Polen Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum Die EU hat angekündigt, die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Polen hat einen Monat Zeit, um die betroffenen Gesetze anzupassen. 12/09/2017
Deutschland Hamburg: Mutmaßlicher türkischer Spion sagt aus Memmet Fatih S. hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ausgesagt, mit Anti-Terror-Beamten in Ankara zusammengearbeitet zu haben. 07/09/2017
Frankreich Frankreich: Migrantenhelfer erneut verurteilt Ein Berufungsgericht verhängte eine Bewährungsstrafe von vier Monaten. 08/08/2017
Welt EuGH-Generalanwalt: Beschluss zu Flüchtlingsquoten rechtmäßig Der Generalanwalt empfiehlt, die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Migranten abzulehnen. 26/07/2017
Welt Linda W. (16) zunächst als Jesidin befreit Linda W. (16) zunächst als Jesidin befreit 24/07/2017
Polen Polen: Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein. 24/07/2017
Türkei Prozess gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter beginnt Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen 17 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter. Ihnen drohen wegen angeblicher Terrorunterstützung bis zu 43 Jahre Haft. 24/07/2017
Polen Sheriff oder Grabträger? Welche Rolle spielt Polens Justizminister? Polens Oberstes Gericht müsse neu ausgerichtet werden, weil es von"Linken und ausländischen Kräften kontrolliert wird", behauptete Jarosław Kaczyński, Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 21/07/2017
Spanien Vaterschaftsklage: Leichnam Salvador Dalís exhumiert Eine Frau aus Katalonien behauptet, die Tocher des Künstlers zu sein. 20/07/2017