USA Trumps Kandidat für das oberste Gericht kritisiert dessen Richterschelte Rückgrat oder Taktik? Neil Gorsuch, Kandidat für den freien Sitz beim obersten US-Gericht hat Trumps Äußerungen zur Justiz kritisiert 09/02/2017
USA Nach erbitterter Debatte: US-Senat bestätigt Justizminister Sessions Der US-Senat hat den Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. 09/02/2017
Israel Bürgerrechtler reichen Petition gegen Siedler-Gesetz ein Menschenrechtsorganisation geht juristisch gegen das israelische Siedler-Gesetz vor. 08/02/2017
USA Trumps harsche Justiz-Kritik: "Gerichte erscheinen mir so politisch" US-Präsident Donald Trump hofft auf die rasche Freigabe seines juristisch vorläufig gestoppten Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten… 08/02/2017
Türkei Türkische Akademiker werfen Regierung Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor Neue Massenentlassungen betreffen auch Mitarbeiter der Universität Ankara, die einen Aufruf zur Wiederaufnahme des PKK-Friedensprozess unterzeichnet hatten. 08/02/2017
Russland Russisches Gericht bestätigt Bewährungsstrafe gegen Kremlkritiker Nawalny Nawalny kündigte Berufung und seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr an. 08/02/2017
USA Trumps Einreisestopp hängt weiter in der Luft US-Berufungsgericht verkündet nach Anhörung kein Urteil im Einreisestreit 08/02/2017
Welt Frankreich: Demonstrationen nach Gewaltvorwürfen gegen Polizisten Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Montag in einer Trabantenstadt bei Paris an einer Protestkundgebung. Letzte Nacht kam es zu Ausschreitungen und 24 Verhaftungen 07/02/2017
Frankreich Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht Ein französischer Untersuchungsrichter hat einen Prozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeordnet. 07/02/2017
Deutschland Merkel-Selfie: Klage gegen Facebook Der syrische Flüchtling Anas M. machte ein Foto von sich und der deutschen Kanzlerin - auf Facebook tauchten später denunzierende Montagen auf. 06/02/2017
Luxemburg Abgasskandal: Luxemburg erstattet Anzeige gegen unbekannt Luxemburg hatte sogenannte Homologationszertifikate für den betroffenen Motor ausgestellt. 06/02/2017
Rumänien Rumanien: Misstrauensantrag gegen Regierung Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Politiker Liviu Dragnea will sich jetzt gerichtlich für unbescholten erklären lassen. Die Massenproteste gehen weiter. 06/02/2017
USA U.S. Einreiseverbot - Freude und Erleichterung bei Heimkehrern Solange die Juristen streiten, dürfen Reisende aus den Verbotsländern trotzdem in die USA einreisen. 06/02/2017
USA Juristisches Tauziehen um US-Einreiseverbote geht in nächste Runde Ein Berufungsgericht in San Francisco wird womöglich schon in den nächsten Tagen über die Visa-Sperren entscheiden. 06/02/2017
Spanien Ex-Ministerpräsident Mas wegen Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht Der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas muss sich vor einem Gericht in Barcelona verantworten, weil er trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksent 06/02/2017
Welt Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt Die US-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Die Berufungsrichter in San Francisco lassen den Einreisestopp außer Kraft. 05/02/2017
USA US-Einreiseverbot gestoppt: Trump-Regierung geht in Berufung Ein US-Richter hatte den von Präsident Trump verhängten Einreisebann für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern gestoppt, nun hat die US-Regierung darauf reagiert und Einspruch gegen die E 05/02/2017
USA Konservativer Kandidat: Donald Trump nominiert Neil Gorsuch für Obersten Gerichtshof der USA Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der neunte Richterposten ist dort seit einem Jahr unbesetzt. 01/02/2017
Italien Italien: Haftstrafen für Verantwortliche nach Flammeninferno von Viareggio Unter den Verurteilten sind auch deutsche und österreichische Mitarbeiter des Waggonherstellers. 31/01/2017
USA Nach Yates-Rauswurf: Dana Boente neuer Interims-Justizminister der USA Der neue vorläufige Justizminister der USA heißt Dana Boente. Er übernimmt den Posten von Sally Yates. Sie war von Trump gefeuert worden, weil sie dessen Muslim-Bann kritisiert hatte. Trump witterte V 31/01/2017