Welt EU-Kommission reicht einstweilige Verfügung gegen Polen ein Der Antrag der EU-Kommission bezieht sich auf die neue Disziplinarkammer, die ein zentraler Punkt in den von der PiS durchgesetzten Justizreformen ist 25/01/2020
Europa News EuGH: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen Kläger sprechen von historischem Tag für die internationale Gemeinschaft 23/01/2020
Frankreich Missbrauchsprozess: Staatsanwaltschaft fordert 8 Jahre Haft für Ex-Priester Preynat Ein Urteil in dem Fall wird nicht vor Mitte März erwartet. 17/01/2020
Europa News The Brief from Brussels: Polen in Ungarn in der EU am Pranger Top-Themen des Tages aus Brüssel 16/01/2020
Polen Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen. 12/01/2020
No Comment Kreative Juristen: Sleep-In gegen die Rentenreform Hunderttausende Menschen haben an diesem Donnerstag erneut gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Nicht auf die Straße gingen Pariser Rechtsanwälte. Sie starteten eine Aktion im Justizpalast. 10/01/2020
Zypern Zypern: Bewährung für Britin wegen Falschaussage zu Vergewaltigung In Zypern hat ein Gericht eine Britin wegen einer Falschaussage zu einer Vergewaltigung auf Bewährung verurteilt. Die Frau will das Urteil anfechten. 07/01/2020
Italien 7. Tote nach Unfall in Südtirol - Fahrer wollte in dieselbe Disko Der Fahrer des Sportwagens, der offenbar in die Gruppe von deutschen Touristen gerast war, sagt laut seinem Anwalt, er habe nicht gemerkt, wie betrunken er war. 06/01/2020
Japan Carlos Ghosn: Interpol-Haftbefehl Der ehemalige Geschäftsführer der Autoallianz Renault-Nissan-Mitsubishi hält sich nach seiner Flucht aus Japan im Libanon auf. 04/01/2020
Zypern Falschaussage zu Party-Boys: 19-jährige Britin schuldig gesprochen Ein Gericht hat die britische Touristin, die 12 junge Israelis der Gruppenvergewaltigung bezichtigt hatte, für schuldig befunden. 30/12/2019
Deutschland Alle 7 Verdächtigen von Augsburg doch wieder in Haft Nach dem Tod des 49-jährigen Feuerwehrmannes waren sechs der sieben Verdächtigen vor Weihnachten entlassen worden. Jetzt sind sie wieder in U-Haft. 27/12/2019
Deutschland Junge (15) im Schrank: Gibt es weitere Opfer des Sexualstraftäters? 18 Ermittler prüfen auch zwischen den Jahren die sozialen Kontakte des 44-jährigen Tatverdächtigen. 24/12/2019
Italien "Keine Straftat": Freispruch für italienischen Sterbehilfe-Aktivisten Die Entscheidung eines italienischen Gerichts für einen Freispruch des Sterbehilfe-Aktivisten Marco Cappato sorgt für weitere Diskussionen im Land. 24/12/2019
Saudi-Arabien Schauprozess? 5 Urteile nach dem Mord am Journalisten Khashoggi In Saudi-Arabien ist der Prozess gegen fünf Männer zu Ende gegangen. 23/12/2019
Frankreich Horror-Tagebuch: Chirurg hat offenbar seit 30 Jahren Kinder missbraucht Im Tagebuch des 68-Jährigen haben die Ermittler die Namen von mehr als 200 wahrscheinlichen Opfern gefunden. 21/12/2019
Welt Polnisches Parlament ebnet umstrittener Justizreform den Weg Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS haben für ein Gesetz gestimmt, das Disziplinarmaßnahmen für Richter vorsieht, die Kollegen anzweifeln. Die Opposition und die Europäische Kommission sehen darin die Unabhängigkeit der Justiz stark beeinträchtigt. 21/12/2019
Europa News 71jähriger Regierungsbeamter verurteilt Erstmals Völkermord-Urteil in Belgien wegen Ruanda. 71jähriger Regierungsbeamter verurteilt 20/12/2019
Polen "Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren. 20/12/2019
Welt "Die 'Ndrangheta hat ein festes Standbein in Deutschland" Wie wichtig und wie mächtig ist die Mafia-Organisation? 20/12/2019
Unternehmen EuGH urteilt: Airbnb braucht keinen Maklerausweis In Frankreich hatte der Gastgewerbeverband Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt. 19/12/2019