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EuGH kippt EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA

Der Europäische Gerichtshof hat eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend.

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Deniz Yücel in der Türkei in Abwesenheit zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt

Im Prozess gegen den deutschen Journalisten Denis Yücel ist in der Türkei ein Urteil gefallen.

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Jetzt erst recht: Brüssel sagt Steuervermeidern den Kampf an

Die EU unternimmt einen neuen Versuch gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug im großen Stil ermöglichen.

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Sexualverbrechen: Epstein-Partnerin Maxwell plädiert "nicht schuldig"

Im Verfahren um eine mögliche Beihilfe an Sexualverbrechen des verstorbenen Multimillionärs Epstein hat Ghislaine Maxwell alle Vorwürfe abgestritten.

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Sorgen in Brüssel über Bulgarien

Die anhaltenden Demonstrationen in Bulgarien gegen die Korruption im Land hat in Brüssel aufhorchen lassen. Bulgarien könnte der EU ein weiteres Problem à la Polen und Ungarn bescheren - ganz besonders der Europäischen Volkspartei

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Mittäterin oder Sex-Sklavin: Wer ist Ghislaine Maxwell?

Ihr Vater war ein britischer Medien-Mogul, der unter mysteriösen Umständen ums Leben kam. Ghislaine #Maxwell war eine Mitarbeiterin von Jeffrey #Epstein, die für den Pädophilen junge Mädchen angelockt haben soll.

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Russland: Ex-Journalist wegen Hochverrats angeklagt

Der frühere Investigativ-Journalist Iwan Safronow ist in Moskau wegen Landesverrats angeklagt worden

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Dudas Sieg bringt kein Entspannung zwischen Polen und EU

Der knappe Wahlerfolg des Nationalkonservativen Duda in Polen dürfte eine Fortsetzung des Konfrontationskurses von Warschau und Brüssel bedeuten, da die umstrittene Justizreform nun weiter auf der Tagesordnung bleibt

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Wer ist Andrzej Duda?

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Warten auf die Europäische Staatsanwältin: Interview mit Laura Kövesi

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20 Saudis angeklagt: Prozess um Khashoggi-Mord beginnt in Istanbul

Im Mordfall Khashoggi waren bereits im Dezember fünf Männer von einem Gericht in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt worden. Jetzt beginnt in der Türkei ein Prozess gegen 20 Angeklagte, nach denen international gefahndet wird.

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Wurden britische Covid-Senioren zu Recht in Pflegeheime "entlassen?"

In britischen Pflegeheimen sind bisher mehr als 16.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Eine Tochter klagt Regierung und Sozialsystem an

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Pädophilen-Netzwerk mit wohl 30.000 Mitgliedern entdeckt

In NRW haben Ermittler ein Pädophilen-Netzwerk mit Spuren zu möglicherweise mehr als 30.000 Verdächtigen entdeckt.

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"Ekelhafter Rassismus" - Belgiens Kolonialvergangenheit vor Gericht

60 Jahre lang haben sie geschwiegen - jetzt verlangen in den 1940er Jahren in Belgisch-Kongo geborene Mischlinge Wiedergutmachung für ein Leben in Scham, Erniedrigung und Freiheitsentzug. Ihr Anwalt spricht von "ekelhaftem Rassismus"

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Ex-Premier Fillon zu 2 Jahren Haft verurteilt

Wegen der Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope ist in Frankreich der ehemalige Regierungschef Francois Fillon schuldig gesprochen worden.

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Rolling Stones auf der Palme: Musiker drohen Trump

Trump hatte bei seinem Wahlkampfauftritt in Tulsa, Oklahoma einen Song der Stones spielen lassen. Die Musiker fordern jetzt Unterlassung und drohen mit rechtlichen Schritten. Ähnliches passierte bereits Tom Petty und Neil Young.

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"Das US-Vorgehen ist beispiellos"

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert die US-Sanktionen gegen ihr Amt und sie persönlich

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Empörung im Kosovo nach Thaçi-Anklage: "Heiliger Befreiungskrieg wird entstellt"

Das Sondertribunal in Den Haag wirft dem Präsidenten des Landes und weiteren ehemaligen UÇK-Mitgliedern, darunter Kadri Veseli, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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Präsident des Kosovo Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Ein Sondergericht für das Kosovo hat den Präsidenten Hashim Thaci auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. #Thaci #Kosovo