Welt Gefoltert und getötet: Italien will Gerechtigkeit für Giulio Regeni Der Student Giulio Regeni arbeitete in Ägypten an seiner Doktorarbeit, als er 2016 verschleppt, gefoltert und ermordet wurde. 20/02/2024
Großbritannien Es drohen 175 Jahre Haft: Wird Assange an die USA ausgeliefert? Die britische Justiz steht vor der Entscheidung, ob WikiLeaks-Gründer, Julian Assange, an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Dies soll bei der zweitägigen Anhörung nun entschieden werden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. 20/02/2024
Frankreich Französische Justiz ermittelt gegen Olympiachef Tony Estanguet Die französische Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Organisationschef der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris wegen Gehaltszahlungen. 08/02/2024
Slowakei Bratislava: Tausende demonstrieren gegen Justizreform Tausende Menschen haben in Bratislava gegen die geplante Justizreform demonstriert. Ficos Regierung will die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit Schwerkriminalität und Korruption befasst. Die Opposition warnt vor Gefährdung des Rechtsstaats. 08/02/2024
Europa News Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz" ein Die Europäische Kommission hat am Mittwoch rechtliche Schritte gegen das sogenannte "Souveränitätsgesetz" eingeleitet, das kürzlich vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde. 07/02/2024
USA Gericht: Donald Trump ist nicht immun gegen Strafverfolgung Donald Trump hat mitten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in Washington stellt klar: Trump genießt keine Präsidentschaftsimmunität. 06/02/2024
Polen Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Polen Polens neue Regierung will die umstrittenen Justizreformen der abgewählten PiS rückgängig machen, stößt dabei aber auf Widerstand. Ein Zankapfel ist die Staatsanwaltschaft. 30/01/2024
Mexiko Das Comeback der Stierkämpfe: Mexiko-Stadt belebt eine alte Tradition Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition wiederbelebt. Vor dem Stadion versammelten sich Tausende zum Protest. 29/01/2024
China Immobilienkrise in China: Evergrande-Konzern soll aufgelöst werden Ein Gericht in China hat die Auflösung des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande angeordnet, dem am höchsten verschuldete Bauunternehmen der Welt. 29/01/2024
Italien Justizirrtum: Mann in Italien nach 33 Jahre Haft freigesprochen In Italien wurde einer der größten Justizirrtümer des Landes aufgedeckt. Ein Berufungsfericht in sprach einen Mann nach 33 Jahren verbüßter Gefängnisstrafe vollständig frei. 28/01/2024
Russland Putin lässt ultranationalistischen Widersacher Strelkow-Girkin ins Straflager schicken Er soll zum Extremismus aufgerufen haben. Nun muss Strelkow-Girkin für vier Jahre in ein Straflager. Er hat Revision gegen das Urteil angekündigt. 25/01/2024
Europa News EU-Parlament kritisiert Kommissare wegen "Hintergrund-Deal" mit Orbán Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwochnachmittag drei Kommissare wegen eines "Hintergrunddeals" mit Viktor Orbán zur Freigabe eingefrorener EU-Gelder in die Mangel genommen. 25/01/2024
Deutschland Bundesverfassungsgericht dreht rechtsextremer Partei "Die Heimat" den Geldhahn zu Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. 23/01/2024
Europa News Jourova warnt Polen in TV-Krise Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf den polnischen Staatssender genau und ist bereit, bei Bedarf zu handeln. Das erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova gegenüber Euronews in Davos. 17/01/2024
Europa News Vor dem Haager Gericht: Israel weist Vorwurf des Völkermords zurück Am zweiten Tag der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat sich Israel gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt. 12/01/2024
Welt Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung gekippt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter wurde somit die im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig erklärt. 02/01/2024
Frankreich Ex-Frau von Serienmörder Fourniret zu lebenslanger Haft verurteilt Die Ex-Frau des Serienmörders Michel Fourniret ist in Frankreich für ihre Beteiligung am Tod von zwei Frauen und einem Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 19/12/2023
Europa News Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst" Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll. 15/12/2023
Europa News Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen. 13/12/2023
Europa News EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden. 30/11/2023