Ungarn Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen, erklärte Gergely Gulyás, Stabschef im Büro des Ministerpräsidenten, gegenüber dem Hungarian Telegraphic Office. 03/04/2025
Europa News Exklusiv: Ungarns Pride-Überwachung verstößt gegen EU-Recht, sagt MdEP Brando Benifei, Experte und Beobachter des Europäischen Parlaments für KI-Gesetze, erklärt Euronews, dass Ungarns Pläne, KI-basierte Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer der Gay Pride zu bestrafen, gegen die EU-Vorschriften verstoßen. 26/03/2025
Ungarn Ungarn: Orbáns größter politischer Gegner startet breite Bürgerumfrage Die Tisza-Partei, inzwischen mächtigste Opposition zu Viktor Orbáns Fidesz, bittet die Bürger des Landes um ihre Meinung zu 12 +1 Themen, darunter Steuern, das Gehalt des Ministerpräsidenten und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Auch Orbán startet eine Bürgerumfrage. Einziges Thema: die Ukraine. 24/03/2025
Europa News Ehrenmedaille für Kampf gegen Migration: Orbán zeichnet Salvini aus Der Hunyadi János Award der Ungarischen Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn wurde 2023 ins Leben gerufen. Dieses Jahr ging der Preis an Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini. Orbán sagte, der Preis werde für seine "unerschütterliche Verteidigung Europas" verliehen. 20/03/2025
Ungarn Orbán zum Unabhängigkeitstag in Ungarn: "Union, aber ohne die Ukraine" Die Zukunft gehört nicht den Imperien, sondern den Patrioten und unabhängigen Nationen", erklärte der Premierminister in seiner Rede zum 15. März. 15/03/2025
Europa News EU-Gipfeltreffen soll die Zukunft der Ukraine absichern Donald Trump hat einseitig entschieden, Verhandlungen mit Wladimir Putin aufzunehmen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben daraufhin einen Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einberufen. 06/03/2025
Europa News Brief an Budapest: Costa pfeift Orbán in Sachen Ukraine zurück In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán räumt EU-Ratspräsident Antonio Costa Meinungsverschiedenheiten über den Weg zum Frieden in der Ukraine ein, pocht aber auf "starke Sicherheitsgarantien" der EU für das Land. 04/03/2025
Welt Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große Steuersenkungen für Familien stehen an, und in der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass eine Person entweder ein Mann oder eine Frau ist. 23/02/2025
Europa News AfD-Chefin Weidel und Ungarns Orbán: Einigkeit bei Migration Vor der Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in den Umfragen an zweiter Stelle. Alle anderen Parteien in Deutschland haben jedoch ausgeschlossen, mit ihr eine Koalition einzugehen. 12/02/2025
Europa News Ungarn erlaubt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland erneuern können, nachdem Ungarn seine Veto-Drohung, die es mit Energiefragen verbunden hatte, aufgegeben hat. 27/01/2025
Europa News Orbáns Veto-Drohung schürt Befürchtungen in Brüssel Nächste Woche läuft eine wichtige Frist für neue EU-Sanktionen gegen Russland ab, Viktor Orbán bringt unterdessen ein Veto gegen die Maßnahmen ins Spiel - was die Außenpolitik der EU ins Wanken bringen könnte. 24/01/2025
Europa News Ungarn verschärft seine Anti-Sanktions-Rhetorik Die Ausweitung der EU-Sanktionen sollte nicht automatisch erfolgen, so die ungarische Regierung in einer Äußerung, die die kollektive Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Wanken zu bringen droht 23/01/2025
Europa News Orbán: Die große Offensive zur Einnahme Brüssels kann beginnen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verkündet in seiner Rede zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine "Offensive" zur Einnahme Brüssels. Die EU werde der "absolute Verlierer der neuen Weltordnung" sein, wenn es so weitergehe. 20/01/2025
Europa News Ungarn gewährt polnischem PiS-Abgeordneten politisches Asyl Polen betont, dass es rechtlich "beispiellos" ist, dass ein anderes europäisches Land einem mit europäischem Haftbefehl gesuchten Flüchtling Asyl gewährt. 20/12/2024
Europa News Orbán provoziert Selenskyj mit umstrittener Waffenstillstandsmission Der ungarische Premierminister hat sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen und über "Lösungen" zum Ukraine-Krieg gesprochen. 12/12/2024
Europa News IStGH-Haftbefehl: Brüssel warnt Orbán vor Netanjahu-Besuch Einen Haftbefehl des IStGH zu ignorieren, würde gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und dem Ruf Ungarns schaden, sagte Věra Jourová gegenüber Euronews. 22/11/2024
Ungarn LGBTQ-feindliches, ungarisches Gesetz vor dem EU-Gerichtshof Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "eine Schande". Ein ungarisches Gesetz, das Pädophilie und Homosexualität gleichsetzt wird am Dienstag vor dem EuGH verhandelt. 18/11/2024
Europa News Wer sind die Gewinner und Verlierer in Europa nach Trumps Wiederwahl? Populisten mit Rückenwind aus den USA? Welche Auswirkungen dürfte die künftige US-Regierung unter Donald Trump für Europas politische Akteure haben? 09/11/2024
Europa News EU: Gemeinsame Schulden um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern? Die Frage, ob neue gemeinsame Schulden aufgenommen werden sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, spaltet weiterhin die politischen Entscheidungsträger. 08/11/2024
Europa News Zentrales Thema des europäischen Gipfels: Ukraine Orbán ist seit langem bekennender Trump-Freund, entsprechend überschwänglich fielen seine Glückwünsche aus: "Vielleicht das größte politische Comeback in der politischen Geschichte des Westens" sei Trump gelungen, ein brillanter Sieg." 08/11/2024