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Maori-Abgeordnete protestieren mit Haka gegen Gesetzesentwurf

Am Donnerstag kam es im neuseeländischen Parlament zu einem heftigen Protest, als Maori-Gesetzgeber mit einem Haka gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf protestierten, mit dem der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840 neu definiert werden soll.

Bulgarien

Protestierende fordern Verzicht auf Anti-LGBTQ-Gesetz in Bulgarien

Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung.

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Bulgarien: Grancharova-Kozhareva wird Chefin der Übergangsregierung

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat Goritsa Grancharova-Kozhareva zur Ministerpräsidentin der Übergangsregierung ernannt.

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Hohe Wahlbeteiligung bei historischer Parlamentswahl in Frankreich

Gut 49 Millionen Franzosen sind heute aufgerufen im einem zweiten Wahlgang die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung zu bestimmen. Der Urnengang findet in jenen 501 der 577 Wahlkreise statt, in denen am vergangenen Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit errang.

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"Russisches Gesetz" in Georgien: Parlament überstimmt Veto

Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde.

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Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen.

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EU-Wahlen: Landwirt will "Hälfte der EU-Angestellten loswerden"

Ein Wähler und ein Spitzenkandidat haben Euronews erzählt, welche Themen sie vor den Europawahlen bewegen. Das wollen sie verändern:

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Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz"

Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung.

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Ministerpräsident gewinnt Wahl in Kroatien, Regierung nicht ohne Rechte möglich

60 von 151 Sitzen konnte die Partei des Regierungschefs für sich beanspruchen. Das Bündnis des Staatspräsidenten kam auf 42 Sitze. Königsmacher dürften die extremen Rechten werden.

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Verhaltenskodex für Europawahl: Nur eine Fraktion unterzeichnet nicht

Vor den anstehenden Europawahlen haben die Parteien des EU-Parlaments einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die Unterschrift einer Fraktion fehlt.

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Scheitert Geert Wilders? Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen

Der Rechtsnationalist Wilders hatte mit der christdemokratischen Partei Nieuw Sociaal Contract gesprochen, die sich dann aber mit Verweis auf die Staatsfinanzen zurückzog.

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Nordirland: Nach zwei Jahren will sich wieder eine Regierung bilden

Nach fast 23 Monaten könnte das Parlament in Nordirland bald wieder seine Arbeit aufnehmen. Grund ist die Rückkehr der DUP. Doch die protestantische Partei müsste mit einer irischen Nationalistin als Regierungschefin zusammenarbeiten. Die Rufe nach einem Referendum könnten lauter werden.

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Verfassungsgemäßes Recht auf Abtreibung nimmt 1. Hürde in Frankreich

Die französische Nationalversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf. Anders könnte das Votum im Senat ausfallen.

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Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt

Nach 20 Monaten hat das Warten für Schweden ein Ende: Das Parlament in Ankara hat grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt gegeben.

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Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

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Nach hitzigen Debatten: Rumänien verabschiedet Haushalt für 2024

Lange wurde im rumänischen Parlament heiß diskutiert, nun ist der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. In der Opposition herrscht große Unzufriedenheit.

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Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

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Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

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Polen bekommt neuen pro-europäischen Parlamentspräsidenten

Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung beautragt.

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Erste Thronrede: Charles III. kündigt striktere Anti-Rauch-Gesetze an

Prunk, vage Ankündigungen und harter Tobak für Raucher. In seiner ersten Thronrede hat Charles III. striktere Gesetze hin zu einer rauchfreien Gesellschaft angekündigt.