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Europa News
Spionageuntersuchung: Brüssel erhöht Druck auf EU-Kommissar Várhelyi
Olivér Várhelyi war Ungarns EU-Botschafter, als ein mutmaßlicher Spionagering in der Botschaft versuchte, Mitarbeiter der Europäischen Kommission als Spitzel für Ungarn zu rekrutieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission will die Angelegenheit nun mit Várhelyi besprechen.
Ungarn
Ungarns verbotene Pride: EU-Abgeordnete sehen "Wendepunkt"
Trotz gerichtlichem Verbot fand in Pécs die einzige Pride außerhalb Budapests statt. EU-Politikerinnen wie Terry Reintke sehen darin ein Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht aufgegeben wird.
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Europa News
Kuhhandel mit der EU-Kommission? 545 Millionen Euro für Ungarn
Die Europäische Kommission stellt eingefrorene Gelder für Ungarn in Höhe von 545 Millionen Euro wieder bereit. Zwar ist die Auzahlung an Bedingungen geknüpft, doch Europa-Abgeordnete sind alarmiert. Erkauft sich die EU Sanktionen gegen Russland?
Ungarn
Experte: Konzerngewinne wären bei Stopp von russischem Öl gefährdet
Der amerikanische Präsident hat den Ball nach Europa gespielt. Er hilft nur, wenn alle Mitgliedstaaten den Kauf von russischem Öl einstellen. Trotz der Freundschaft zwischen Trump und Orbán widersetzt sich die ungarische Regierung. Experten und Politiker streiten über die Machbarkeit.
Ungarn
Orban-Herausforderer in Ungarn: Trotz Propaganda keine Angst vor Putin
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei klagt Moskau an, nachdem Russlands Auslandsgeheimdienst eine Erklärung herausgegeben hatte, in der es heißt, dass "die Europäische Kommission einen Machtwechsel in Ungarn herbeiführen will".
Europa News
"Verräter": Ex-Frau attackiert Oppositionschef Péter Magyar
Im Wahlkampf in Ungarn heizt sich die Stimmung auf. Ex-Justizministerin Judit Varga hat ihr Schweigen gebrochen und eine Rückkehr in die Öffentlichkeit ausgeschlossen, solange ihr Ex-Mann Péter Magyar nicht für seinen "Verrat" bezahlt.
Europa News
Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot
Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.
Europa News
EU-Kommission fordert von Ungarn Rücknahme des Transparenzgesetzes
Die Europäische Kommission stellt die Weichen für eine Konfrontation mit der Orbán-Regierung. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber euronews, dass die Verabschiedung des Gesetzes einen schweren Verstoß gegen EU-Grundsätze und EU-Recht darstellen würde.
Ungarn
EU-Behörde überprüft Marktverzerrung durch ungarische Staatswerbung
Unabhängige ungarische Medienunternehmen haben bei der EU-Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen die ihrer Meinung nach durch staatliche Werbung verursachte Verzerrung des Medienmarktes eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben, muss die staatsnahe Presse 450 Mrd. Forint zurückzahlen.