob - neben der CDU und der Linken - die kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen. Sogar für die SPD sah es in vorherigen Umfragen knapp aus.
"Freudendemos" oder "Sturm auf den Landtag"?
Für den Wahlsonntag sind in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits mehrere Demonstrationen angemeldet.
Neben sogenannten "Freudendemos" von AfD-Anhängern in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Halberstadt, könnte es linksextreme Proteste geben. Offenbar gab es sogar Spekulationen zu einem eventuellen linksextremen "Sturm auf den Landtag".
Gegen den AfD-Parteitag in Erfurt Anfang Juli hatten Zehntausende protestiert, die befürchtete Gewalt hielt sich aber in Grenzen.
Als Kanzler Friedrich Merz - der seine Partei klar von der AfD abgrenzen will - zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze am Donnerstag in Leuna war, sicherten schwer bewaffnete Polizeikräfte den Besuch. In den vergangenen Wochen hat sich die politische Stimmung in Deutschland immer weiter aufgeheizt.
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wurden bis Ende August von der Polizei 1090 beschädigte oder entwendete Wahlplakate verzeichnet. Das sind schon jetzt mehr als im Superwahljahr 2021, als 746 Probleme mit Plakaten verzeichnet wurden.
Seit April wurden zudem 120 wahlkampfbezogene Straftaten registriert, vor allem Beleidigungen und Bedrohungen, aber auch Körperverletzungen. Das Landeskriminalamt aktualisiert seine Lagebewertung inzwischen täglich.