Europa News Zustand der Demokratie: Europa steht (noch) ganz gut da Europa behält seinen Status als stabilste Region der Welt in Bezug auf die demokratische Entwicklung. In vielen Ländern sind aber Rückgänge zu verzeichnen, so der "Global State of Democracy 2023 Report". 02/11/2023
Serbien "Schwierige Zeiten für die Welt" - Präsident Vucic löst Parlament auf Nach der Auflösung des serbischen Parlaments hat Präsident Aleksandar Vucic den Termin für die vorgezogene Neuwahl festgelegt. Abgestimmt wird am 17. Dezember parallel zu Kommunalwahlen. 01/11/2023
Australien Historisches Referendum in Australien: Keine Mitsprache für Aborigines Seit Monaten hat ein Referendum Australien gespalten. Die Frage war, ob die Ureinwohner ein größeres politisches Mitspracherecht bekommen sollten. Jetzt ist klar: Der Weg zur Versöhnung zwischen weißen Australiern und Indigenen ist noch lang. 14/10/2023
Welt Kein neuer Chef im US-Kongress: Republikaner Scalise wirft Handtuch Als durchsickerte, dass Hardliner in den eigenen Reihen ihm bei der Abstimmung im Kongresse die Stimme verweigern würden, warf Scalise das Handtuch. Es gebe immer noch einige Leute, die ihre eigene Agenda hätten. 13/10/2023
Welt Vor der Wahl in Polen: Fernsehdebatte enttäuscht Publikum Oppositionsführer Donald Tusk, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Kandidat:innen beantworteten in der Sendung Fragen der Moderator:innen - in einer Minute. 10/10/2023
Slowakei EU bangt um die Slowakei: Gewinnt Langzeitregierungschef Fico die Wahl? Nicht nur seine politischen Gegner stufen ihn als prorussisch ein: Langzeitregierungschef Robert Fico hat Umfragen zufolge beste Chancen, an diesem Samstag ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er selbst sieht sich weniger prorussisch als proslowakisch. 30/09/2023
Spanien Regierungsbildung in Spanien gescheitert - Neuwahl-Countdown läuft Die Überraschung bleibt in Spanien aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl weiterhin keine voll funktionsfähige Regierung. 27/09/2023
Pakistan In Pakistan stehen Neuwahlen an Das Parlament Pakistans wird mit der Zustimmung des Präsidenten Arif Alvi aufgelöst. Planmäßig stehen innerhalb der nächsten 90 Tage Neuwahlen an. Parallel geht der Machtkampf zwischen Premierminister Shahbaz Sharif und seinem Vorgänger Imran Khan in die nächste Runde. 10/08/2023
No Comment Nach umstrittenem Parlamentsbeschluss: Israelis gehen auf die Barrikaden Das Land erlebt seit Monaten Massendemonstrationen gegen die Justizreform von Regierungschef Netanjahu. Am Montag hat die Knesset ein Kernelement dieser Reform verabschiedet. 25/07/2023
Europa News Konservative siegen in Spanien: Regierungsbildung wird schwierig Die Volkspartei PP hat zwar die meisten Sitze im Parlament geholt, doch fürs Regieren reicht ihr Vorsprung nicht. Eine schwierige Regierungsbildung dürfte bevorstehen. 23/07/2023
Albanien Albanische Mediziner protestieren gegen Bleibepflicht-Gesetz Albanien will gegen Mediziner-Brain-Drain vorgehen und Ärzte:innen dazu verpflichten, für einige Jahre im Land zu arbeiten. Wer dennoch ins Ausland geht, wird kräftig zur Kasse gebeten. 23/07/2023
Spanien Spanien: Parlamentswahl begonnen - Wird Regierungschef Sánchez abgewählt? Unklar war, ob die Wahlbeteiligung an der Vorverlegung der Abstimmung mitten in der Hitze des Sommers und der Ferienzeit leiden würde. 23/07/2023
Israel Israel: Wieder Proteste gegen Justizreform - Netanjahu in OP Vor einer entscheidenden Abstimmung in der Knesset sind hunderttausende Israelis gegen die geplante Justizreform auf die Straßen gegangen. Ministerpräsident Netanjahu musste überraschend ins Krankenhaus. 23/07/2023
Israel "Tag der Störung" in Israel: Massive Proteste gegen Justizreform Trotz der seit Wochen andauernden massiven Proteste im Land, treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Die Protestbewegung hat deswegen zu einem "Tag der Störung" aufgerufen. 11/07/2023
Montenegro Montenegro: Vorgezogene Parlamentswahlen haben begonnen Montenegro wählt ein neues Parlament und Favorit ist die Bewegung "Europa Jetzt!". Sie gibt sich modernisierungsfreudig, lehnt sich zugleich aber auch stärker an das Nachbarland Serbien an. 11/06/2023
Frankreich Der Protest gegen Frankreichs Rentenreform geht weiter Frankreichs Gewerkschaften rufen zu einem Aktionstag gegen die Rentenreform auf. Für Päsident Macron gibt es weiter Gegenwind. 31/05/2023
Welt Premierminister weiht neues Parlamentsgebäude ein Das neue Parlamentsgebäude ist Teil eines Projekts der Regierung, Gebäude aus der britischen Kolonialzeit mit neuen zu ersetzen. 28/05/2023
Türkei Wahlkampf-Endspurt in der Türkei: Opposition mobilisiert Anhänger in Istanbul Die Wahlen finden in gut einer Woche statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdogan und dem Spitzenkandidaten der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, ab. 06/05/2023
Griechenland Griechenland wählt am 21. Mai, Mitsotakis gibt sich optimistisch In Griechenland ist der Wahlkampf offiziell eröffnet, das Parlment ist aufgelöst. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gibt sich optimistisch für den 21 . Mai, trotz Verlusten in den aktuellen Umfragen. 22/04/2023
Frankreich Nach Unruhen mit 61 Festnahmen: Pariser Place de la Concorde gesperrt In Frankreich ist es in der Nacht auf Samstag wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Auslöser ist die Rentenreform, die die Macron-Regierung ende der Woche durchgeboxt hat. 18/03/2023