Italien Ermittlungen gegen Meloni: Die Hintergründe Die italienische Justiz ermittelt gegen Regierungschefin Meloni wegen der Freilassung eines international gesuchten libyschen mutmaßlichen Kriegsverbrechers. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in Italien ist angespannt- nicht zuletzt wegen der geplanten Justizreform. 29/01/2025
Europa News Bundesliga muss bei Hochrisiko-Spielen Polizeikosten übernehmen Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Organisatoren von Hochrisiko-Spielen grundsätzlich die Kosten für den Einsatz der Polizei übernehmen müssen. In dem Rechtsstreit ist die DFL unterlegen. 14/01/2025
Europa News Vergewaltigungsprozess: Dominique Pelicot wird keine Berufung einlegen Dominique Pelicot wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Frau zehn Jahre lang betäubt, vergewaltigt und von Unbekannten vergewaltigen lassen hat. 30/12/2024
Europa News Vergewaltigungsprozess in Frankreich: 20 Jahre Haft für Haupttäter Der Franzose Dominique Pelicot ist in einem Vergewaltigungsprozess zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das ist in Frankreich die Höchststrafe für Vergewaltigungsdelikte. 19/12/2024
Europa News Zwist in der EU über Reform des Schutzes gegen Kindesmissbrauch Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Aktualisierung der entsprechenden EU-Richtlinie geeinigt, doch erklärten sieben Mitgliedsstaaten ausdrücklich Vorbehalte. Kritikern und Europa-Abgeordneten geht der Entwurf nicht weit genug. 18/12/2024
Europa News Der Mörder von Samuel Paty stand in Verbindung mit Haiat Tahrir al-Scham Haiat Tahrir al-Scham hat erst vor wenigen Tagen die Rebellenkoalition angeführt, die für den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad verantwortlich war. 12/12/2024
Europa News Schock über Pelicot-Prozess: Proteste gegen Gewalt gegen Frauen Die Frau, die jahrelang von ihrem Mann anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten wurde, hat das Unvorstellbare öffentlich gemacht. 23/11/2024
EuroVerify Faktencheck: Wie funktioniert die Immunität von Europa-Abgeordneten? Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen parlamentarische Immunität - das bedeutet jedoch nicht, dass sie nie vor Gericht landen können. 18/11/2024
Niederlande Klimaschutzurteil kassiert: Shell muss C02-Ausstoß nicht reduzieren 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag Umweltschützern recht gegeben und den britischen Öl- und Erdgaskonzern Shell zu einer massiven CO2-Reduzierung verpflichtet. Shell hatte dagegen Berufung eingelegt – mit Erfolg, wie sich jetzt herausstellt. 12/11/2024
EuroVerify Wie viel gibt Europa für die Justiz aus? Neue Zahlen zeigen, dass die europäischen Länder im Vergleich zu ihren Investitionen in den übrigen öffentlichen Sektor nur einen Hungerlohn für ihre Justizsysteme ausgeben. 21/10/2024
Europa News Urteil des EU-Gerichtes: Vegane Wurst bleibt Wurst Vegane Wurst darf weiterhin Wurst heißen, entschied der Europäische Gerichtshof. Damit entschied das EU-Gericht gegen das französische Verbot von Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf den europäischen Markt? 19/10/2024
Kosovo Kurti fordert Auslieferung von serbischem Überfallkommando Die EU bestätigte, dass die strafrechtliche Verfolgung der von der kosovarischen Staatsanwaltschaft angeklagten Serben von entscheidender Bedeutung ist. 25/09/2024
Europa News Gefängnis-Ausbruch in Portugal: 5 Häftlinge noch immer auf der Flucht Der Gefängnisausbruch wurde auf Video festgehalten, doch nicht gleich bemerkt. Auch zwei Tage nach dem Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt sind die fünf als gefährlich eingestuften Männer noch immer nicht gefasst. 09/09/2024
Rumänien Razzien bei Influencer Andrew Tate: Minderjährige sexuell missbraucht? Die rumänischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts des Menschenhandels, des Handels mit Minderjährigen, des Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen, der Beeinflussung von Aussagen und Geldwäsche. 21/08/2024
Europa News BGH bestätigt Verurteilung 99-jähriger ehemaliger KZ-Sekretärin Ihr wurde vorgeworfen, Teil des Apparats gewesen zu sein, der das Funktionieren des Lagers in der Nähe von Danzig, der heutigen polnischen Stadt Gdansk, unterstützte. Sie wurde wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen verurteilt. 20/08/2024
Welt 12 Jahre Haft: Xenia Chawana für 50 Dollar Ukraine-Spende verurteilt Ein russisches Gericht hat Xenia Chawana zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie 52 Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation zur Unterstützung der Ukraine gespendet hat. 16/08/2024
Europa News Ungarn: EU-Justizminister diskutieren Wettbewerbsfähigkeit und KI-Einsatz Bei einem informellen Treffen in Budapest diskutierten die EU-Justizminister über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Einsatz von KI im Rechtsbereich. 24/07/2024
Italien Tragödie bei Hitze in Italien: Vater vergisst kleine Tochter im Auto Der Vater hatte sein Auto in Marcon bei Venedig in der prallen Sonne geparkt - und das Kind im Fahrzeug vergessen. 20/07/2024
Russland Russlands Justiz verurteilt US-Journalisten Gershkovich zu 16 Jahren Die russischen Behörden werfen dem Journalisten des US-amerikanischen Wall Street Journals Spionage vor. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestritten die Vorwürfe vehement. Letzte bezeichnet den Prozess als "Scheinprozess". 19/07/2024
Argentinien Zwei Rugby-Spieler aus Frankreich sollen Frau vergewaltigt haben Die beiden Spieler der französischen Rugby-Nationalmannschaft sind von der Justiz Argentiniens von Buenos Aires nach Mendoza gebracht worden, wo sie eine Frau vergewaltigt haben soll. 12/07/2024